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Wieso die Kirchensteuer kein Sonder-Privileg ist!

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VON STORCH
Thomas Lohnes via Getty Images
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AfD-Vizechefin Beatrix von Storch kratzt wegen Ärger mit Kardinal Lehmann am Konkordat

Wie aus den Medien zu entnehmen war, hat AfD-Vizechefin Beatrix von Storch gefordert, die Kirchensteuer nicht mehr durch den Staat einziehen zu lassen. Dieses Privileg sei Teil des Reichskonkordats - eines Vertrages also, den die Nazis mit dem Heiligen Stuhl geschlossen h├Ątten.┬áIm Text eines Facebook-Posts hei├čt es: "M├Âge die Kirche sich trennen von den Privilegien, die ihr Adolf Hitler einr├Ąumte".

Diese Einlassung durch Frau von Storch erfolgte nach kritischen ├äu├čerungen durch Kardinal Karl Lehmann ├╝ber die AfD, indem sie ein Facebook-Video an den scheidenden Bischof richtete: Dort ├Ąu├čerte sie: "Sie werden mir sicher zustimmen, dass eine Institution in der Nachfolge Christi ihre staatlichen Privilegien eigentlich nicht auf einen Vertrag mit dem Dritten Reich gr├╝nden sollte - oder?". Lehmann m├Âge sich trotz seines Ausscheidens als Mainzer Bischof f├╝r ein Ende des Reichskonkordats einsetzen. Dazu einige zur Selbstkritik und zur besseren Einordnung dieses historischen Vorgangs anregende Anmerkungen:

Fahren wir deshalb nicht auf Autobahnen, weil sich Adolf Hitler f├╝r sie einsetzte?

Die meisten Leserinnen und Leser werden mir sicher zustimmen, dass, wenn ein ├Âffentlich bekannter M├Ârder beispielsweise ein Kind vor dem Ertrinken bewahrte, dies trotz Allem eine gute Tat ist. Sicher k├Ąme Niemand auf die Idee, sich ÔÇÜvon So-Einem' nicht retten lassen zu wollen. Aufmerksame Leserinnen und Leser werden mir sicher auch zustimmen, dass Sie die ├Ąlteren bundesdeutschen Autobahnen nicht deshalb meiden, weil Adolf Hitler sich nach der Machtergreifung im Jahre 1933 stark f├╝r den raschen Ausbau dieser Schnellstra├čen einsetze.

Ebenso nachvollziehbar ist es, dass auch ein Vertrag mit circa 10-j├Ąhrigem Vorlauf, durch den die Katholische Kirche ihren Status in einer schwierigen Zeit absichern konnte, nicht deshalb per se verwerflich wird, weil der Vatikan ihn mit dem deutschen Reich abschloss. Alle Zeitgenossen, welche sich auf dem Hintergrund heutiger Erkenntnisse und Fakten mit den Ereignissen einer zur├╝ckliegenden Epoche befassen, m├╝ssen beziehungsweise sollten lernen, dass diese Sichtweise den in der Zeit lebenden und handelnden Menschen logischer Weise fehlte.

Vorschnelle Urteile wirken dann schnell als neunmalkluge Verbal-Erg├╝sse, im Kern sind sie h├Ąufig eine populistische Anma├čung. Dies gilt auch f├╝r vorschnelle Wertungen f├╝r Ereignisse in der Zeit ab 1933 in Deutschland. Auch die AfD versucht, die Zukunft unseres Landes mitzugestalten. Manche Denkans├Ątze erscheinen aufgreifenswert, andere sind abzulehnen. Eine halbwegs angemessene Bewertung ├╝ber die Richtung und Folgen dieser politischen Initiative wird erst in 20 - 30 Jahre m├Âglich sein. Aber diese Sichtweise kann nicht heute schon genutzt werden.

Das Konkordat zwischen dem Vatikan und dem Deutschen Reich war ├╝berf├Ąllig!

