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Zukunft Integration: Herr Ministerpräsident, geben Sie Menschen die Chance unser geliebtes Land zu bereichern

03/07/2015 11:00 CEST | Aktualisiert 03/07/2016 11:12 CEST
dpa

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,

vor einigen Wochen luden Sie mich zum Staatsempfang "Zukunft Integration" in die Münchner Residenz ein. Eine nett gemeinte Geste, über die ich mich freute - aber auch mit ein wenig Skepsis wahrnahm. War doch mein Bild von der Freundlichkeit gegenüber Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchaus geprägt von Ihren regelmäßigen verbalen Attacken gegen massenhaften Asylmissbrauch.

Dennoch nahm ich die Reise von Wien, wo ich derzeit studiere, gerne auf mich, um am 30. Juni 2015 pünktlich zu Ihrem Staatsempfang zu erscheinen. Doch was ich dort erleben durfte war - diplomatisch ausgedrückt - etwas enttäuschend, um nicht zu sagen: erwartungsgemäß.

Zur Begrüßung wurde den TeilnehmerInnen mitgeteilt, dass das Thema Integration dem Ministerpräsidenten ein sehr hohes Anliegen sei, er sich aber entschuldigen ließe, da er ja zu viel zu tun hätte in der causa Griechenland. Gleichzeitig müsse man auch die bayerische Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Emilia Müller, deren Steckenpferd das Thema eigentlich ist, verletztungsbedingt entschuldigen.

"Neuland"

Lieber Herr Ministerpräsident, liebe Frau Staatsministerin, im digitalen Jahrhundert, kann man, wenn einem ein Thema wirklich am Herzen liegt, auch beispielsweise eine Video-Botschaft übermitteln, oder gar live eine Rede von einem anderen Ort halten - die technischen Möglichkeiten wären gegeben gewesen, wie eine Filmpräsentation am späteren Abend zeigte. Aber vielleicht ist das Thema ja noch Neuland", die Frage ist nur ob die technischen Möglichkeiten oder das Thema Integration ihnen neu ist.

Innenminister Herrmann, den Sie als Ersatz schickten, der ja - laut eigenen Aussagen - sowieso kommen wollte, konnte einem schon fast Leid tun. Er gab unverblümt zu, dass man bei der Ankündigung eines solches Besuches ja relativ schnell bei Vertretungseinsätzen sei. Weniger Leid taten Sie mir dann, Herr Innenminister, bei Ihrer äußerst schwachen Rede, die leicht die Schwächste ihrer Karriere sein könnte, wenn ich nur Vergleichsmaterial hätte.

Den starken Worten "Bayern ist ein Integrationsland" folgte ein kurzer Vergleich, dass man ja stolz sein solle, dass man in Bayern nicht viel über gescheiterte Integration höre, bei höheren Migrationsanteilen in München (36.0%), Nürnberg (36,6%) und Augsburg (41.4%) im Vergleich zu Berlin (25%).

"Integration heißt vor allem Integration in die deutsche Rechtsordnung"

Aber natürlich gäbe es ja Probleme an denen man arbeiten müsse. Und dann kam das gewohnte hohe Lied der CSU auf die Sicherheit und man nennt die Integration in einem Atemzug mit den Attentaten in Lyon und Tunesien, der drohenden Islamisierung Deutschlands sowie dem zu starken Druck des Asylsuchenden Stroms. Auch Ihre Erklärungsversuche "die MultiKulti-Gesellschaft ist gescheitert" und "Integration heißt vor allem Integration in die deutsche Rechtsordnung und das Bayernland" runden das stimmige Bild nicht wirklich ab.

Wenigstens einen kleinen Lichtblick konnte der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Martin Neumeyer geben, der ja nun höchstpersönlich von Ihnen, Herr Ministerpräsident, in die Staatskanzlei gehoben wird. Denn Asylpolitik ist ja ab sofort Chefsache. Dieser brachte es auch zum größten Applaus mit seinen Worten: "Wir integrieren keine Nationen und keine Religionen, zu uns kommen Menschen."

Sinnbildlich für den gesamten Abend fällt auch schon zu Beginn ein Satz des Moderators auf: Der ausgebildete japanische Ingenieur, der vor Jahren nach Deutschland gekommen ist und hier zum Bäcker wurde, spielt heute zur Bespaßung des Publikums die Ukulele.

