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Atomwaffen werden bald verboten

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Es gibt Ereignisse, die den Lauf der Geschichte verändern und das Schicksal von Generationen prägen. Manche dieser Ereignisse nehmen wir bewusst wahr, weil sie unseren Alltag von den Titelseiten aller Zeitungen, aus dem Radio, dem Fernsehen, unseren Smartphones und den Unterhaltungen auf der Straße fast vollständig durchdringen.

Andere Ereignisse gehen im Alltag unter und finden nicht den Weg in die Medien - entweder weil ihre Signifikanz unterschätzt wird oder weil sie als zu komplex oder belastend erachtet werden, um sie dem Medienkonsumenten zumuten zu können.

Ein solches Ereignis zeichnet sich gerade sehr deutlich ab - eines, das den Lauf der Geschichte ändern und das Schicksal zukünftiger Generationen vermutlich mehr prägen wird als die Frage, wer Präsident der USA ist oder ob Großbritannien in der EU verbleibt oder nicht. Es geht dabei um die existentiellste aller Fragen: Wie halten wir es mit dem Überleben der Menschheit?

1.800 Atomsprengköpfe befinden sich in ständiger Alarmbereitschaft

Seit nunmehr über 70 Jahren wird diese nämlich akut bedroht - durch atomare Massenvernichtungswaffen, die die menschliche Zivilisation, vermutlich auch die Menschheit selbst, in kürzester Zeit auslöschen könnten.

➨ Mehr zum Thema: Für eine atomwaffenfreie Welt

Mehr als 15.000 Atomsprengköpfe sind heute immer noch weltweit stationiert - rund 1.800 davon befinden sich in ständiger Alarmbereitschaft, könnten also per Knopfdruck aus Washington oder Moskau gezündet werden. Jede einzelne dieser Waffen hat die 10- bis 100-fache Sprengkraft der Hiroshimabombe.

Weniger als 100 dieser hochentwickelten Massenvernichtungswaffen würden reichen, um das globale Klima für Jahre massiv zu beeinträchtigen. Temperaturabfälle, Ernteausfälle und Hungersnöte wären die Folge. Ein atomar geführter Krieg zwischen den USA und Russland würde eine nukleare Eiszeit auslösen, die das Überleben nicht nur der Menschheit, sondern allen Lebens auf unserem Planeten akut bedrohen würde.

Eine Lücke im Völkerrecht

Atomwaffen zu besitzen bedeutet, der Zivilbevölkerung eines anderen Staates einen Massenmord anzudrohen. Atomwaffen töten ohne Unterschied Zivilisten und Kombattanten, zerstören zivile Infrastruktur, verseuchen ganze Landstriche mit radioaktivem Niederschlag und führen über Jahrzehnte zu Krankheit, Leid und Tod.

Ihr Einsatz ist mit dem humanitären Völkerrecht, wie es in den Genfer Konventionen definiert wird, in keiner Situation vereinbar. Neun Staaten besitzen heute Atomwaffen und rund ein Dutzend weitere könnten aufgrund ihrer fortgeschrittenen zivilen Atomprogramme in kürzester Zeit ein militärisches Atomwaffenarsenal aufbauen - auch Deutschland.

Anders als biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen werden Atomwaffen jedoch weiterhin nicht offiziell geächtet.

Diese Lücke im Völkerrecht zu schließen und Atomwaffen international zu ächten ist das Ziel einer Initiative von mehr als 130 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Sie haben im vergangenen Dezember beschlossen, einen Vertrag auszuhandeln, der die Entwicklung, die Produktion, den Erwerb, den Besitz, die Lagerung, die Weitergabe, die Testung und den Einsatz von Atomwaffen verbietet.

➨ Mehr zum Thema: Eine nukleare Katastrophe verhindern

Im März fand in New York die erste Verhandlungsrunde für diesen Vertrag statt, nun liegt seit dem 22. Mai 2017 ein erster Vertragsentwurf vor. Schon jetzt wird deutlich, dass die Menschheit dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt in diesem Jahr einen wesentlichen Schritt näher gekommen ist.

Mitte Juni soll auf der Basis des aktuellen Vertragsentwurfes ein Abkommen geschlossen werden, das in der völkerrechtlichen Ächtung von Atomwaffen münden würde.

