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"Wir können es uns nicht mehr leisten, zuzusehen und unpolitisch zu bleiben" - deshalb will ich eine Partei gründen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ANGELA MERKEL GABRIEL STAEUBLE
dpa
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Ich bin ein Kind der 80er Jahre. Meine Generation kennt nur Frieden in Europa, selbst der Kalte Krieg und die deutsche Teilung sind für uns nur verschwommene Kindheitserinnerungen. 

Offene Grenzen sind für uns nicht Segen, sondern Selbstverständlichkeit. Wir reisen frei, lieben frei, leben frei. Wir glauben, dass wir selbst unseres Glückes Schmied sind.

Nun stehen wir seit Monaten mit offenem Mund da und starren ungläubig auf das, was sich in Politik, Medien und Öffentlichkeit vor unseren Augen abspielt: der Rechtsruck in Frankreich, Österreich und anderen Ländern Europas, die Asyldebatte, Pegida, die AfD, der Brexit und Donald Trump.

Obwohl es Deutschland wirtschaftlich gut geht und die meisten von uns vermutlich froh sind, ausgerechnet hier aufgewachsen zu sein, stecken wir auf einmal inmitten einer Krise. 
Plötzlich scheint nichts mehr sicher zu sein -- noch nicht einmal die Grundwerte und Eckpfeiler unserer Gesellschaft, die wir als selbstverständlich angesehen haben:

  • Offene Grenzen können auch wieder geschlossen werden!
  • Minderheiten, die Rechte mühsam erkämpft haben, können diese auch wieder verlieren!
  • Ein erfolgreiches Bündnis wie die Europäische Union, das Wohlstand und Sicherheit gebracht hat, kann wieder aufgekündigt werden!
  • Ausgerechnet in Deutschland gibt es noch immer viel Raum für rechtes Gedankengut!

Wir können es uns nicht mehr leisten, zuzusehen und unpolitisch zu bleiben.

Es ist Zeit, für die Werte und Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft offen einzustehen und für die Zukunft zu kämpfen, die wir uns für unsere Kinder und nachfolgende Generationen wünschen.

Mitmischen, anstatt nur zu meckern

Politikverdrossenheit. Parteienverdrossenheit. Politikerverdrossenheit. Alle sind genervt vom System und seinen handelnden Akteuren.

Den Deutschen sagt man gerne nach, dass sie sich allesamt einbilden, den Job des Bundestrainers der Fußballnationalmannschaft besser machen zu können als der gerade amtierende Coach. Mit der Politik scheint das ganz ähnlich zu sein: Wenn man liest, was viele Bürger in den sozialen Medien über unsere Bundeskanzlerin schreiben, hätte es Frau Merkel maximal zur Putzhilfe im Kanzleramt bringen dürfen.

Einen großen Unterschied gibt es aber zwischen dem Fußball und der Politik: Wir alle, ob Architekt, Landwirt, Mechaniker oder Student, haben keinerlei Zugang zu einer Stelle im Trainerstab des DFB. Doch wir alle haben die Möglichkeit, durch unser Engagement in einer Partei, in ein politisches Amt gewählt zu werden.

Mehr zum Thema: Lammert spricht Klartext: Warum Politiker wirklich das Vertrauen der Wähler verlieren

In einem Interview mit der FAZ kritisierte Christopher Lauer, Ex-Pirat und mittlerweile SPD-Mitglied, Menschen, die nur meckern, anstatt politisch anzupacken, so:

"Lieber sitzt man halt wohlstandsverwahrlost im schick eingerichteten Heim herum, und bei der zweiten Flasche Rotwein sagt man: Das kann ja wohl nicht wahr sein, wie blöd die Politiker sind, die das nicht hinbekommen (...). Und bei der dritten Flasche Rotwein sagt einer womöglich noch: Wir sollten eine Partei gründen. Und am nächsten Morgen sind alle wieder nüchtern und verrichten ihre äußerst gut bezahlten Jobs. Und das, diese Verachtung der Politik in Kombination mit politischer Passivität, das ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können."

Er hat Recht. Wir können es uns nicht erlauben, Politik weiter zu verachten. 

Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass die Übernahme politischer Verantwortung für die meisten Menschen, die mit ihren Fähigkeiten tatsächlich etwas gestalten und einen Unterschied machen könnten, nicht ansatzweise infrage kommt.

