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Überall Putschisten und Verschwörer! Warum viele Deutschtürkinnen Erdogan und Putin zujubeln - ebenso wie westliche Rechtspopulisten

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BERLIN DEMONSTRATION TUERKEI ERDOGAN
dpa
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Der 20. Juli 2016 war der 72. Jahrestag des letzten versuchten Putsches gegen Adolf Hitler. Dieser hatte das Deutsche Reich an den moralischen, wirtschaftlichen und auch militärischen Abgrund geführt und die Attentäter werden heute in Deutschland als Helden verehrt.

Genau 72 Jahre später diskutieren wir in Europa und in der Türkei darüber, ob ein Putschversuch überhaupt gerecht sein könne. Und lassen Sie mich dazu gleich klarstellen: Ich lehne Gleichsetzungen von Präsident Erdogan und Adolf Hitler entschieden ab, halte sie für abwegig.

Meine Trauer gilt allen Opfern der Gewalt in der Türkei - und auch vergangene Militärputsche haben unfassbar viel Leid über die Republik und ihre Menschen gebracht. Und zur historisch gesicherten - durch die Regierung Obama auch inzwischen eingeräumten - Wahrheit gehört eben auch, dass beispielsweise der westlich unterstützte Putsch gegen Premierminister Mossadegh im Iran 1953 ungewollt die „Islamische Revolution" dort vorbereitete.

Interessanterweise war es jedoch Recep Tayyip Erdogan selbst, der nach einer Reise nach Saudi-Arabien zum Jahreswechsel nach 2016 sein geplantes Präsidialsystem ausgerechnet mit Verweis auf Adolf Hitler rechtfertigte. Er verwirrte Freund und Feind mit der Aussage: „In einem Einheitssystem (wie in der Türkei) kann ein Präsidialsystem sehr gut bestehen. Es gibt aktuell Beispiele in der Welt und auch Beispiele in der Geschichte. Sie sehen das Beispiel dazu in Hitler-Deutschland."

Aufregung um Erdogans Bemerkungen

Türkische Regierungsstellen wiesen danach eilig darauf hin, hier sei der Präsident falsch verstanden worden! „Mit seinen Bemerkungen habe Erdogan zeigen wollen, dass ein Präsidialsystem auch in einem Einheitsstaat existieren könne und nicht zwangsläufig ein föderales System brauche und dass weder ein präsidiales noch ein parlamentarisches System eine Garantie gegen Machtmissbrauch böten."

Auch diese „Klarstellung" liest sich heute irgendwie anders als noch am Jahresanfang. Die „Säuberungen" durch die Entlassung Zehntausender Staatsangestellter aus Militär, Justiz, Verwaltungen (u.a. 30 Gouverneure!), Bildungs- und Religionseinrichtungen und sogar den Ministerien bis hinauf in den Beraterkreis Erdogans haben weltweit für erhebliche Zweifel am Machtgebrauch des Präsidenten gesorgt.

Das fertige Vorliegen unfassbar umfangreicher Namenslisten schon vor dem Putschversuch ließ sich praktisch nicht mehr leugnen. Auch hatte Erdogan selbst seit den Gezi-Protesten alle Arten von zivilgesellschaftlichen Demonstrationen verbieten und mit Gewalt niederschlagen sowie den Taksim-Platz „aus Sicherheitsgründen" sperren lassen - nun aber seine Anhängerschaften sogar über die Moscheelautsprecher auf die Straßen gerufen, um sich „gegen die Putschisten und Verschwörer" zu stellen. Ist „Demokratie" nur noch, was dem Herrschenden gefällt, wird sie zur gelenkten Mobbokratie?

Inzwischen wird auch die Verhaftung weiterer Kritiker u.a. wegen „Beleidigung des Präsidenten" gemeldet. Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wurde ein Verbot von Auslandsreisen, verbunden mit einem Aufruf zur schnellen Heimreise, verkündet. Auch Dutzende Medien - vom Satiremagazin bis zum Radiosender - wurden umgehend eingestellt.

Der Cumhurriyet-Chefredakteur Can Dündar, der über türkische Waffenlieferungen nach Syrien berichtet, auf persönliche Anzeige des Präsidenten zu einer fast sechsjährigen Haftstrafe verurteilt und vom „Netzwerk Recherche" für seinen Mut ausgezeichnet worden war, sprach von einer „Hexenjagd" und warnte: „Die Zeit für Erdogans persönlichen Staatsstreich ist gekommen."

