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Wie Vater Staat jungen Familien den Traum vom Eigenheim verbaut

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ÔÇ×Schaffe, schaffe, H├Ąusle baue." Auch ├╝ber die Grenzen vom Schwabenland hinaus tr├Ąumen immer mehr junge Familien vom Eigenheim, weil die Zinsen f├╝r die Baufinanzierung derzeit extrem niedrig sind. Da wird die Alternative Mieten immer unattraktiver. Leider scheint Vater Staat jungen Familien nicht zuzutrauen, eine so weitreichende Finanzentscheidung selbst zu treffen. Daher hat sich die Politik jetzt mit der sogenannten Wohnimmobilienkreditrichtlinie eingemischt - mit fatalen Folgen f├╝r uns alle.

Was ist passiert?

Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist eine EU-Richtlinie, die in nationales Recht umgesetzt werden sollte. Die EU sieht Handlungsbedarf, weil nicht in allen EU-L├Ąndern die Banken so gewissenhaft die Antr├Ąge f├╝r Immobilienkredite pr├╝fen wie in Deutschland. In Kapitel 6 Absatz 5 der besagten EU-Richtlinie wird daher als Bedingung festgehalten, dass das Darlehen vertragsgem├Ą├č erf├╝llt wird.

Durch diese passive Formulierung ist es egal, ob dies der Kreditnehmer selbst ist oder sein Erbe, ein B├╝rge oder eine Lebensversicherung. Der deutsche Gesetzgeber hat diesen Passus nicht nur in deutsches Recht ├╝bertragen, sondern versch├Ąrft. In den deutschen Gesetzestexten hei├čt es nun, dass das Darlehen nur vergeben werden darf, wenn der Kreditnehmer selbst das Darlehen vertragsgem├Ą├č erf├╝llen wird (┬ž┬ž 505a Abs. 1 BGB und 18a Abs. 1 KWG).

Junge Familien sind Hauptleidtragende

Die Banken sind nun verpflichtet, nur das Einkommen, aber nicht mehr den Wert der Immobilie zu ber├╝cksichtigen. Dieser versch├Ąrften Pr├╝fung h├Ąlt der Immobilienkreditantrag von immer mehr jungen Familien nicht stand - insbesondere, wenn es nur einen Verdiener in der Familie gibt. Die ersehnte Baufinanzierung r├╝ckt in weite Ferne.

├ähnlich hart trifft es ├Ąltere Verbraucher. Die Banken reagieren auf das neue Gesetz, indem sie kein Darlehen vergeben, wenn die Laufzeit des Darlehens l├Ąnger ist als die statistische Lebenserwartung des Kreditnehmers. Im Klartext: Menschen ├╝ber 60 haben keine Chance auf ein Darlehen. Das ist eindeutig diskriminierend und nicht verfassungskonform.

Justizminister Maas schaltet sich ein

Das hat nun auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erkannt und gro├čspurig erkl├Ąrt, es d├╝rfe nicht sein, dass gerade ├Ąltere Verbraucher wegen dieser EU-Richtlinie eventuell nur noch schwer ein Darlehen bek├Ąmen. Diese unerw├╝nschte Wirkung geh├Âre schnellstm├Âglich abgeschafft.

Der Grund f├╝r Maas Sinneswandel liegt auf der Hand: Er f├╝rchtet um wichtige W├Ąhlerstimmen und da sind ├Ąltere Mitb├╝rger gegen├╝ber jungen Familien deutlich in der ├ťberzahl. Daher sieht es aktuell so aus, dass junge Familien in Heiko Maas keinen Verb├╝ndeten finden werden.

Maas untergr├Ąbt die Idee seiner Parteikollegin

Die Regulierung von Heiko Maas steht im Widerspruch zu der Idee, ein F├Ârderprogramm f├╝r Familien zur Eigentumsbildung aufzusetzen. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plant, f├╝r Familien den Eigenheimerwerb in besonders nachgefragten Regionen mit Zusch├╝ssen zum Eigenkapital zu unterst├╝tzen.

Je nach Kinderzahl sollen es etwa 8.000 bis 20.000 Euro sein. Also soll auf der einen Seite Familien mit zus├Ątzlichem Eigenkapital geholfen werden und auf der anderen Seite wird ihnen durch die Wohnimmobilienkreditrichtlinie ein Bein gestellt, weil sie vielleicht gar nicht erst eine Baufinanzierung f├╝r ihr Eigenheim erhalten.

Welche Folgen die Wohnimmobilienkreditrichtlinie f├╝r uns alle hat

Nicht nur junge Familien und ├ältere sind betroffen. Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie k├Ânnte einen bedeutenden Wirtschaftszweig in die Krise st├╝rzen und viele weitere fatale Folgen mit sich bringen.

Folge 1: Immobilienboom wird k├╝nstlich abgew├╝rgt.

Nachdem es ├╝ber einige Jahrzehnte am deutschen Immobilienmarkt kaum Bewegung gab und die Mietrenditen stagnierten, ist endlich ein wenig Schwung im Markt, den die Politik mit einer v├Âllig unn├Âtigen Regulierung nun abzuw├╝rgen droht. Eine Umfrage des Bundesverbands Freier Wohnungsunternehmen kam j├╝ngst zu dem Ergebnis, dass rund 80% der befragten Immobilienunternehmen die Auswirkungen der seit M├Ąrz 2016 geltenden, versch├Ąrften Wohnimmobilienkreditrichtlinie beim Abverkauf bereits sp├╝ren.

Folge 2: Die Regulierung verteuert die Kreditkosten.

Den Kreditinstituten entstehen durch die Regulierung weitere Kosten. Soweit es geht werden sie versuchen, die Kosten an die Darlehensnehmer weiterzugeben. Die Immobilienfinanzierung wird dadurch f├╝r den Endkunden insgesamt teurer.

Folge 3: Immobilieneigent├╝mer k├Ânnten in Bedr├Ąngnis kommen.

Auch wer noch kurz vor Verabschiedung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zugeschlagen hat, ist vor negativen Folgen nicht gefeit. Die Politik k├Ânnte durch die Regulierung auch so manchen Antragsteller in Bedr├Ąngnis bringen, der bereits Immobilieneigent├╝mer ist. Denn bei der Anschlussfinanzierung soll es eine neue Kreditw├╝rdigkeitspr├╝fung geben, auch wenn es dasselbe Kreditinstitut ist.

Fazit: Nachbessern gen├╝gt nicht

Aufgrund vehementer Proteste einiger Bundesl├Ąnder soll die Wohnimmobilienkreditrichtlinie nun nachgebessert werden. Dazu konnten sich das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchringen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass mit Nachbessern nicht gemeint ist, dass entscheidende Versch├Ąrfungen zur├╝ckgedreht werden.

Lediglich Ältere dürfen auf Besserung hoffen. Ansonsten wird der Gesetzestext wahrscheinlich einfach nur genauer formuliert, um die Rechtssicherheit bei der Kreditvergabe sicherzustellen. Jungen Familien bringt das wenig. Sie werden es künftig schwerer haben, einen Immobilienkredit beziehungsweise eine Baufinanzierung zu bekommen.