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Warum sich Merkel nicht entschuldigen muss

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ANGELA MERKEL
Stefanie Loos / Reuters
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Man kann von Silvio Berlusconi halten was man will, aber dieser Mann sagte Worte, die hierzulande keinen Anklang fanden, uns doch jetzt aber Jahre später intensiv beschäftigen: „Europa ist entweder etwas Reales und Konkretes oder es existiert nicht. Dann ist es besser, wenn wir uns wieder trennen und jeder seinen Ängsten und seinem Egoismus folgt."

Ein Statement des italienischen Ministerpräsidenten wegen der Migrationswelle an Lampedusa. Es klingt wie ein Hilferuf, der aussagen soll, dass Europa doch nicht nur verbal solidarisch zueinander sein soll, sondern den Mitgliedern frühzeitig unter die Arme greifen soll. Etwas Konkretes eben. Sonst, droht Berlusconi, kann man sich auch trennen.

Das Ganze geschieht nicht im Jahr 2015, seit wir uns für die Flüchtlingskrise interessieren, sondern bereits 2011. Was sagt die CSU 2016 zu der Flüchtlingskrise, die im September 2015 auch Deutschland erreichte? Wir brauchen eine europäische Lösung für die Herausforderung mit den Flüchtlingen. Was sagte 2011 der Bundesinnenminister, CSU Politiker Hans-Peter Friedrich noch dazu, als die Flüchtlinge nur an der italienischen Tür klopften? Wörtlich: „Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln."

Als im September 2015 die Flüchtlinge Deutschland erreichen, weil der Damm gebrochen und die Dublin Regelung, die bisweilen reiche EU Staaten im Norden vor Asylanten schützte, gescheitert war, wurde es plötzlich eine europäische Herausforderung.

Ein Ohrwurm, diese CSU Forderungen: EU Außengrenze schützen, Balkanroute schließen, Grenzkontrollen intensivieren. Über mehrere Jahre wurden ohnehin finanziell angeschlagene Staaten wie Griechenland oder Italien allein gelassen. An den Küsten dieser Länder stranden die Flüchtlinge, ohne dass es Großbritannien, Frankreich und auch Deutschland interessiert.

"Geltendes europäisches Recht" forderten die Politiker dieser Länder ein. Doch dieses geltende Recht war lediglich ein Mechanismus, um die Asylströme in den Norden aufzuhalten. Ohne Erfolg, wie Kanzlerin Merkel zuletzt eingestanden hat.

Zu lange habe man sich auf das Dublin Verfahren verlassen. Viele, viele Jahre würde sie gerne zurückspulen, um einiges anders zu machen.

Was hätte Merkel denn anders machen können?

Wenn 2011 Merkel sich entschlossen hätte, Italien zu entlasten, indem Deutschland sich an der Krise beteiligt, wären dieselben Effekte aufgetreten, wie es 2015 der Fall war. Ein anderes, mögliches Szenario: Die Bundesregierung schafft Flüchtlingsinfrastruktur, also baut rechtzeitig Heime, stellt Sozialarbeiter ein, vergrößert die entsprechenden Behörden wie den BAMF, um vorbereitet zu sein.

Selbst das würde auf Kritik stoßen. Denn diese Aktion und Vorbereitung könnte "als Einladung für Flüchtlinge gelten", würde man dann argumentieren. Die Kanzlerin erklärte letzte Woche, dass die Krise die Bundesregierung unvorbereitet traf. Und das war das Problem.

Nicht die Flüchtlinge, sondern unsere logistische Kraft. Oder noch etwas selbstkritischer: Unsere Naivität, dass Flüchtlinge bis nach Griechenland, Italien und andere südeuropäische Länder kommen, aber nicht weiter nach Deutschland reisen würden. So oder so: Die Kanzlerin hätte es der CSU nicht recht machen können. Zu keinem Zeitpunkt.

Ob 2011 oder 2015 und in welcher Art und Weise auch immer: In beiden Fällen und möglichen Szenarien hätte sie eine aufgebrachte CSU und noch aufgebrachtere Bürger gegen sich. Der Nachteil 2015 ist nur, dass die Welle dann größer war und sie uns deshalb eher unvorbereitet getroffen hat.

Das nennt man wohl Karma. Wie gesagt, man muss nicht viel von Silvio Berlusconi halten, aber als er sagte, lasst uns das gemeinsam angehen, haben wir die Italiener alleine gelassen. Nun winken die Italiener und Griechen weiter und denken sich, dass sie lange genug mit dem Problem allein gelassen wurden. Wenn uns die Flüchtlingskrise etwas lehrt, dann, dass selbst die Sorgen des kleinsten EU Landes mit einem offenen Ohr gehört werden sollte.

EU muss konkret und real sein

Der Titel, Merkel muss sich für nichts entschuldigen ist deshalb vielleicht nicht ganz richtig. Ihr einziger Fehler war, dass sie frühzeitig nicht auf die europäischen Nachbarn gehört hat. Denn dann hätte man zwangsläufig auch die nötige Infrastruktur ausgebaut und eine Million Flüchtlinge unterzubringen wäre kein Problem gewesen.

Für ihr Handeln seit September 2015 muss sich die Kanzlerin wahrlich nicht entschuldigen. Schon gar nicht bei einer CSU, für die ein Problem nur dann ein Problem ist, wenn es sie selbst erreicht. Also an der bayerischen Grenze.

Was sagte Orban, Ministerpräsident Ungarns doch gleich? "Flüchtlingskrise ist ein deutsches Problem." Klingt sehr nach Hans-Peter Friedrich, als er sich so über Italien äußerte. Ein Europa muss sich anders formieren und frühzeitig gemeinsam handeln. Dann ist Europa auch etwas Reales, Konkretes und nicht nur ein Lippenbekenntnis.

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