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Wann sind uns in der Politik die Utopien einer gerechten Gesellschaft verloren gegangen?

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POLITICS GERMANY
Hannibal Hanschke / Reuters
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Politiker streiten über die immer gleichen Fragen und bieten die immer gleichen Antworten. Anstatt einen Widerstreit der besten Konzepte für die Zukunft erleben wir eine uninspirierte und mutlose Politik der kleinen Schritte. Und auf einen Schritt nach vorn erfolgt meist ein Schritt zurück.

Innerhalb der Parteien streitet man am liebsten um die richtige Taktik - doch wer streitet noch um die beste Idee, um die stärkste Strategie?

Gesättigt von Wachstum und Wohlstand, eingelullt von Werbung und Konsum, ermüdet von der täglichen Arbeit: Die meisten Menschen haben anscheinend lange Zeit keinen Grund gehabt, keinen Leidensdruck verspürt, sich gegen den politischen Einheitsbrei der großen Parteien aufzulehnen.

Doch das hat sich in den letzten Monaten geändert. Erst langsam, dann immer schneller griff der Protest gegen das politische System, die Regierung, die etablierten Parteien um sich. Euro-Krise und Asylpolitik haben eine neue Bewegung in Deutschland befördert, die sich einreiht in internationale Entwicklungen - vom Erstarken der Nationalisten in Frankreich, Österreich und Osteuropa, über den Brexit bis hin zur Wahl Donald Trumps.

Leider zeigt diese neue Bewegung keinen positiven Weg in eine gerechte Zukunft auf, sondern beschwört ein vermeintlich besseres „Gestern", einen Weg zurück zum starken Nationalstaat.

Wie viele andere Menschen habe ich mir im Angesicht dieser Entwicklung die Frage gestellt: „Was tun?" Meine Antwort nach langem Nachdenken: Eine neue Partei gründen! Meine genaue Motivation habe ich hier beschrieben.

Die Gesellschaft zu verwalten, reicht nicht aus

Spätestens mit dem Fall der Mauer war sich der Westen einig: Wir haben gewonnen, das Gute hat gesiegt. Der Kapitalismus hat sich als das bessere System durchgesetzt. Jetzt brauchen wir nur noch unseren Wohlstand abzusichern und für ein kontinuierliches Wachstum zu sorgen. Den Rest machen die Märkte für uns.

Aus diesem Traum dürfte mittlerweile auch der letzte aufgewacht sein. Unsere Gesellschaft einfach nur zu verwalten und zu managen, wie Politik es heute tut, reicht nicht aus.

Wir erleben derzeit und in den kommenden Jahren so viele Umbrüche, dass ganz neue Fragen gestellt und neue Lösungen gefunden werden müssen:

Die Frage zum Beispiel, wie wir und unsere Kinder in einer globalisierten, vernetzten und digitalisierten Welt leben wollen.

Die Frage, wie eine solche Gesellschaft gerecht und solidarisch funktionieren und trotzdem jedem Freiraum zur persönlichen Entfaltung bieten kann.

Die Frage, wie ärmere Regionen der Welt zu unserem Wohlstand aufschließen können, ohne dass wir unseren Planeten und seine Ressourcen so ausbeuten, dass zukünftigen Generationen die Lebensgrundlage genommen wird.

Wir brauchen eine aktive Bürgergesellschaft

Der aktuelle politische Diskurs ist vergiftet, in vielen Fragen zeigt sich ein tiefer Riss durch die Gesellschaft. Durch den Auftrieb des Rechtspopulismus verlagert sich die Diskussion spürbar - anstatt eigene Schwerpunkte zu setzen, lassen sich alle Parteien in die Themen treiben, die von der neuen Bewegung gesetzt werden.

Wenn wir die Utopie einer offenen, toleranten und gerechten Gesellschaft in Deutschland, Europa und darüber hinaus nicht aufgeben wollen, dann müssen wir jetzt aktiv werden.

