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Böhmermann-Eklat: Meinungsfreiheit per Satire oder Verbal-Terrorismus?

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ERDOGAN
dpa
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Die SPD wollte wegen der Böhmermann-Affäre das Strafrecht ändern, um so der Bundesregierung aus der Bredouille zu helfen. Nun hat sie sich gegen die Kanzlerin gestellt. Ganz schön viel Trouble hinter den Kulissen der GroKo. Es wird gemutmaßt, die Kanzlerin habe sich von Erdogan über den Tisch ziehen lassen.

Sie habe ihre Entscheidung von einem Gesetz aus dem Kaiserreich abhängig gemacht. Eine eigene Stellungnahme zur Causa Böhmermann hätte sie nicht äußern dürfen? Die Frage, ob die ständig eingeforderte Meinungs- und Redefreiheit auch für eine Kanzlerin gilt, blieb bei dieser kurzatmigen Diskussion außen vor.

Mit der Absicht der SPD, ein Gesetz aufgrund eines eingetretenen Vorgangs ändern zu wollen, stellt sie sich auf eine Stufe mit Erdogan, welcher auch das Recht zu ändern bestrebt ist, wenn es ihm passend, beziehungsweise nützlich, erscheint. Aber vielleicht ist das ja auch eine kreative Möglichkeit im Umgang mit Problemen und wir sollten diesen Vorstoß ohne Argwohn aufgreifen und viel häufiger nutzen.

Dann würde zum Beispiel die Affäre mit den Panama-Papers schnell in die Versenkung gebracht, indem Briefkastenfirmen im Nachhinein per Gesetzesänderung als ‚innovatives Finanzmanagement' legalisiert und ein nach oben offener ‚Steuerhinterziehungs-Freibetrag' das Agieren bestimmter Personen normalisiert.

Und ein rückwirkendes Schnellgesetz, welches Begrapschen und unsittliche Kontakte als neue Multi-Kulti-Form der Völker- beziehungsweise Geschlechterverständigung deklarieren würde, könnte den Blick auf wichtigere Dinge lenken. Die Gerichte würden kräftig entlastet und das sowieso sehr überforderte Personal in Gefängnissen nicht noch stärker belastet.

Satire mit Niveau greift nicht Menschen an, sondern Missstände auf

Echte Satire - so stellte es vor Jahren schon der großartige Kurt Tucholsky heraus - "greift Missstände auf und nicht Menschen an". Und die oft reklamierte Meinungsfreiheit setzt voraus, dass überhaupt eine Auffassung geäußert wird.

Eine Ansammlung von Fäkalausdrücken, welche eher an die Gossensprache von Pubertierenden erinnert, hat demnach mit Meinungsäußerung so wenig zu tun, wie die Buchstaben-Suppe im Kinderteller mit einem politischen Statement.

Und sollen echte Meinungsäußerungen, die sprachlich meist mit: "Ich vertrete die Auffassung, dass ... ", "im Gegensatz dazu meine ich ... " oder "es ist nicht hinnehmbar, dass ... " begonnen werden, als Satire präsentiert werden, was wirklich eine hohe Kunst ist, dann sollten die Protagonisten mit eigenen Klassifizierungen sehr zurückhaltend sein.

Es gibt schon zu viele Menschen, welche ihre geistigen Ergüsse in den Medien zu vermarkten suchen, ohne die Hohlheit ihrer optisch-akustischen Zumutungen zu bemerken. So können die meisten Selfmade-Satiriker, welche für sich vehement auf Meinungs- und Pressefreiheit pochen, viel besser austeilen als einstecken.

Die Kunst der kritischen Selbstreflexion

Das hat eine nachvollziehbare Logik. Denn ein leeres oder ideologisiertes Hirn kann eben keine gehaltvollen oder wichtigen Botschaften in Verantwortung produzieren. Damit fehlt auch die Basis für eine kritische Selbstreflexion. Wer Kritik an Präsident Erdogan äußern möchte, Ansatzpunkte liefert dieser Staatschef reichlich.

So könnten beispielsweise medienwirksam alle seine Verfehlungen in den Bereichen Menschenrechtsverletzung, Verfolgung von Minderheiten, Religionsunterdrückung, Beeinflussung von Gerichtsverfahren und seine Einbezogenheiten in Korruptions-Aktionen fein säuberlich aufgelistet werden, um diese präsidialen Sonderleistungen fürs Guinness-Buch der Rekorde zu nominieren.

