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Wieso die Kirchensteuer kein Sonder-Privileg ist!

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VON STORCH
Thomas Lohnes via Getty Images
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AfD-Vizechefin Beatrix von Storch kratzt wegen Ärger mit Kardinal Lehmann am Konkordat

Wie aus den Medien zu entnehmen war, hat AfD-Vizechefin Beatrix von Storch gefordert, die Kirchensteuer nicht mehr durch den Staat einziehen zu lassen. Dieses Privileg sei Teil des Reichskonkordats - eines Vertrages also, den die Nazis mit dem Heiligen Stuhl geschlossen hĂ€tten. Im Text eines Facebook-Posts heißt es: "Möge die Kirche sich trennen von den Privilegien, die ihr Adolf Hitler einrĂ€umte".

Diese Einlassung durch Frau von Storch erfolgte nach kritischen Äußerungen durch Kardinal Karl Lehmann ĂŒber die AfD, indem sie ein Facebook-Video an den scheidenden Bischof richtete: Dort Ă€ußerte sie: "Sie werden mir sicher zustimmen, dass eine Institution in der Nachfolge Christi ihre staatlichen Privilegien eigentlich nicht auf einen Vertrag mit dem Dritten Reich grĂŒnden sollte - oder?". Lehmann möge sich trotz seines Ausscheidens als Mainzer Bischof fĂŒr ein Ende des Reichskonkordats einsetzen. Dazu einige zur Selbstkritik und zur besseren Einordnung dieses historischen Vorgangs anregende Anmerkungen:

Fahren wir deshalb nicht auf Autobahnen, weil sich Adolf Hitler fĂŒr sie einsetzte?

Die meisten Leserinnen und Leser werden mir sicher zustimmen, dass, wenn ein öffentlich bekannter Mörder beispielsweise ein Kind vor dem Ertrinken bewahrte, dies trotz Allem eine gute Tat ist. Sicher kĂ€me Niemand auf die Idee, sich ‚von So-Einem' nicht retten lassen zu wollen. Aufmerksame Leserinnen und Leser werden mir sicher auch zustimmen, dass Sie die Ă€lteren bundesdeutschen Autobahnen nicht deshalb meiden, weil Adolf Hitler sich nach der Machtergreifung im Jahre 1933 stark fĂŒr den raschen Ausbau dieser Schnellstraßen einsetze.

Ebenso nachvollziehbar ist es, dass auch ein Vertrag mit circa 10-jĂ€hrigem Vorlauf, durch den die Katholische Kirche ihren Status in einer schwierigen Zeit absichern konnte, nicht deshalb per se verwerflich wird, weil der Vatikan ihn mit dem deutschen Reich abschloss. Alle Zeitgenossen, welche sich auf dem Hintergrund heutiger Erkenntnisse und Fakten mit den Ereignissen einer zurĂŒckliegenden Epoche befassen, mĂŒssen beziehungsweise sollten lernen, dass diese Sichtweise den in der Zeit lebenden und handelnden Menschen logischer Weise fehlte.

Vorschnelle Urteile wirken dann schnell als neunmalkluge Verbal-ErgĂŒsse, im Kern sind sie hĂ€ufig eine populistische Anmaßung. Dies gilt auch fĂŒr vorschnelle Wertungen fĂŒr Ereignisse in der Zeit ab 1933 in Deutschland. Auch die AfD versucht, die Zukunft unseres Landes mitzugestalten. Manche DenkansĂ€tze erscheinen aufgreifenswert, andere sind abzulehnen. Eine halbwegs angemessene Bewertung ĂŒber die Richtung und Folgen dieser politischen Initiative wird erst in 20 - 30 Jahre möglich sein. Aber diese Sichtweise kann nicht heute schon genutzt werden.

Das Konkordat zwischen dem Vatikan und dem Deutschen Reich war ĂŒberfĂ€llig!