Der naheliegende Schritt wäre also, in einer der etablierten Parteien mitzuwirken. Warum ich mich dagegen entschieden habe? Weil mich frühere Einblicke in die Parteiarbeit abgeschreckt haben und ich nicht glaube, dort wirklich etwas gestalten zu können.

Gestalten anstatt zu verwalten

"Die größte Gefahr in turbulenten Zeiten ist nicht die Turbulenz, sondern nach der Logik von gestern zu handeln." (Peter Drucker)

Ich bin mir sicher, dass die meisten Politiker sich mit Idealen und Ideen sowie großem Gestaltungswillen in die Politik begeben. Irgendwo in diesem komplexen System gehen diese Dinge aber leider zu großen Teilen verloren.

Beeinflusst von Lobbygruppen, auf Fraktionslinie getrimmt, dem Proporz folgend, der Wahlkampftaktik zum Opfer gefallen, in Sitzungen zerredet, im Vermittlungsausschuss zum Minimalkompromiss geschrumpft: Es gibt viele Gründe, weshalb Politik oft nach Stillstand aussieht und Veränderungen im Schneckentempo passieren.

Unsere Gesellschaft hingegen wandelt sich in immer schnellerem Tempo. Auch wenn man die Schlagworte langsam leid ist -- Megatrends wie Globalisierung, Digitalisierung und demographischer Wandel stellen unser Leben derzeit und in naher Zukunft auf den Kopf.

Längst werden die Parteien vom gesellschaftlichen Wandel getrieben, sind nicht mehr Antrieb der Veränderungen

Wer entwickelt heute denn überhaupt noch große Ideen und Visionen von gesellschaftlicher Relevanz? Wer entwickelt Utopien für das digitale Zeitalter, wer zeichnet ein Bild davon, wie unsere gemeinsame Zukunft aussehen kann? Dieses Feld hat die Politik längst der Wirtschaft überlassen. Deutsche und europäische Konzerne, viel mehr aber Silicon Valley und Wall Street haben die Rolle der Vordenker dankend und fast widerspruchslos übernommen.

Unsere Politiker haben über Jahre und Jahrzehnte gewachsene, im demokratischen Prozess geformte Grundüberzeugungen gewonnen -- und an diese klammern sie sich. Da kann nicht mal eben jemand von der Seite kommen und einen ganz anderen Ansatz vertreten.

Menschen sehnen sich nach Harmonie -- Spannung können wir nicht gut ertragen. Und deshalb geben sich Parteien die allergrößte Mühe, die Vielfalt der Meinungen und Ideen der eigenen Mitglieder einzudämmen, zu glätten und Harmonie zu erzeugen. 

Das Problem:

Harmonische Systeme sind dumme Systeme.
 

In ihnen bewegt sich nichts, es herrscht keine Dynamik. Und deshalb kann auch nichts Neues entstehen. Kreativität und neue Ideen kann es nur dort geben, wo Spannungsverhältnisse herrschen. Wenn keiner stört, bleibt alles beim Alten.

Um dieses starre, geschlossene politische System ein bisschen aufzubrechen und frischen Wind in die Landschaft von Parteien und Parlamenten zu bringen, braucht es also neue Kräfte, braucht es Alternativen.

Eine selbsternannte Alternative gibt es ja bereits -- mit viel Kritik am bestehenden System und an den anderen Parteien erzielte die AfD schließlich ihre bisherigen Erfolge. Wäre es also vielleicht eine gute Idee, sich in der AfD zu engagieren? Für mich sicher nicht!

Aus der zunächst liberal-konservativen Partei mit ihrem Anti-Euro-Kurs ist eine zunehmend rechts-reaktionäre Partei geworden, die einen Weg zurück zu nationaler Stärke propagiert -wie auch immer das gehen mag im Angesicht globaler Vernetzung in der heutigen Zeit.

Es braucht also eine Alternative zur Alternative. Eine Partei, die Probleme von heute und morgen nicht mit den Antworten von gestern löst.

Impulsgeber für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Der gesellschaftliche Wandel, insbesondere durch die Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche, erfordert auch die Erneuerung von Organisationen. Unternehmen haben das längst erkannt und entwickeln nicht nur neue Geschäftsmodelle und Arbeitsformen, sondern bauen auch Hierarchien ab, modernisieren Strukturen und Prozesse und testen völlig neue Organisationsformen.

Und die Politik? Alles beim Alten! Doch das wird nicht mehr lange funktionieren. Auch Parteien und politische Strukturen und Prozesse müssen im Zuge der aktuellen Veränderungen neugedacht werden.