Aber was soll, beziehungsweise kann, durch ein Konglomerat von Gossenausdrücken als Kritik geäußert werden? Weshalb begibt sich Jan Böhmermann auf ein solches Niveau? Geht es um TV-Quote, Berühmtheit, eine selbst gewählte Opferrolle?

Hätte er diesen Text mit der Einleitung: "Sehr geehrter Herr Vizekanzler im deutschen Bundestag" gehalten, er wäre sicher nicht nur des Saales verwiesen worden.

Der SPD-Mann Martin Schulz hat jedenfalls vor einigen Tagen als Präsident des Europäischen Parlamentes einen griechischen Abgeordneten wegen der Aussage, dass Türken „geistige Barbaren" und „schmutzig" seien, wegen offensichtlicher Hetzerei aus dem Parlament entfernt. Wie wäre da wohl die Reaktion auf Bömermanns Wortattacken ausgefallen?

Kontaminierter Wortdurchfall gehört nicht ins TV, sondern in den Lokus

Einem Menschen, ob Staatsdiener oder Staatsoberhaupt, mit unter die Gürtellinie gehenden Diffamierungen oder Unterstellungen zu konfrontieren, belegt nur, von Satire nichts zu verstehen.

Kontaminierter Wortdurchfall wird am besten per Abort entsorgt. Und in der Regel erhalten die Gerüche und Handlungen auf Toiletten keine besondere Beachtung, solange das Abspülen gut funktioniert.

Auf andere Menschen per Gossensprache einzudreschen, um sich dann bei einsetzender Kritik hinter einem schell zusammengezimmerten Schutzzaun mit dem Etikett: ‚Künstlerische Freiheit' zu verschanzen, sollten sich mutige Protagonisten selbst verbieten, um nicht zur traurigen Lachnummer zu werden.

Oscars, Pulitzer-Preise oder Olympia-Medaillen werden für Leistung und nicht für eine medienwirksam initiierte Selbstpromotion vergeben.

Zu häufig dient das, was als Kunst- oder Pressefreiheit zu deklarieren gesucht wird, der eigenen Gewinnmaximierung oder Geltungssucht. Besonders ‚Berufs-Satiriker' stehen da unter einem enormen Druck: Zur nächsten Sendung oder Zeitschrift, fürs neue Auftritts-Programm soll oder muss das Bisherige übertroffen werden, koste es, was es wolle.

Denn das Volk will mehr, um johlend auf die neuesten Entgleisungen zu reagieren, selbst wenn das Gelieferte eher zum Weinen oder Material für Staatsanwälte ist.

Und wenn es ganz tief unter die Gürtellinie geht und eine eigene Meinung nicht mehr erkennbar ist, dann deklarieren die Protagonisten vorher das Geplante als Kunst-Aktion für Nicht-Benennbares, also Verbotenes.

Nach ersten Protesten zu dieser Fäkalien-Anhäufung nahm das ZDF den Beitrag aus dem Web, weil er nicht dem Sprachniveau des Senders entspreche. Nun steht es beim Gang zum Gericht voll hinter Böhmermann - nüchtern wäre besser.

In der Spiegel-Kolumne „Witz, komm raus!" resümiert Jakob Augstein: „Doch auch der Rechtsbruch zum Zweck der Illustration ist ein Rechtsbruch. Wenn man zu Anschauungszwecken an der Straßenecke eine Oma niederschlägt, um das Gewaltverbot zu erläutern, war das dennoch Körperverletzung."

Es geht nicht um Majestätsbeleidigung, sondern um Eigenschutz

Auch wenn der § 103 StGB, welcher die Organe und Vertreter ausländischer Staaten schützen soll, seinen Ursprung im Kaiserreich hatte, schon alleine aus Gründen des Selbstschutzes eines Landes sollte auch heute niemand leichtfertig die Repräsentanten anderer Staaten verunglimpfen.

Dies sollte jedenfalls bei einer Überprüfung beachtet werden, denn die Folgen könnten schnell auf ein ganzes Volk zurückschlagen. Denkende Menschen berücksichtigen, dass Staatsoberhäupter, ob man sie nun mag oder nicht, die Vertreter eines Volkes sind.