Wir müssen eine Antwort auf die mutlose, uninspirierte und zukunftsunfähige Politik der etablierten Parteien geben und einen Gegenentwurf zum aufkeimenden Rechtspopulismus und Nationalismus skizzieren.

Die Wiederbelebung der Utopie einer gerechten Gesellschaft und die Entwicklung neuer Visionen und Ideen können wir nicht den wenigen Berufspolitikern in unserem Land überlassen. Wir brauchen eine aktive Bürgergesellschaft, in der Menschen und Institutionen sich einbringen, gehört werden und tatsächlich Einfluss nehmen. Wir müssen daran arbeiten, die Kluft zwischen dem geschlossenen politischen System und weiten Teilen der Gesellschaft zu schließen.

Was können Parteien, was kann eine neue Partei tun, um den gesellschaftlichen Diskurs derart anzufeuern? Vor allem müssen wir die politische Arbeit selbst, den politischen Prozess verändern.

Ergebnisoffen statt alternativlos

Die Gesellschaft wandelt sich in hohem Tempo, die Wirtschaft steht unter großem Veränderungs- und Innovationsdruck, nur in der Politik ist alles wie gehabt. Wer aber neue Lösungen für die Fragen von heute und morgen entwickeln will, der braucht neue Organisationsformen und Methoden.

Politik muss sich öffnen, muss transparenter werden, Prozesse flexibilisieren, mehr Beteiligung ermöglichen und neue Formen der Beteiligung finden.

Ein paar Beispiele:

Wir erwarten von Politikern zu jedem Zeitpunkt umgehend die Antwort auf eine Frage. Politiker erfüllen diese Erwartung gern und präsentieren vorgefertigte Lösungen und bezeichnen diese als alternativlos. Wie wäre es, wenn Politik sich erst mal darum bemühen würde, die richtigen und wichtigen Fragen zu stellen und diese dann gemeinsam und ergebnisoffen zu diskutieren?

Wenn etwas passiert, reagiert Politik sofort. Auf einen Terroranschlag folgen umgehend laute Rufe nach schärferen Sicherheitsgesetzen. Wie wäre es, wenn Politik nicht nur reagieren, sondern proaktiv und langfristig orientiert Ideen und Strategien entwickeln würde?

Politische Prozesse finden in einem weitgehend geschlossenen System statt, der Zugang ist stark begrenzt. Wie wäre es, wenn Experten und Fachleute nicht nur in Gesprächsrunden und Arbeitskreisen säßen, sondern tatsächlich Einfluss nehmen könnten? Wie wäre es, durch eine Öffnung der Prozesse und neue Anreize kreative Menschen, Querdenker, Menschen ohne Parteibuch und ohne Stimmrecht zu beteiligen?

Die öffentliche Diskussionskultur in der Politik ist unterirdisch: Reflexartig wird jede Äußerung und jede Idee, die nicht aus der eigenen Partei stammt, abgekanzelt. Wie wäre es, wenn Politiker wertschätzend miteinander kommunizieren und mit dem Ziel des besten Ergebnisses tatsächlich auf alternativen Sichtweisen aufbauen würden anstatt diese pauschal herabzuwürdigen?

Um zukunfts- und innovationsfähig zu sein, bemühen sich Unternehmen heute, aus den typischen linearen Planungsprozessen herauszukommen. Agil und flexibel müssen Strukturen und Prozesse heute sein. Vernetzung und Offenheit sorgen dafür, dass Wissen von außen nutzbar gemacht wird. Nutzer und Kunden werden eingebunden, ihr Feedback wird laufend verarbeitet, in mehreren Iterationen werden Produkte und Dienstleistungen immer weiter optimiert.

Warum lernen wir für die Politik nicht aus dieser Entwicklung? Wenn wir uns neuartige Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wünschen, brauchen wir auch einen neuen Weg, diese Lösungen zu erarbeiten.

Mehr zu MOMENTUM, der Initiative zur Gründung einer Partei, die diesen neuen politischen Prozess entwickeln will, gibt es hier.

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