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Türken in Köln sollten lieber in Istanbul für Demokratie demonstrieren

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(Eine Zusammenfassung des Blogs seht ihr im Video oben)

In Köln versammeln sich zu Tausenden Menschen, die ihre Solidarität mit Erdogan kundtun wollen. Diese Demonstration war ein Flop und hat niemandem etwas genützt. Am wenigsten den Türken selbst.

Menschenrechte und Todesstrafe fordern?

30.000 Menschen in Deutschland demonstrieren für Demokratie und Menschenrechte. So die Ankündigung jedenfalls. "Wir sind hier, um Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen", sagt der türkische AKP-Abgeordnete Akif Çağatay Kılıç in Köln. Wenig später ruft ein Teil der Menge: "Wir wollen die Todesstrafe", das kann kein Teil der Menschenrechte sein. Aber das ist nicht der Flop, den ich vorhergesagt habe.

Union Europäisch Türkischer Demokraten und ihr Versagen

Die UETD behauptet von sich, eine Lobbyorganisation zu sein, die die Interessen der Türken in Deutschland und Europa vertreten wolle. Wenn dem so ist, muss sich diese Organisation aber auch die Frage gefallen lassen, was sie bisher an Lobbyarbeit für diese Gruppe geleistet hat? Außer Großveranstaltungen, meist zu Wahlen in der Türkei, in der Politiker aus der Türkei hier präsentiert werden, hat man nicht viel an inhaltlicher Arbeit mitbekommen.

Nein, da muss ich mich präziser ausdrücken: man hat bisher gar keine inhaltliche Arbeit gesehen. Ausschließlich die Mobilisierung von Menschen ist die Aufgabe der UETD. Aber wen mobilisieren die loyalen Anhänger Erdogans auf unseren Straßen? Türkische Nationalisten, die auf Facebook auch gepostet haben: "1453 haben wir Istanbul erobert, 2016 nun Köln!" und Befürworter der Todesstrafe.

Auf der Demonstration selbst wurde "Allahu Ekber" (Gott ist groß) gerufen. Was haben islamische Rufe auf einer politischen Veranstaltung zu suchen? Und inwiefern schaden diese Rufe den Türken in Deutschland eher, als dass sie einen Nutzen haben?

Lobbyarbeit für Türken in Europa müsste bedeuten, Familien zu unterstützen, Kinder und Jugendliche sowie Frauen zu fördern, in Kooperation mit deutschen Behörden gemeinsame Projekte in die Welt zu setzen und die Interessen der in Europa lebenden türkischen Bürger zu vertreten. Wie etwa Chancengleichheit in der Bildung, ehrenamtliches Engagement in Vereinen und Verbänden oder Kooperation mit Unternehmen für eine Berufsausbildung.

Ihr wart in Köln. Wieso nicht in Istanbul und Ankara?

Mit diesem Auftreten geben türkisch nationalistische Muslime ein radikal islamisches Bild ab und zwingen die deutsche Politik, die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken, Staatsverträge mit Muslimen oder den EU Beitritt der Türkei noch einmal zu überdenken. Und ja, das ist ein Flop.

Wenn türkische Muslime ein Interesse an Integration haben, sollten sie sich weniger darum bemühen, auf die Hetze Erdogans hin Einrichtungen der Gülen-Bewegung in Europa anzuzünden, die Erdogan-kritischen Bürger zu denunzieren, zu beleidigen und zu bedrohen. Sie sollten versuchen, sich nach deutschen Standards für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.

Sie waren nun in Köln, weil sie für Demokratie und Menschenrechte einstehen, sagen sie, aber rufen dabei die Forderung der Todesstrafe und Gott ist groß. Wo waren diese vermeintlichen Demokraten, als in Istanbul und Ankara die Demokratie und Menschenrechte mit Füßen getreten wurde und wird, und wo tausende Lehrer, Staatsanwälte und Richter sowie Journalisten grundlos verhaftet, gefoltert und verfolgt werden?

Wir können über alles diskutieren. Aber nicht über Gewalt.

Diese Demonstration in Köln war allein deshalb ein Flop, weil sie heuchlerisch war. Sie war auf keiner Ebene ein Beitrag zu einem friedlichen Miteinander. Sie hat das Leben der Türken in Deutschland nicht einfacher gemacht, vielmehr durch das Auftreten Ängste ausgelöst und das Leben schwieriger gemacht.

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Aber dass sie demonstrieren durften war richtig. Das Demonstrationsrecht ist ein heiliges Gut in unserer Verfassung. 30.000 Menschen anderer Gesinnung und mit anderen Vorstellungen über Demokratie, Menschenrechte und Frieden werden Deutschland nicht verändern können. Genauso wie Pegida mit seinen 20.000 Anhängern Deutschland nicht verändern wird. Aber sie hetzen, sie schaden dem Ansehen Deutschlands.

Traurig, dass sie das nicht erkennen. Und noch trauriger ist, dass die Hetze weitergeht. Und an dieser Stelle muss die Mitte der Gesellschaft aufmerksam sein und sagen: "Ihr dürft eure Meinung kundtun, das halten wir aus. Aber ihr dürft nicht hetzen. Und ihr dürft niemandem Gewalt antun."

Denn genauso wie unser Rechtsstaat Meinungen Anderer schützt, schützt sie auch die Kritiker Erdogans und wird sicherstellen, dass die Hetze von Erdogan gegen Gülen Anhänger nicht auf fruchtbaren Boden fällt. Die Todesstrafe für sie zu fordern ist ekelhaft genug, das Anwenden von Gewalt aber die Überschreitung einer Grenze, die unverhandelbar ist.

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