Ich wünsche mir eine Partei, die attraktive, einfache und direkte Möglichkeiten zur Mitgestaltung für all die Menschen bietet, die wie ich durch die Entwicklungen der vergangenen Monate den Wunsch verspüren, nicht mehr nur zuzuschauen, sondern etwas zu bewegen.

Eine Partei, die sich nicht mehr strikt über Hierarchien vom Stadtbezirk, über den Kreisverband bis hoch zum Bundesvorstand definiert, sondern neue und flexible Organisationsstrukturen und -prozesse etabliert. Menschen müssen sich schnell, einfach, direkt, online und offline sowie projektbezogen und zeitlich begrenzt an Parteipolitik beteiligen können.

Eine Partei, die sich Neuem und Andersdenkenden nicht verschließt, sondern nach allen Seiten offen ist und alle Menschen zum Mitmachen einlädt -- auch solche, die kein Stimmrecht oder ein anderes Parteibuch haben.

Eine Partei, die nicht nur auf Entwicklungen reagiert und von Wahltag zu Wahltag denkt, sondern proaktiv Zukunftsprojekte entwickelt und den Wandel der Gesellschaft zukunftsorientiert und optimistisch begleitet.

Lechts und Rinks

Ich wünsche mir eine Partei, die sich quer zur klassischen Links-Rechts-Denkweise aufstellt, in der sich ohnehin immer weniger Menschen klar positionieren können. 

Individuelle Freiheit und Solidarität in der Gemeinschaft müssen sich nicht widersprechen.
 

Auf einer gemeinsamen Wertebasis können auch sehr unterschiedliche Menschen dank wertschätzender Kommunikation erfolgreich Politik machen.

Eine Partei, die daran arbeitet, den tiefen Riss zwischen Bürgern und Staat zu reparieren, damit aus dem oft gehörten "der Staat, das sind die da oben" wieder ein "der Staat, das sind wir alle gemeinsam" wird.

Eine Partei, die Nachhaltigkeit zum obersten Gebot erhebt, an dem jede politische Entscheidung gemessen werden muss -- mit Rücksicht auf kommende Generationen und den einen Planeten, den wir haben.

Eine Partei, die für eine positive Identität mit einem weltoffenen Deutschland und Europa eintritt und eine Neudefinition des gemeinsamen Wertekanons über die zunehmend leere Phrase "westliche Werte" hinaus anstrebt.

Eine solche Partei, wie ich sie mir wünsche, gibt es nicht. 

Aber können wir das ändern? Ich denke schon. Die AfD ist das beste Beispiel dafür, wie schnell eine neue Partei an Bedeutung gewinnen kann, wenn die Zeit reif ist.

So wie die Zeit anscheinend reif war für eine Partei wie die AfD, so glaube ich, dass die Zeit auch reif ist für eine neue progressive Kraft, die für eine zukunftsfähige, offene Gesellschaft kämpft, in der sich jeder Mensch frei entfalten kann -- eingebettet in eine starke, solidarische Gemeinschaft.

Es ist Zeit für einen neuen Impulsgeber in der Politik. Eine Partei, die Menschen zusammenbringt, um auf die großen Herausforderungen unserer Zeit und den anstehenden tiefgreifenden Wandek mit einer starken, neuen Utopie und Vision für gesellschaftliches Miteinander zu antworten.
Diese Aufgabe einer neuen Partei möchte ich auch in ihrem Namen zum Ausdruck bringen:
MOMENTUM.

Auf dem Reißbrett zum Programm

Wenn sich genügend Menschen finden, die sich vorstellen können, MOMENTUM mitzugestalten, dann möchte ich diese Partei gründen. Und zwar so schnell wie möglich. 

Im Herbst 2017 ist Bundestagswahl -- ein besseres Ziel kann man sich doch gar nicht stecken!

Der nächste Schritt wird die Erarbeitung eines Programms, das Bearbeiten von Themen und Positionen sein. Hier will und kann ich als Einzelner nicht vorweggreifen -- ich wünsche mir, im Dialog und im kreativen Prozess mit möglichst vielen Menschen ein Programm "auf dem Reißbrett" zu entwickeln.

Klar ist, dass aufgrund der oben geschilderten Rahmenbedingungen im politischen System viele Themen brachliegen oder darauf warten, endlich mit hohem Tempo und neuartigen Ideen vorangetrieben zu werden.

