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Ich habe das Wahlprogramm der SPD gelesen, damit ihr es nicht müsst - das sind meine Highlights

Veröffentlicht: Aktualisiert:
SPD ELECTION
Wolfgang Rattay / Reuters
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Kaum jemand nimmt sich heutzutage noch Zeit, das ganze Regierungsprogramm einer Partei durchzulesen. Doch genau das habe ich getan. 114 Seiten, schwarz auf weiß.

Zeile für Zeile bin ich das SPD-Regierungsprogramm durchgegangen und siehe da: Die SPD scheint tatsächlich eine Volkspartei zu sein.

Die aktuellen Umfragewerte bekräftigen diese Annahme zwar nicht unbedingt, doch der Inhalt des Wahlprogramms lässt tiefer blicken. Man merkt schnell: Die Partei hat mit Experten für die verschiedensten Themen der Gesellschaft Lösungen und Ideen erarbeitet.

Die 22 Highlights des SPD-Wahlprogramms

Da die meisten Menschen weder die Zeit noch Lust haben, sich ein ganzes Programm durchzulesen, habe ich mal meine persönlichen 22 Highlights herausgegriffen:

1. Der Jugend-Check: Jedes Gesetz muss auf die konkrete Wirkung für junge Menschen überprüft werden.

2. Wahlalter wird auf 16 Jahre bundesweit gesenkt

3. Keine Abschiebung von Kindern & Jugendlichen, die 2 Jahre hier zur Schule gegangen sind

4. Kostenfreie Bildung für alle: Das soll greifen inklusive Kita, Ausbildung, Erst- sowie Master-Studium und auch die Meister- und Technikerprüfung

5. Recht auf ein Gründer-Sabbatical & Gründungsfreisemester: Das Thema Unternehmensgründungen muss stärker in der Lehre verankert werden und es müssen Gründungsfreisemester für Studierende ermöglicht werden. Auch Beschäftigte an Hochschulen sollen ein Recht auf ein „Gründer-Sabbatical" bekommen.

6. Digitales Deutschlandportal zum Abbau der Bürokratie: Der Gang zum Bürgeramt soll durch ein digitales Deutschlandportal unnötig gemacht werden. Es soll 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche Online-Angebote der Verwaltungen geben.

7. #FreeWifi in allen öffentlichen Einrichtungen: Kostenfreies W-LAN soll in allen öffentlichen Einrichtungen für jeden zur Verfügung gestellt werden.

8. Verpflichtendes Lobbyregister im Deutschen Bundestag: Es soll endlich offengelegt werden, welchen Einfluss Lobbyisten auf unsere Politik haben.

9. Digitale #OpenUniversity mit Zugang für alle: Die Idee ist, eine digitale „Open University" zu fördern, an der auch Menschen ohne Abitur teilnehmen können.

10. Mobile Wahlstationen & Wahl-Wochenende: Das Wählen soll leichter gemacht werden, u.a. durch mobile Wahlstationen und Wahl-Wochenenden.

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11. #KulturFürAlle - Gratis Eintritt: Einmal im Monat soll es einen Gratiseintritt für alle staatlich geförderten Einrichtungen geben, so dass Kultur nicht eine Frage des Geldbeutels ist.

12. Daten-Ethik Kommission für autonomes Fahren & künstliche Intelligenz: Aus der Verknüpfung von Daten, dem zunehmenden Umgang mit neuen Technologien - wie autonomem Fahren und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz - ergeben sich viele neuartige rechtliche und ethische Fragen. Diese sollen im Rahmen einer Daten-Ethikkommission geklärt werden.

13. Keine Abschiebungen nach Afghanistan: Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, wird die SPD bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.

14. Stärkere Anerkennung von Frauen-spezifischen Asylgründen: Zum Beispiel Anerkennung von sexualisierter Gewalt, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung.

15. Eindämmung von Rüstungsexporten: Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist zwingend erforderlich.

16. Europäischer Jugendbeschäftigungsfond: Die EU-Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit deutlich aufstocken und in einem permanenten Jugendbeschäftigungsfonds bündeln.

17. Transnationale Europa-Abgeordnete für die freien UK-seats: Die durch das Ausscheiden Großbritanniens freiwerdenden Sitze im Europäischen Parlament sollen künftig durch Abgeordnete besetzt werden, die anhand transnationaler Listen gewählt werden.

18. Europäische Wirtschafts-Regierung (Euro-Raum): Perspektivisch soll eine Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum eingerichtet werden, mit voller Budget-Verantwortung.

19. Europäisches Friedenskorps: Zivile Maßnahmen und Mittel der Gewaltprävention und Konfliktbewältigung haben stets Vorrang, deswegen soll u.a. ein europäisches ziviles Friedenskorps aufgebaut werde.

20. Europäische Armee: Schon jetzt konkrete Maßnahmen der engeren Kooperation und Arbeitsteilung auf dem Weg zu einer europäischen Armee setzen.

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21. Mindestens 0,7% des Haushalts für Entwicklungszusammenarbeit & SDGs: Die SPD steht zum Ziel, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen - und das unabhängig von Ausgaben für in Deutschland aufgenommene Flüchtlinge und zum Klimaschutz.

22. Ausbau & finanzielle Unterstützung der europäischen & weltweiten Freiwilligendienste
Europäische und internationale Jugendfreiwilligendienste sowie Erasmus+ sollen deutlich ausgebaut werden.

Ja, manch einer mag jetzt sagen: "Das setzen sie eh nicht um." Doch das ist falsch. Ein Fünkchen Wahrheit ist dabei.

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Ein Regierungs- oder Wahlprogramm stellt natürlich den bestmöglichen Fall dar, also die Zukunft, die sich die Partei für ihre Gesellschaft ausmalt. Nun ist es in Deutschland nun mal so, dass keine Partei die absolute Mehrheit bekommt - und dann heißt es Kompromisse schließen.

Nicht alles was im Wahlprogramm der SPD steht, kann umgesetzt werden. Anders herum bedeutet das aber auch wieder: Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr kann und wird sie umsetzen. Genau deswegen ist es so wichtig, was für Pläne und Ideen eine Partei hat. Für uns heißt das vor allem eins: wählen gehen!

P.S. Und ja, nachdem viele Menschen diesen Artikel gelesen haben, werden sie natürlich auch mehr Kritikpunkte haben. Aber das ist ja auch das Schöne, wenn man sich inhaltlich positioniert. Man muss nicht zustimmen, man kann darüber streiten. Aber das geht eben nur, wenn man auch wirklich Inhalte hat.

(jz)

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