Ein solches Abkommen wäre eine solide Basis für weitere konkrete Abrüstungsschritte und die ultimative Abschaffung aller Atomwaffen. Es ergänzt und bekräftigt den Atomwaffensperrvertrag und würde den Druck auf die Atomwaffenstaaten erheblich erhöhen, ihren Abrüstungsverpflichtungen nachzukommen.

Kommt es zum Abschluss eines Atomwaffen-Verbotsvertrags?

Wesentlicher Unterschied zu vergangenen Verhandlungen ist die Tatsache, dass das Konsensprinzip verlassen würde. Das bedeutet, dass die Verhandlungen, die weiterhin für jeden Staat offen sind, nicht durch eine kleine Minderheit mächtiger Staaten blockiert werden können. Es ist daher davon auszugehen, dass eine deutliche Mehrheit der Staatengemeinschaft dem Vertrag beitreten wird.

Wenn derzeit tatsächlich ein solch wichtiger Prozess im Gange ist und wir schon in diesem Jahr den Abschluss eines Atomwaffen-Verbotsvertrags erwarten können, weshalb wird dann von den Medien nicht darüber berichtet? Das mag zum einen an der vermeintlichen Komplexität der Thematik liegen, zum anderen an der speziellen Rolle Deutschlands.

Entgegen der offiziellen Position der Bundesregierung, sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen, hat sich Deutschland nämlich dem Block der Atomwaffenstaaten angeschlossen, die jede Bestrebung zur völkerrechtlichen Ächtung von Atomwaffen zu blockieren versuchen.

Während Zweidrittel der Staatengemeinschaft im März diesen Jahres konstruktiv an einem völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen arbeitete, wurden die Verhandlungen von Seiten der Atomwaffenstaaten und ihrer Verbündeten massiv blockiert.

Auch Deutschland beteiligte sich am Boykott der UN-Verhandlungen. Zum einen berichten Diplomaten von massivem Druck von Seiten der anderen NATO-Staaten, an der Strategie der nuklearen Abschreckung gegenüber Russland festzuhalten, zum andere käme die Bundesregierung im Fall einer weltweiten Ächtung von Atomwaffen in Erklärungsnot - lagern doch in der Eifel weiterhin 20 US-amerikanische Atombomben, die im Kriegsfall von deutschen Luftwaffenpiloten über Russland abgeworfen werden sollen.

Zudem gibt es immer wieder Überschneidungen zwischen der zivilen Atomindustrie in Deutschland und militärischer Atomwaffenprogramme, sei es die Lieferung von abgereichertem Uran für das US-Atomwaffenprogramm durch die deutsch-niederländisch-britische Firma URENCO, die auch im westfälischen Gronau eine Anreicherungsanlage betreibt, sei es durch die Intensivierung der proliferationsanfälligen Thoriumforschung am Karlsruher Institut für Technologie.

Deutschland hat also durchaus GrĂĽnde, die UN-Verhandlungen zu unterlaufen. 93% aller Deutschen hingegen befĂĽrworten laut aktuellen Umfragen ein Verbot von Atomwaffen.

Eine Welt frei von atomarer Bedrohung ist keine Traumtänzerei mehr

Die Bundesregierung kann diese deutliche Stimmung in der Bevölkerung nicht auf ewig ignorieren. Statt die UN-Verhandlungen zu boykottieren sollte sie sich aktiv und konstruktiv an ihnen beteiligen. Statt den Verbotsvertrag abzulehnen sollte sie ihm möglichst bald beitreten, die USA auffordern, ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und jegliche militärisch-zivile Zusammenarbeit beenden.

Manche Ereignisse, die den Lauf der Geschichte verändern, zeigen ihre Bedeutung erst im historischen Rückblick. Bei der völkerrechtlichen Ächtung von Atomwaffen ist die Bedeutung der aktuellen Entwicklungen schon jetzt absehbar. Eine Welt frei von atomarer Bedrohung ist nicht mehr nur idealistische Traumtänzerei, sondern plötzlich ein realistisches Ziel. Die Verhandlungen im Juni und Juli in New York werden zeigen, wie realistisch.

Weitere Informationen unter www.nuclearban.de

Dr. Alex Rosen
Vorsitzender der IPPNW Deutschland

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