Anders als in vielen anderen Ländern gehört in Deutschland „kein Mut dazu, ausländische Despoten zu verunglimpfen. Man riskiert nichts - anders wäre es bei schlüpfrigen Witzen über den eigenen Verleger. Doch selbst da droht wohl keine Gefahr für Leib und Leben. Wie man es auch dreht und wendet - Erdogan ist nicht als Privatmann in das Visier Böhmermanns geraten", so Reinhard Müller in der FAZ.

Und da es schon genug Irrsinn in der Welt gibt und auch Terroristen der unterschiedlichsten Richtungen reichlich für Grausamkeiten sorgen, sollte niemand leichtfertig durch Gossen-Plattheiten Repräsentanten andere Staaten oder auch Religionen diffamieren.

So folgert Reinhold Michels in einer RP-Kolumne im Hinblick auf die „säuischen Verse eines Komikers gegen den türkischen Staatschef: Einen Richter für Jan. B, bitte!"

Niemand käme - so ist zu hoffen - auf die Idee, in einem Sprengstoff-Lager mal einfach so aus freiem Spaß herumzuzündeln, auch nicht, wenn der Akteur vorher versichert hätte, das man das eigentlich nicht dürfe, aber als wichtige Verdeutlichung unbedingt notwendig sei.

Der politische Alltag belegt überdeutlich, dass wir häufig auf Pulverfässern zu sitzen scheinen, manche einen neuen Weltkrieg befürchten und in solchen Situationen ein falsches Wort, eine unbedachte Geste, schon zu höchstkomplizierten diplomatischen beziehungsweise politischen Komplikationen mit vielfältigen wirtschaftlichen führen kann.

Hätte zum Beispiel ein Narr oder Verbal-Terrorist - er würde sich wahrscheinlich Satiriker nennen - egal ob als UDSSR oder USA-Bürger - während der Kubakrise, wo die Bomber mit Atomsprengköpfen über Europa hin und her flogen, bezogen auf den politischen Gegner ein ähnliches „Schmähgedicht" veröffentlicht, vielleicht gäbe es uns gar nicht mehr.

Die oft laut reklamierte Meinungsfreiheit gilt nicht für alle

Aber nur speziellen ‚Provokationen' wird innerhalb der medialen Öffentlichkeit eine ‚Äußerungsfreiheit' zugestanden. Das zeigt symptomatisch die Reaktionen auf
Erika Steinbachs Bild mit einem weißen Jungen im Kreis von fremdländischen Kindern in Verbindung mit der Frage "Woher kommst Du denn?" innerhalb ihrer Befürchtungen zu "Deutschland 2030".

Sie wollte sich nur kritisch-satirisch zur aktuellen Flüchtlingspolitik äußern, so Gregor Mayntz im Leitartikel: „Wie viel Satire erträgt Demokratie?" Viele beschimpften sie deswegen, forderten als Konsequenz dieser Geschmacklosigkeit ihren Rücktritt als menschenrechtspolitische Sprecherin'. Nur eines war nicht zu vernehmen: Die Solidarisierung mit Steinbach unter der Überschrift "Satire darf alles".

Und hätte Böhmermann in seinem Gedicht anstelle von „Erdogan" das Wort „Flüchtlinge" eingesetzt, "wäre er als Moderator wegen einer solch infamen Herabwürdigung hilfebedürftiger Menschen binnen Minuten sein Job los gewesen". So gleich ist die Freiheit des Wortes in unserem Land.

Wenn wir Immanuel Kants Forderung, "Das moralische Gesetz in uns" häufiger umsetzen würden, müssten nicht erst Gerichte klären, ob es im Fall X oder Y um eine grobe Diffamierung als Ausdruck von Geltungssucht, Hass oder ideologischer Verblendung, um fahr- beziehungsweise grobfahrlässige Sprach-Entgleisungen oder eine wichtige Meinungsäußerung geht.

Dazu folgende Hegel-Zitat: "Eine Meinung ist eine subjektive Vorstellung, eine Einbildung, die ich so oder so und ein anderer anders haben kann; eine Meinung ist mein, sie ist nicht ein in sich allgemeiner, an und für sich seiender Gedanke.

Das, was der Meinung gegenübersteht, ist die Wahrheit. Wahrheit ist es, vor der die Meinung erbleicht. Wahrheit aber ist auch das Wort, bei dem die den Kopf abwenden, welche nur Meinungen suchen."

Mehr zu Dr. Albert Wunsch können Sie auf seiner Website nachlesen.

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