Um die BeweggrĂŒnde zur Entstehung des Konkordates besser einordnen zu können, hier einige wichtige Hintergrundinformationen: Nachdem frĂŒhere Vereinbarungen ĂŒber das VerhĂ€ltnis von Staat und Kirchen im Deutschen Reich durch die November-Revolution nach dem 1. Weltkrieg und die Weimarer Reichsverfassung (WRV) an Geltung verloren hatten, bemĂŒhten sich sowohl der Heilige Stuhl als auch Politiker der katholischen Zentrumspartei in den 1920er Jahren wiederholt um den Abschluss eines neuen Konkordats zwischen dem Vatikan und dem Deutschen Reich.

Aber die Reichsregierungen der Weimarer Republik weigerten sich konstant, in der Frage der Konfessionsschulen, des Religionsunterrichts und der finanziellen Leistungen des Staates an die Kirche nach Artikel 138 der WRV den Forderungen der Kurie entgegenzukommen. Schon bald nach der MachtĂŒbernahme durch die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler wurden die Verhandlungen ĂŒber ein Reichskonkordat wieder aufgenommen.

Dass dabei die Initiative von Seiten der deutschen Regierung ausging, ist historisch gesichert. Die Situation der Stagnation verĂ€nderte sich rasant, als Adolf Hitler - wenige Wochen nach der Machtergreifung - in seiner RegierungserklĂ€rung vom 23. MĂ€rz 1933 den Kirchen ihre Rechte garantiert und das Christentum als „unerschĂŒtterliches Fundament des sittlichen und moralischen Lebens unseres Volkes" bezeichnet hatte. Auf dieser Basis wird dann am 20. Juli 1933 fĂŒr die katholische Kirche der - als Reichskonkordat bezeichnete - Staatskirchenvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich geschlossene. In ihm wurde das VerhĂ€ltnis zwischen dem Deutschen Reich und der römisch-katholischen Kirche geregelt. Es ist auch heute noch fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland gĂŒltig.

Als dem Staat das Geld fĂŒr seine Verpflichtungen fehlte, erfand er die Kirchensteuer

Nun einige Fakten zur - als „Privileg" bezeichneten - Kirchensteuer: Wer sich ein wenig mit der Entstehung dieser Steuer befasst wird schnell feststellen, dass es sich im Kern um keine Abgabe zu Gunsten der Kirchen handelt, sondern eine zur Entlastung des Staates. Dies mag verwunderlich klingen, ist es aber nicht, wenn die BeweggrĂŒnde offensichtlich werden.

Denn in der Folge des Friedenvertrages mit Frankreich (Reichsdeputationshauptschluss von 1803) wurde das gesamte Vermögen in der Hand der Kirchen, geistlicher und religiöser Institutionen (zum Beispiel Orden), dass die öffentliche Funktion der Kirche betraf, von der staatlichen Gewalt (FĂŒrstentĂŒmer, Grafschaften usw.) beansprucht. Im Gegenzug ĂŒbernahm der sĂ€kularisierte Staat weitgehend die Sorge fĂŒr den Unterhalt von Kirchen und Pfarren. Mit der damals allen staatlichen Behörden eigenen umsichtigen Sparsamkeit wurde in den Jahren nach 1803 die Situation geschaffen, dass die Kirchen fĂŒr einige Zeit auch leidlich mit diesen Zuwendungen zurecht kamen.

Doch als die finanziellen Aufgaben der Kirche durch die Bevölkerungszunahme sowie die starke soziale Verarmung im Zuge der Industrialisierung wuchsen, konnten die politischen Gemeinden der ĂŒbernommenen Finanzierungs-Aufgaben nicht mehr angemessen nachkommen. Hinzu kam, dass im Gefolge der revolutionĂ€ren Bewegungen von 1848 viele am Grundbesitz haftenden dinglichen und persönlichen Leistungen, also Zehnt und andere Abgaben in Geld und Naturalien, sowie persönliche Handdienste wegfielen.

Den kirchlichen VermögenstrĂ€gern wurde fĂŒr diese Ertragsminderung keine EntschĂ€digung geleistet. Angesichts dieser und anderer Einnahmeminderungen wurde den Kirchen dann von der ‚öffentlichen Hand' das Besteuerungsrecht anfangs aufgezwungen, um sich so staatlicherseits zu entlasten. In Kurzform: Der Staat ĂŒbernimmt per Enteignung (fast) alle kirchlichen BesitztĂŒmer und verpflichtet sich im Gegenzug, die Kosten fĂŒr die kirchlichen Aufgaben zu ĂŒbernehmen.