Erdogan-Jubel auch unter Deutschtürkinnen und Deutschtürken

Nun sind in der Geschichte der Staaten schon viele despotische Machtergreifungen (nicht selten befeuert durch gescheiterte Putschversuche) vor sich gegangen - doch im Gegensatz beispielsweise zu Ägypten ist Deutschland durch rund 1,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner türkischer Herkunft unmittelbar betroffen.

So kam es bereits zu mehreren Solidaritäts-Demonstrationen von Erdogan-Anhängern auch in Deutschland, vereinzelt wurde Gewalt gegen Einrichtungen der Gülen-Bewegung ausgeübt. Auch zum Beispiel ein die „Säuberungen" bejubelnder Facebookeintrag der Berliner Juristin Betül Ulusoy - die selbst mit Erfolg rechtsstaatliche Mittel gegen Entscheidungen deutscher Behörden in Anspruch genommen hatte - sorgte für Aufsehen.

Andere Deutsche türkischer Herkunft warnten entschieden vor einem Verlust der verbleibenden Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und nahmen die mehrheitliche, deutsche Position und Grundordnung in Schutz. So schrieb beispielsweise Musa Öztürk auf meinem FB-Profil:

Vielleicht nicht immer in beste Form aber wir genießen alle die Demokratie hier. Ich bin oft Rassisten begegnet und in meiner Kindheit habe ich auch einige Nachteile leiden müssen, Ausländer zu sein. Aber ich wusste und weiß immer noch, dass wir hier in einem Rechtsstaat leben und ich meine Rechte habe und diese auch bekomme. Wir ärgern uns oft dass dieses Land Leuten in Schutz nimmt, die wir vielleicht nicht leiden können aber merken nicht, dass wir selber davon profitieren.

Sich über die Demokratie in Deutschland zu ärgern und die Situation in der Türkei zu bejubeln bringt Zweifel, was man unter Demokratie versteht. Ein Vergleich ist schon lächerlich.

Auch in meinem eigenen deutsch-türkischen Freundes-, Bekannten- und auch Verwandtenkreis nehme ich eine außerordentlich starke Polarisierung wahr, in der von Sorge bis Jubel über den Erdogan-Kurs alles vertreten ist.

Einige Erdogan-Anhänger ließen mich wissen, dass es ihr Präsident „den US-Amerikanern endlich mal so richtig gezeigt" habe, denn die Putschisten, die EU und auch Angela Merkel seien letztlich doch nur „Marionetten der amerikanischen und zionistischen Verschwörung gegen unser Land." Ein entsprechendes Facebook-Mem - das den USA den Putsch gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi unterstellt - wurde massenhaft verbreitet und auch auf mein Profil eingestellt.

„Garniert" sind auch diese Übersendungen etwa mit Verlinkungen zu Beiträgen von Ken Jebsen („KenFM"), der 2011 wegen antisemitischer Äußerungen vom Radiosender RBB entlassen worden war und sich seitdem v.a. als Online-Verschwörungsverkünder betätigt.

Auch am Umsturz der prorussischen, ukrainischen Regierung sei „der Westen" verschwörerisch beteiligt gewesen, erläutern mir Erdogan-Fans - verbunden mit dem Hinweis, wie sehr sie den neuerlichen Schulterschluss von Erdogan und Putin „gegen Europa und die USA" begrüßen. Was ist da los?

Rechts und links und auch islamisch - die verschwörungsgläubige Querfront

Bisher tendieren die meisten Beobachter dazu, den Aufstieg beispielsweise von Wladimir Putin und Donald Trump, von der deutschen AfD und den nationalistischen Bewegungen und Parteien quer durch Europa, vom neu gewählten, philippinischen Präsidenten Duterte bis zum Zerfall der syrischen und irakischen Staates als voneinander isolierte Phänomene zu betrachten.

Auch die Zuwendung von Deutschtürkinnen und Deutschtürken zu Ken Jebsen wird noch nicht mit der erstaunlich großen Solidarität von AfD-Mitgliedern für den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon zusammengebracht, obwohl beide Thesen einer „zionistischen Weltverschwörung" aus Juden, US-Amerikanern und europäischen Demokraten verkünden.

Doch es gibt einen Zusammenhang - den gemeinsamen, meist antijüdischen und immer antiwestlichen (v.a. antiamerikanischen) Verschwörungsglauben. Viele Anhänger von Erdogan, Putin und Trump, der deutschen AfD und anderer europäisch-rechtspopulistischer Parteien, aber eben auch sehr viele Araber, Iraner, Russen, Chinesen, Japaner, Filipinos und (Deutsch-)Türken sind davon überzeugt, dass US-Präsident Obama und seine NATO-Verbündeten bedrohliche und feindselige Verschwörer seien, die Demokratie und Menschenrechten als „Lügen" verwendeten und nur von starken „Führern" zurückzuschlagen wären.