Ich denke an die Digitalisierung, bei der Deutschland immer weiter ins Hintertreffen gerät. Die erfolgreichsten digitalen Geschäftsmodelle kommen aus den USA und anderen Ländern, das Kapital für Gründer und Ideen ist knapp, Bürokratie lähmt agile Prozesse, der Nachwuchs hat zu wenig Programmierkenntnisse, der Breitbandausbau geht schleichend voran. Trotz der Impulse durch die Piratenpartei wird die Bedeutung einer zukunftsorientierten Netz- und Digitalpolitik noch immer drastisch unterschätzt.

Ich denke an unser Bildungssystem, das seit Jahrzehnten unterfinanziert ist, obwohl noch jede Regierung beteuert hat, an den Kindern werde selbstverständlich nicht gespart. Anstatt junge Menschen in ihren Talenten und Fähigkeiten zu unterstützen, geben wir uns durch strikte Lehrpläne, umfangreiche Vergleiche und Studien allergrößte Mühe, dass am Ende jeder das genau Gleiche kann und das Gleiche weiß. Damit töten wir jeden Funken Kreativität ab -- und erreichen doch nicht Gerechtigkeit und gleiche Chancen für alle.

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Ich denke an die Zukunft der Arbeit und wünsche mir einen Ausweg aus dem Paradoxon, dass bei sehr guter Beschäftigungslage über vier Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen sind, jeder fünfte Beschäftigte für einen Niedriglohn arbeitet und immer mehr Menschen Angst vor Altersarmut haben müssen. Gerade mit Blick auf die weitere Digitalisierung und damit verbundene Einsparungen menschlicher Arbeitskraft werden ganz neue Ansätze gebraucht -- Ideen wie ein bedingungsloses Grundeinkommen müssen frühzeitig diskutiert und erprobt werden.

Ich denke an unseren Planeten und daran, wie unverantwortlich und inkonsequent unser Verhalten ist, wenn wir den Klimawandel weiter unterschätzen, Landwirtschaft und Tierhaltung nicht nachhaltig verändern und wirtschaftlichen Teilinteressen stets den Vorrang geben.

Ich denke an junge Familien, die heute mehr denn je vor der großen Herausforderung stehen, Familie und Beruf zu vereinbaren
. Zu wenige U3-Kitaplätze, eine sinkende Betreuungsqualität im Kindergarten, familienunfreundliche Bedingungen in großen Teilen der Wirtschaft, drohende Altersarmut für Alleinerziehende -- viele Themen in der Familienpolitik werden nicht energisch genug angepackt.

Ich denke an Inklusion und Integration auf dem Weg zu einer gerechten Gesellschaft, an der jeder mit seinen Möglichkeiten teilhaben kann. Gelingen kann beides nicht, solange nur halbherzig gehandelt und finanziert wird.

Ich denke an Existenzgründer und Startups, von denen es in Deutschland zu wenige gibt
, während die wenigen auch noch zu wenig unterstützt und zu oft durch bürokratische Hürden oder fehlendes Risikokapital ausgebremst werden.

Diese und viele weitere Themen warten darauf, für das Programm von MOMENTUM diskutiert und in zukunftsfähige Ideen und Maßnahmen überführt zu werden.

Eine bessere Welt für unsere Kinder

Meine Frau und ich haben zwei kleine Töchter. In mancherlei Hinsicht hat das Vaterwerden mich verändert. Feminismus und Gleichberechtigung gehörten vorher eher nicht zu den Themen, die mich beschäftigten. Das ist jetzt anders.

Vor allem wünsche ich mir, dass meine und alle anderen Kinder in einer gerechteren Welt aufwachsen, in einer besseren Welt. Und derzeit habe ich das Gefühl, die Chancen dafür sinken.
Das will ich nicht akzeptieren. Dagegen will ich etwas unternehmen. 
Wir brauchen neuen Schwung, neue Begeisterung, einen konsequenten Blick nach vorn und ein neues, wertschätzendes Miteinander in Politik und Gesellschaft.
Wir brauchen MOMENTUM!

Bist du dabei?

Ich habe eine provisorische Website für MOMENTUM eingerichtet -- hier kannst du dich in einen Newsletter eintragen, um auf dem Laufenden zu bleiben, und findest Kontaktmöglichkeiten, falls du dich einbringen möchtest oder Fragen, Ideen und Feedback hast.
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