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Obergrenzen führen zum Tod

22/01/2016 09:58 CET | Aktualisiert 22/01/2017 11:12 CET
dpa

Die Definition von Obergrenze ist die, dass sobald eine definierte Anzahl an Flüchtlingen angekommen ist, man keine zusätzlichen mehr aufnimmt. Das Problem löst sich damit aber nicht in Luft auf, wie es die Österreicher gegenwärtig hoffen. Das Problem verlagert sich nach Slowenien, Serbien und Kroatien. Immer noch auf europäischem Boden.

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Die Zustände in diesen Ländern sind uns bekannt. Camps und Zelte würden errichtet werden, aber viele würden durch die Kälte sterben. Geplant, durchgeführt und zugesehen. Staatliche Hilfe und Verantwortung den Menschen in Not gegenüber nicht gewährt. Wenn ein Mensch mit ähnlichen Methoden handeln würde, wäre es unterlassene Hilfeleistung. Mindestens.

Das Boot ist voll? Welches Boot?

Ich wünschte (!) die Befürworter einer definierten Obergrenze hätten recht, aber indem wir in Berlin eine Obergrenze, eine beliebe Zahl an Kapazität, definiert haben, wird sich das Problem nicht in Luft auflösen. Die Menschen werden nach wie vor versuchen nach Deutschland zu kommen. Sie werden unabhängig davon sich auf den Weg machen und zumindest in Europa sein.

Wissen Sie noch? Europa, das war mal eine Idee der gemeinsamen Werte, ein Verbund von Staaten und aufgebaut für Zeiten wie diesen. Unser aller Boot. Deutschland ist der Motor des Bootes, aber nicht das ganze Boot. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich Europa noch nicht gemeinsam auf eine Lösung einigen konnte.

Es bleibt ein Rätsel, wann die europäischen Regierungschefs begreifen, wie es Frau Merkel begriffen hat, dass einfache Lösungen nicht gegeben sind. Das Boot ist am Kentern, sagen viele. Ich frage nun ernsthaft, welches Boot sie meinen. Etwa jenes, das am Hafen stillschweigend zusieht? Es muss sich endlich bewegen! Das Boot muss in Fahrt kommen und Politik machen.

Viele EU Staaten haben noch nicht einmal so viele Flüchtlinge aufgenommen wie allein München an einem Wochenende. Da fragt man sich nach der Existenz dieses Bootes. Wozu überhaupt noch Europa, wenn jeder seine eigene Suppe kocht? Das ist und war nie Sinn der Sache.

Obergrenzen führen zum Tod

Spitzenleistung! Eine demokratische Regierung hat beschlossen, dass sie es sich einfach machen will. Offen gestanden haben diesen Anspruch doch alle Regierungen? Warum schwer, wenn es doch auch einfach geht? Praktisch sieht das aktuell so aus, dass Österreich die Grenzen schließt.

Allerdings müssen unsere Nachbarn, die Österreicher, noch ein Rechtsgutachten einholen, ob diese Maßnahme gegen das geltende Recht verstößt oder nicht. Nein, die Maßnahme der Österreicher ist nicht definitiv. Sie ist keine geschaffene Tatsache, wenn es sich herausstellt, dass sich diese Zielsetzung juristisch gar nicht umsetzen lässt.

Ohne Absprache mit den anderen europäischen Staaten, im Übrigen auch nicht mit Deutschland, wollen sie sich aus dieser Krise spalten und sich aus der europäischen Verantwortung zurück ziehen. Wohl wissend, dass diese Menschen, die gerade aus mehr als 3000 km zu uns kommen, nun in der Kälte verharren werden. Sie werden elendig an der Grenze warten.

Einsatz von Tränengas, vor Hunger verstorbene Flüchtlinge, durch die Kälte gestorbene Kinder.

Zwei Alternativen und mögliche Folgen:

1. Flüchtlinge werden an den Grenzen in Europa elendig warten, bis sie aufgenommen werden. Sie werden zum Teil, aus Verzweiflung, sich selbst verletzen und um die Aufnahme betteln. In Ungarn haben wir das sehen können: Internationale Presse hat aufzeichnen können, wie Polizisten auf Flüchtlinge eingeschlagen haben. Die Menschen rennen um ihr Leben. Sie betteln.

Ein Glück, dass das Wetter gut war und das verzweifelte Warten an der Grenze zu Ungarn zumindest vom Klima her auszuhalten war. Einsatz von Tränengas, vor Hunger verstorbene Flüchtlinge, durch die Kälte gestorbene Kinder. Sie wollen eine Obergrenze und die Schließung der Grenzen? Bereiten Sie sich seelisch auf diese Bilder vor. Diesmal aus Europa und somit vor unserer Haustür.

2. Nach nur wenigen Tagen der katastrophalen und nicht länger hinnehmbaren Umstände, vielleicht sogar einem zweiten Aylan, dem Jungen, der im Mittelmeer ertrunken ist und seine Leiche am türkischen Strand gefunden wurde, wird die Politik und die europäische Gemeinschaft kapieren:

Eine Obergrenze löst das Problem nicht. Wenn wir die Grenzen nicht öffnen, hat Europa keinen Sinn mehr. Die Grenzen müssen also entweder offen sein oder wir müssen auf die Flüchtlinge schießen. Denn Menschen in Not sind erfinderisch. Sie werden alles versuchen, um zu überleben.

Entscheiden Sie sich, ob Sie im Zweifel schießen wollen oder für die Realität, dass es andere Lösungen geben muss. Obergrenzen jedenfalls führen zum Tod von Menschen und nicht zuletzt der europäischen Idee.

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