Um die Beweggr├╝nde zur Entstehung des Konkordates besser einordnen zu k├Ânnen, hier einige wichtige Hintergrundinformationen: Nachdem fr├╝here Vereinbarungen ├╝ber das Verh├Ąltnis von Staat und Kirchen im Deutschen Reich durch die November-Revolution nach dem 1. Weltkrieg und die Weimarer Reichsverfassung (WRV) an Geltung verloren hatten, bem├╝hten sich sowohl der Heilige Stuhl als auch Politiker der katholischen Zentrumspartei in den 1920er Jahren wiederholt um den Abschluss eines neuen Konkordats zwischen dem Vatikan und dem Deutschen Reich.

Aber die Reichsregierungen der Weimarer Republik weigerten sich konstant, in der Frage der Konfessionsschulen, des Religionsunterrichts und der finanziellen Leistungen des Staates an die Kirche nach Artikel 138 der WRV den Forderungen der Kurie entgegenzukommen. Schon bald nach der Macht├╝bernahme durch die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler wurden die Verhandlungen ├╝ber ein Reichskonkordat wieder aufgenommen.

Dass dabei die Initiative von Seiten der deutschen Regierung ausging, ist historisch gesichert. Die Situation der Stagnation ver├Ąnderte sich rasant, als Adolf Hitler - wenige Wochen nach der Machtergreifung - in seiner Regierungserkl├Ąrung vom 23. M├Ąrz 1933 den Kirchen ihre Rechte garantiert und das Christentum als ÔÇ×unersch├╝tterliches Fundament des sittlichen und moralischen Lebens unseres Volkes" bezeichnet hatte. Auf dieser Basis wird dann am 20. Juli 1933 f├╝r die katholische Kirche der - als Reichskonkordat bezeichnete - Staatskirchenvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich geschlossene. In ihm wurde das Verh├Ąltnis zwischen dem Deutschen Reich und der r├Âmisch-katholischen Kirche geregelt. Es ist auch heute noch f├╝r die Bundesrepublik Deutschland g├╝ltig.

Als dem Staat das Geld f├╝r seine Verpflichtungen fehlte, erfand er die Kirchensteuer

Nun einige Fakten zur - als ÔÇ×Privileg" bezeichneten - Kirchensteuer: Wer sich ein wenig mit der Entstehung dieser Steuer befasst wird schnell feststellen, dass es sich im Kern um keine Abgabe zu Gunsten der Kirchen handelt, sondern eine zur Entlastung des Staates. Dies mag verwunderlich klingen, ist es aber nicht, wenn die Beweggr├╝nde offensichtlich werden.

Denn in der Folge des Friedenvertrages mit Frankreich (Reichsdeputationshauptschluss von 1803) wurde das gesamte Verm├Âgen in der Hand der Kirchen, geistlicher und religi├Âser Institutionen (zum Beispiel Orden), dass die ├Âffentliche Funktion der Kirche betraf, von der staatlichen Gewalt (F├╝rstent├╝mer, Grafschaften usw.) beansprucht. Im Gegenzug ├╝bernahm der s├Ąkularisierte Staat weitgehend die Sorge f├╝r den Unterhalt von Kirchen und Pfarren. Mit der damals allen staatlichen Beh├Ârden eigenen umsichtigen Sparsamkeit wurde in den Jahren nach 1803 die Situation geschaffen, dass die Kirchen f├╝r einige Zeit auch leidlich mit diesen Zuwendungen zurecht kamen.

Doch als die finanziellen Aufgaben der Kirche durch die Bev├Âlkerungszunahme sowie die starke soziale Verarmung im Zuge der Industrialisierung wuchsen, konnten die politischen Gemeinden der ├╝bernommenen Finanzierungs-Aufgaben nicht mehr angemessen nachkommen. Hinzu kam, dass im Gefolge der revolution├Ąren Bewegungen von 1848 viele am Grundbesitz haftenden dinglichen und pers├Ânlichen Leistungen, also Zehnt und andere Abgaben in Geld und Naturalien, sowie pers├Ânliche Handdienste wegfielen.

Den kirchlichen Verm├Âgenstr├Ągern wurde f├╝r diese Ertragsminderung keine Entsch├Ądigung geleistet. Angesichts dieser und anderer Einnahmeminderungen wurde den Kirchen dann von der ÔÇÜ├Âffentlichen Hand' das Besteuerungsrecht anfangs aufgezwungen, um sich so staatlicherseits zu entlasten. In Kurzform: Der Staat ├╝bernimmt per Enteignung (fast) alle kirchlichen Besitzt├╝mer und verpflichtet sich im Gegenzug, die Kosten f├╝r die kirchlichen Aufgaben zu ├╝bernehmen.

