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Wie Vater Staat jungen Familien den Traum vom Eigenheim verbaut

19/11/2016 18:19 CET | Aktualisiert 20/11/2017 11:12 CET

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„Schaffe, schaffe, Häusle baue." Auch über die Grenzen vom Schwabenland hinaus träumen immer mehr junge Familien vom Eigenheim, weil die Zinsen für die Baufinanzierung derzeit extrem niedrig sind. Da wird die Alternative Mieten immer unattraktiver. Leider scheint Vater Staat jungen Familien nicht zuzutrauen, eine so weitreichende Finanzentscheidung selbst zu treffen. Daher hat sich die Politik jetzt mit der sogenannten Wohnimmobilienkreditrichtlinie eingemischt - mit fatalen Folgen für uns alle.

Was ist passiert?

Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist eine EU-Richtlinie, die in nationales Recht umgesetzt werden sollte. Die EU sieht Handlungsbedarf, weil nicht in allen EU-Ländern die Banken so gewissenhaft die Anträge für Immobilienkredite prüfen wie in Deutschland. In Kapitel 6 Absatz 5 der besagten EU-Richtlinie wird daher als Bedingung festgehalten, dass das Darlehen vertragsgemäß erfüllt wird.

Durch diese passive Formulierung ist es egal, ob dies der Kreditnehmer selbst ist oder sein Erbe, ein Bürge oder eine Lebensversicherung. Der deutsche Gesetzgeber hat diesen Passus nicht nur in deutsches Recht übertragen, sondern verschärft. In den deutschen Gesetzestexten heißt es nun, dass das Darlehen nur vergeben werden darf, wenn der Kreditnehmer selbst das Darlehen vertragsgemäß erfüllen wird (§§ 505a Abs. 1 BGB und 18a Abs. 1 KWG).

Junge Familien sind Hauptleidtragende

Die Banken sind nun verpflichtet, nur das Einkommen, aber nicht mehr den Wert der Immobilie zu berücksichtigen. Dieser verschärften Prüfung hält der Immobilienkreditantrag von immer mehr jungen Familien nicht stand - insbesondere, wenn es nur einen Verdiener in der Familie gibt. Die ersehnte Baufinanzierung rückt in weite Ferne.

Ähnlich hart trifft es ältere Verbraucher. Die Banken reagieren auf das neue Gesetz, indem sie kein Darlehen vergeben, wenn die Laufzeit des Darlehens länger ist als die statistische Lebenserwartung des Kreditnehmers. Im Klartext: Menschen über 60 haben keine Chance auf ein Darlehen. Das ist eindeutig diskriminierend und nicht verfassungskonform.

Justizminister Maas schaltet sich ein

Das hat nun auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erkannt und großspurig erklärt, es dürfe nicht sein, dass gerade ältere Verbraucher wegen dieser EU-Richtlinie eventuell nur noch schwer ein Darlehen bekämen. Diese unerwünschte Wirkung gehöre schnellstmöglich abgeschafft.

Der Grund für Maas Sinneswandel liegt auf der Hand: Er fürchtet um wichtige Wählerstimmen und da sind ältere Mitbürger gegenüber jungen Familien deutlich in der Überzahl. Daher sieht es aktuell so aus, dass junge Familien in Heiko Maas keinen Verbündeten finden werden.

Maas untergräbt die Idee seiner Parteikollegin

Die Regulierung von Heiko Maas steht im Widerspruch zu der Idee, ein Förderprogramm für Familien zur Eigentumsbildung aufzusetzen. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plant, für Familien den Eigenheimerwerb in besonders nachgefragten Regionen mit Zuschüssen zum Eigenkapital zu unterstützen.

Je nach Kinderzahl sollen es etwa 8.000 bis 20.000 Euro sein. Also soll auf der einen Seite Familien mit zusätzlichem Eigenkapital geholfen werden und auf der anderen Seite wird ihnen durch die Wohnimmobilienkreditrichtlinie ein Bein gestellt, weil sie vielleicht gar nicht erst eine Baufinanzierung für ihr Eigenheim erhalten.

Welche Folgen die Wohnimmobilienkreditrichtlinie für uns alle hat

Nicht nur junge Familien und Ältere sind betroffen. Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie könnte einen bedeutenden Wirtschaftszweig in die Krise stürzen und viele weitere fatale Folgen mit sich bringen.

Folge 1: Immobilienboom wird künstlich abgewürgt.

Nachdem es über einige Jahrzehnte am deutschen Immobilienmarkt kaum Bewegung gab und die Mietrenditen stagnierten, ist endlich ein wenig Schwung im Markt, den die Politik mit einer völlig unnötigen Regulierung nun abzuwürgen droht. Eine Umfrage des Bundesverbands Freier Wohnungsunternehmen kam jüngst zu dem Ergebnis, dass rund 80% der befragten Immobilienunternehmen die Auswirkungen der seit März 2016 geltenden, verschärften Wohnimmobilienkreditrichtlinie beim Abverkauf bereits spüren.

Folge 2: Die Regulierung verteuert die Kreditkosten.

Den Kreditinstituten entstehen durch die Regulierung weitere Kosten. Soweit es geht werden sie versuchen, die Kosten an die Darlehensnehmer weiterzugeben. Die Immobilienfinanzierung wird dadurch für den Endkunden insgesamt teurer.

Folge 3: Immobilieneigentümer könnten in Bedrängnis kommen.

Auch wer noch kurz vor Verabschiedung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zugeschlagen hat, ist vor negativen Folgen nicht gefeit. Die Politik könnte durch die Regulierung auch so manchen Antragsteller in Bedrängnis bringen, der bereits Immobilieneigentümer ist. Denn bei der Anschlussfinanzierung soll es eine neue Kreditwürdigkeitsprüfung geben, auch wenn es dasselbe Kreditinstitut ist.

Fazit: Nachbessern genügt nicht

Aufgrund vehementer Proteste einiger Bundesländer soll die Wohnimmobilienkreditrichtlinie nun nachgebessert werden. Dazu konnten sich das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchringen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass mit Nachbessern nicht gemeint ist, dass entscheidende Verschärfungen zurückgedreht werden.

Lediglich Ältere dürfen auf Besserung hoffen. Ansonsten wird der Gesetzestext wahrscheinlich einfach nur genauer formuliert, um die Rechtssicherheit bei der Kreditvergabe sicherzustellen. Jungen Familien bringt das wenig. Sie werden es künftig schwerer haben, einen Immobilienkredit beziehungsweise eine Baufinanzierung zu bekommen.