Das ist ja ein Zeichen von gelungener Integration. Das Publikum lacht vereinzelt, der Rest schweigt betroffen. Und Menschen wie ich, wissen nicht, ob wir weinen oder lachen sollen. Ich tue vor allem eines - (ver)zweifeln.

Keine Zahlen, keine Fakten

Als Innenminister Herrmann dann die tolle Integration in Bayern daran beschreibt, dass ja auch Menschen mit Migrationshintergrund bei der Polizei arbeiten oder Lehrer werden, dann verwendet er keine Zahlen. Ich frage mich, ob er die Zahlen nicht kennt, oder bewusst nicht einsetzen will.

Während in der bayerischen Bevölkerung nämlich ein Migrationshintergrund von 20% herrscht, findet der Mediendienst Integration keine Zahlen diesbezüglich zur Polizei. Diesen Worten folgt ein Loblied auf das Ehrenamt in Bayern, natürlich, da die meisten geladenen Gäste genau diesem nachgehen.

Doch erstaunlich, dass Sie wohl noch nicht mal bei Ihren Gästen einen 20% Migrationsanteil hinbekommen, das verrät auch ein Blick auf die Galerie des Events.

Im Anschluss der Reden werde ich von einem hochrangigen, ebenfalls kritischen Zuhörer zur Seite genommen, es sei wichtig, dass ich meine Meinung äußere. Denn es sei kein Zufall, dass es kaum Bilder mit dem Herrn Ministerpräsidenten und Migranten gebe, er gehe dem bewusst aus dem Weg. Wie viel da dran ist, kann ich nicht beurteilen. Allerdings kann ich Ihnen sagen, dass diese Veranstaltung mehr als enttäuschend war.

Lieber Herr Ministerpräsident Seehofer, liebe Frau Staatsministerin Müller, lieber Herr Innenminister Herrmann, liebe Leser, wie kann es sein, dass ich keine zwei Tage nach diesem ehrwürdigen Staatsempfang von Pro Asyl lesen muss, dass Bayern einmal mehr einen Sonderweg geht und vielen Flüchtlingen Ausbildung und Arbeit verbietet? "90% der aktuell abgelehnten Flüchtlinge sowie eine große Zahl von Flüchtlingen, die schon länger in Bayern leben und sich gut integriert haben, werden seit März mit pauschalen Ausbildungs- und Arbeitsverboten belegt. Obwohl sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten könnten, werden viele Flüchtlinge so zum Sozialleistungsbezug gezwungen. Die Möglichkeit, sich eine Perspektive in einem selbstbestimmten Leben aufzubauen, wird ihnen verwehrt."

Beispiel: "Cheikh hat im Senegal Jura studiert, spricht fließend Englisch, Französisch, Arabisch, Spanisch und verschiedene afrikanische Sprachen. Seit 11 Monaten ist er in Deutschland, spricht mittlerweile sehr gut Deutsch und hat viele Freunde im bayerischen Babenhausen gefunden. Nach Jahren der Flucht und Perspektivlosigkeit möchte Cheikh endlich eine Ausbildung beginnen und sein Leben in die Hand nehmen. Kein Problem, zwei Ausbildungsbetriebe würden ihn gerne einstellen - wäre da nicht der Freistaat Bayern."

Ich fordere Sie auf, dies zu ändern! Geben Sie Menschen die Chance sich einzubringen und Ihr und mein geliebtes Land zu bereichern.

Um dem ein bisschen nachzuhelfen hat der Bayerischer Flüchtlingsrat eine Petition gegen diese Praxis der Desintegration durch Ausbildungs- und Arbeitsverbote gestartet.

Liebe Leser, bitte unterstützen Sie das Anliegen und unterzeichnen Sie die Petition, damit Cheikh und tausende andere Flüchtlinge in Bayern nicht weiter in der Perspektivlosigkeit verzweifeln müssen.

Ausbildungs- und Arbeitsverbote beenden. Integration ermöglichen.

Hier geht's zur Petition.


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Avaaz-Petition zur Flüchtlingspolitik: Stoppt Europas größte Schande!

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