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Auf ein Wort. Zur Lage in der Türkei

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MERKEL ANSCHLAG MUENCHEN
dpa
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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Im Zuge der Reaktionen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP auf den gescheiterten Putsch in der Türkei stellten sie klar: „Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab. Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein."

Soweit, so gut. Aber bei allem Respekt. Sie implizieren mit ihrem Statement, dass wenn die Türkei die Todesstrafe nicht einführt, das Land eine Chance hat in die EU aufgenommen zu werden.

Die Türkei bewegt sich unter Erdogan auf einen islamischen Staat mit faschistischen Zügen zu. Erdogan kündigte keine 24 Stunden nach dem Putsch die „Säuberung" von Militär und weiten Bereichen des Staates an. Er bediente sich dabei bewusst eines Vokabulars das zumindest den Deutschen noch in guter Erinnerung sein dürfte. Und er setzt sie um.

Mittlerweile wurden mehr als 8500 Bürger festgenommen. Darunter 10 Verfassungsrichter, 2500 Richter und Staatsanwälte, Tausende Soldaten nackt zusammen gebunden. Das Bildungsministerium hat 15.000 Beamte entlassen. 21.000 Privatlehrer verloren ebenfalls ihre Lizenz. Insgesamt wurden mehr als 65.000 Staatsbedienstete suspendiert. Akademiker, Wissenschaftler und Beamte dürfen das Land nicht mehr verlassen. 15-20 Radio- und Fernsehsender sind geschlossen.

Schon vor dem Putsch konnte man den Umbau des von Mustafa Kemal Atatürk implementierten Staatswesens laizistischer Prägung hin, zu einem islamisch dominierten System beobachten. Geführt von ihm als Präsidenten mit umfassenden Machtbefugnissen. Ein Bollwerk gegen islamistischen Terror stellt man sich anders vor.

So wurde die Immunität der Abgeordneten einer demokratischen Partei im Parlaments aufgelöst, weil sie dem Gesetz zur Einführung eines Präsidialsystems nicht zustimmen wollten. Viele der Abgeordneten sind mittlerweile verhaftet. Unliebsame Journalisten werden verurteilt. Presse- und Versammlungsfreiheit existieren de facto nicht mehr. Die Medien wurden gleichgeschaltet. Der Waffenstillstand mit den Kurden aufgekündigt. Zudem wurde der IS nachweislich lange unterstützt.

Die Türkei ist ein Polizeistaat

Ehemänner zeigen ihre Frauen an, Ehefrauen ihre Männer. Es ist ein Regime welches seine Macht mehr durch Angst als durch Überzeugung versucht zu legitimieren.

Nun hat Erdogan den Ausnahmezustand erklärt. Damit kann er per Dekret regieren, ohne Zustimmung durch das Parlament. Auch das gab es bereits. Damals nannten es die Machthaber „Ermächtigungsgesetz".

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin wollen sie tatsächlich einem solchen Land die Möglichkeit einer EU Mitgliedschaft signalisieren?

Das Verhalten der EU und auch der NATO Partner ist geradezu ein schreckliches Beispiel dafür was passieren kann, wenn man zu lange zusieht. Einen Despoten zu lange gewähren lässt. Gab es schon einmal. Oder müssen wir erst abwarten bis durch Erdogans „Säuberungen" seine Gegner systematisch physisch eliminiert werden?!

Glauben Sie wirklich an eine diplomatische Lösung dieser Situation? Oder versucht der Westen das Problem wieder einmal auszusitzen bis sich das Regime gefestigt hat und er danach feststellen muss, dass seine Strategie erneut gescheitert ist.

Es ist Zeit, eine harte Linie einzunehmen

Bei allem Verständnis um die Wichtigkeit der strategischen und geopolitischen Bedeutung der Türkei. Möglicherweise wäre es Zeit eine harte Linie einzunehmen, anstatt ihm und seiner Partei Wahlkampfhilfe in Deutschland zu gewähren.

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Russland hat gezeigt wie es funktionieren kann. Das Erdogan die Schwächen seiner Gegner stets zu seinem Vorteil nutzt, hat er mehrfach bewiesen. Das Statement des Auswärtigen Amtes hingegen, „Der Ausnahmezustand solle zeitlich so kurz wie möglich gehalten werden„, muss für Erdogan wie das „Pfeifen im Walde" klingen.

Möglicherweise müssten sie, werte Kanzlerin auch anerkennen, das die Türkei als Partner in der Bekämpfung der Flüchtlingskrise ungeeignet ist. Zumal mittlerweile viele türkische Bürger ihrerseits versuchen aus der Türkei zu flüchten. Zudem sollten sämtliche Zahlungen aus den Töpfen der EU an die Türkei sofort eingestellt und direkt an die Hilfsorganisationen vor Ort weitergegeben werden.

In jedem Fall jedoch, sollten sie darauf hinwirken, dass die Europäische Union klarmacht, dass es für die Türkei weder jetzt und in Anbetracht der kulturellen Unterschiedlichkeit auch künftig keinen EU Beitritt geben wird. Auch keine Visafreiheit für deren Bürger. Denn als taktisches Druckmittel hat es indes ohnehin seine Wirkung verloren.

Und möglicherweise überwinden sie sich und entschuldigen sich bei Jan Böhmermann dafür, dass Sie Erdogan gestattet haben, ihn in Deutschland gerichtlich zu verfolgen.

Mehr zum Thema Militärputsch in der Türkei findet ihr hier.

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