Als ihm das zu teuer wird, erfindet er eine Zusatz-Abgabe zu Absicherung dieser Aufgaben und nennt sie „Kirchensteuer". HĂ€tte man den ĂŒber Jahrhunderte angewachsenen Besitz der Kirchengemeinden nicht enteignet, wĂŒrde der Grund fĂŒr eine Steuer entfallen. Hier von einem Privileg zu sprechen, verkehrt die AblĂ€ufe ins Gegenteil. Und den Einzug der Kirchensteuer durch den Staat, welcher ohne grĂ¶ĂŸeren zusĂ€tzlichen Aufwand so ‚nebenbei' erfolgt, lĂ€sst sicher dieser von den Kirchen recht gut als Dienstleitung bezahlen. Ob wir diese Diskussion auch hĂ€tten, wenn der Staat zur Entlastung seiner Aufgaben fĂŒr alle BedĂŒrftigen eine eigene ‚Sozial-Steuer' erfinden wĂŒrde?

Entsprang die Attacke von Beatrix von Storch nur dem Ärger ĂŒber Kardinal Lehmann?

Aber vielleicht ist die Initiative der AfD-Vizechefin Beatrix von Storch ja auch nur eine Replik in Richtung Kardinal Lehmann, weil dieser GesprĂ€che mit der AfD abgelehnte. So Ă€ußerte er sich im Deutschlandfunk: Das nationalistisches "GerĂŒchlein" sei ihm zu groß. Kardinal Lehmann fĂŒgte aber hinzu: "Vielleicht ist die ZurĂŒckweisung allein auf die Dauer kein Heilmittel." Falls die Äußerungen von Beatrix von Storch zu Konkordat und Kirchensteuer im Grunde ein Gegenangriff aufgrund eigenem ‚Angepiekst-Sein' waren, sollte die deutsche Öffentlichkeit diesen Einlassungen keine besondere Beutung zuschreiben. Durch die hier zusammengetragenen Verdeutlichungen können sich jedoch - quasi als Beipack-Effekt - all jene Zeitgenossen, welche immer schon die Kirchensteuer als ein nichthinnehmbares Privileg der Kirchen ansahen, durch diese Klarstellung von ihrem bisherigen Irrglauben selbst befreien.

Dr. Albert Wunsch ist Psychologe, Diplom SozialpĂ€dagoge, Diplom PĂ€dagoge, Kunst- und Werklehrer sowie promovierter Erziehungswissenschaftler. Bevor er 2004 eine LehrtĂ€tigkeit an der Katholischen Hochschule NRW in Köln (Bereich Sozialwesen) begann, leitete er ca. 25 Jahre das Katholische Jugendamt in Neuss. Im Jahre 2013 begann er eine hauptamtliche LehrtĂ€tigkeit an der Hochschule fĂŒr Ökonomie und Management (FOM) in Essen / Neuss. Außerdem hat er seit vielen Jahren einen Lehrauftrag an der Philosophischen FakultĂ€t der Uni DĂŒsseldorf sowie der CVJM- Hochschule in Kassel und arbeitet in eigener Praxis als Paar-, Erziehungs-, Lebens- und Konflikt-Berater sowie als Supervisor und Konflikt-Coach (DGSv). Er ist Vater von 2 Söhnen und Großvater von 3 Enkeltöchtern.

Seine BĂŒcher: Die Verwöhnungsfalle (auch in Korea und China erschienen), Abschied von der SpaßpĂ€dagogik, Boxenstopp fĂŒr Paare und: Mit mehr Selbst zum stabilen ICH - Resilienz als Basis der Persönlichkeitsbildung, lösten ein starkes Medienecho aus machten ihn im deutschen Sprachbereich sehr bekannt. Weitere Infos: www.albert-wunsch.de

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