Als ihm das zu teuer wird, erfindet er eine Zusatz-Abgabe zu Absicherung dieser Aufgaben und nennt sie ÔÇ×Kirchensteuer". H├Ątte man den ├╝ber Jahrhunderte angewachsenen Besitz der Kirchengemeinden nicht enteignet, w├╝rde der Grund f├╝r eine Steuer entfallen. Hier von einem Privileg zu sprechen, verkehrt die Abl├Ąufe ins Gegenteil. Und den Einzug der Kirchensteuer durch den Staat, welcher ohne gr├Â├čeren zus├Ątzlichen Aufwand so ÔÇÜnebenbei' erfolgt, l├Ąsst sicher dieser von den Kirchen recht gut als Dienstleitung bezahlen. Ob wir diese Diskussion auch h├Ątten, wenn der Staat zur Entlastung seiner Aufgaben f├╝r alle Bed├╝rftigen eine eigene ÔÇÜSozial-Steuer' erfinden w├╝rde?

Entsprang die Attacke von Beatrix von Storch nur dem Ärger über Kardinal Lehmann?

Aber vielleicht ist die Initiative der AfD-Vizechefin Beatrix von Storch ja auch nur eine Replik in Richtung Kardinal Lehmann, weil dieser Gespr├Ąche mit der AfD abgelehnte.┬áSo ├Ąu├čerte er sich im Deutschlandfunk: Das nationalistisches "Ger├╝chlein" sei ihm zu gro├č. Kardinal Lehmann f├╝gte aber hinzu: "Vielleicht ist die Zur├╝ckweisung allein auf die Dauer kein Heilmittel."┬áFalls die ├äu├čerungen von Beatrix von Storch zu Konkordat und Kirchensteuer im Grunde ein Gegenangriff aufgrund eigenem ÔÇÜAngepiekst-Sein' waren, sollte die deutsche ├ľffentlichkeit diesen Einlassungen keine besondere Beutung zuschreiben. Durch die hier zusammengetragenen Verdeutlichungen k├Ânnen sich jedoch - quasi als Beipack-Effekt - all jene Zeitgenossen, welche immer schon die Kirchensteuer als ein nichthinnehmbares Privileg der Kirchen ansahen, durch diese Klarstellung von ihrem bisherigen Irrglauben selbst befreien.

Dr. Albert Wunsch ist Psychologe, Diplom Sozialp├Ądagoge, Diplom P├Ądagoge, Kunst- und Werklehrer sowie promovierter Erziehungswissenschaftler. Bevor er 2004 eine Lehrt├Ątigkeit an der Katholischen Hochschule NRW in K├Âln (Bereich Sozialwesen) begann, leitete er ca. 25 Jahre das Katholische Jugendamt in Neuss. Im Jahre 2013 begann er eine hauptamtliche Lehrt├Ątigkeit an der Hochschule f├╝r ├ľkonomie und Management (FOM) in Essen / Neuss. Au├čerdem hat er seit vielen Jahren einen Lehrauftrag an der Philosophischen Fakult├Ąt der Uni D├╝sseldorf sowie der CVJM- Hochschule in Kassel und arbeitet in eigener Praxis als Paar-, Erziehungs-, Lebens- und Konflikt-Berater sowie als Supervisor und Konflikt-Coach (DGSv). Er ist Vater von 2 S├Âhnen und Gro├čvater von 3 Enkelt├Âchtern.

Seine B├╝cher: Die Verw├Âhnungsfalle (auch in Korea und China erschienen), Abschied von der Spa├čp├Ądagogik, Boxenstopp f├╝r Paare und: Mit mehr Selbst zum stabilen ICH - Resilienz als Basis der Pers├Ânlichkeitsbildung, l├Âsten ein starkes Medienecho aus machten ihn im deutschen Sprachbereich sehr bekannt. Weitere Infos: www.albert-wunsch.de

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