So verkündet Baschar al-Assad in Syrien ebenso, dass sein Regime von einer üblen, westlichen Verschwörung angegriffen werde - wie umgekehrt der so genannte „Islamische Staat" sich als Opfer dieser Verschwörung geriert. Auch sehr viele Muslime, die den IS ablehnen, halten am entlastenden Verschwörungsmythos fest, dieser selbst sei „ein Produkt der israelischen und US-amerikanischen Verschwörer", um den Islam zu diskreditieren.

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Egal, was passiert - für wachsende Teile der Weltbevölkerung gilt „der Westen" immer als schuldig. Und alle, ausnahmslos alle radikalen Strömungen rechter, linker oder religiöser Art berufen sich auf die vermeintliche Bedrohung einer weltweiten Superverschwörung.

Das neu formierte Bündnis zwischen Putin und Erdogan auf Basis eines autoritären, antiwestlichen „Demokratie"-verständnisses ist deswegen kein Zufall, sondern markiert einen tiefen Bruch in der Wahrnehmung der Welt.

Es ist der gleiche Bruch, der sichtbar wird, wenn sich plötzlich Deutschtürken und Russlanddeutsche an der Seite von ostdeutschen AfD-Anhängerinnen und Schweizer Doktoren wie Daniele Ganser wiederfinden - und Angela Merkel gemeinsam und zunehmend aggressiv vorwerfen, eine „Marionette der US-Amerikaner" zu sein.

Schon Anfang des Jahres hatte ich ein Buch und dann einen Artikel über die schnell wachsenden Gefahren von Verschwörungstheorien bzw. -mythen geschrieben und darin formuliert:

"Auch die politischen Verschwörungsvorwürfe je gegen „Washington", „Brüssel", „Berlin" oder „New York" (UNO, Wall Street) sind zu einem festen und nahezu austauschbaren Bestandteil sowohl links- wie rechtspopulistischer Rhetorik geworden.
Entsprechend ist nicht davon auszugehen, dass es die Demokratien und die weltweit unter Druck stehenden Ideen des Liberalismus nur mit vorübergehenden Proteststimmungen zu tun haben, die mit etwas mehr sozialpolitischen Anstrengungen leicht überwunden werden könnten. Vielmehr äußert sich im Verschwörungsglauben der mythologisch unterfütterte Zweifel daran, ob faire und rechtsstaatliche Regeln in dieser Welt überhaupt funktionieren könnten. Stattdessen müssten kompromisslose Führer an der Spitze ergebener Parteien die Verschwörer stellen und unschädlich machen; eine dualistische Heilshoffnung, der demokratische Politiker und verantwortungsvolle Geistliche nicht entsprechen können. Und während demokratische Regierungen Oppositionsbewegungen dulden, ja sogar achten müssen, erlauben sich autoritäre Regime, beispielsweise in Russland und der Türkei, Oppositionelle grundsätzlich als verschwörerische, feindliche Agenten und Terroristen zu denunzieren und zu verfolgen. Der weltweite Aufstieg von Verschwörungsmythen und entsprechend autoritärer Populisten fällt dabei nicht zufällig mit der rapiden Ausbreitung neuer, digitaler Medien zusammen."

Fazit: Den Wald hinter den Bäumen sehen

Im Deutschen gibt es die schöne, sprichwörtliche Warnung, „nicht den Wald vor lauter Bäumen zu übersehen". Und genau dies ist auch mein Argument: Die „Bäume" des russischen, türkischen, „trump-ischen", philippinischen, chinesischen, japanischen (usw.) und auch deutschsprachigen Rechtspopulismus sind unterschiedlich hoch, aber sie gehören zum gleichen Wald.

Befeuert durch die gesellschaftlich unterschiedlich starke Akzeptanz von Verschwörungsmythen und die Möglichkeiten der digitalen Medien formieren und radikalisieren sich immer mehr Menschen gegen das westliche Modell von Rechtsstaat und Demokratie und hoffen stattdessen (wieder) auf „starke Führer", die sie vor den Verschwörern „beschützen" und die unübersichtliche Welt von ihnen „säubern".

Wie weit wird diese Entwicklung gehen? Und was können und sollten wir tun, um ihr Einhalt zu gebieten? Das - so scheint mir - ist die dringende Frage, die sich Demokratinnen und Demokraten aller Länder stellen sollten.

Von Dr. Michael Blume, 20. Juli 2016

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