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Der ewige Sündenbock - Gülen?

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ERDOGAN
ASSOCIATED PRESS
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Von Ahmed Agdas und Dogan Günes

Seit 2013 wird eine systematische Hexenjagd durch die türkische Regierung gegen Gülen und seine Anhänger betrieben, die sich nicht nur auf die Türkei beschränkt. Kindergärten, Schulen, Universitäten, Wohnheime, Krankenhäuser, Kulturzentren und Verlage werden willkürlich unter staatliche Aufsicht gestellt, um diese dann anschließend zu schließen.

Angehörige werden festgenommen und eingesperrt, solange sie in der Türkei leben. Den Höhepunkt dieser Hexenjagd erreichte die Regierung nach dem gescheiterten Putsch am 15.Juli 2016, in der die Gülen-Bewegung als Drahtzieher beschuldigt wird. Zu Recht?

Wer hinter dem Putsch steht ist noch unklar, da es in der Türkei mittlerweile keine unabhängige Justiz zu geben und der gesamte Sicherheitsapparat gefügig gemacht worden zu sein scheint. Daher müsste man einige Puzzleteile zusammensetzen, um vielleicht auf ein Ergebnis kommen zu können.

Auch hier scheint eine vernünftige Hinterfragung seitens der Bevölkerung schwer möglich zu sein, da es in der Türkei viele unterschiedliche Gruppierungen gibt, die sich zu unterschiedlichen Zeiten gegenseitig aus- beziehungsweise benutzen, ganz zu schweigen von der einseitigen Medienlandschaft, die meist regierungskonform berichtet.

Zweckbündnis zwischen Gülen und AKP

Die Gülen-Bewegung scheint nicht, wie in den meisten Medien propagiert, mit der AKP zusammen gearbeitet zu haben. Vielmehr scheint dies ein Zweckbündnis gewesen zu sein, um europäische Standards zu etablieren, die unter anderem die Schwächung der Militärdiktatur zur Folge haben sollte, da sowohl die Anhänger von Erdogan, die AKP, als auch die religiösen Gruppen in der Türkei unter dieser Militärherrschaft zu leiden hatten.

Man erinnere sich nur an die Putsche in der Vergangenheit von 1960 und 1980 und das Militär Memorandum von 1971, 1997 und von 2007. Was sich vor allem 2010 bei der Abstimmung zur neuen Verfassung bemerkbar gemacht zu haben scheint, in dem Gülen-Anhänger für die Verfassungsänderung gestimmt haben sollen.

Eine Unterstützung von Partei-Programmen durch NGOs scheint überall auf der Welt nichts Anormales zu sein, wenn sich die Ziele der jeweiligen Politik mit den Zielen der NGO überschneiden.

Seit 2007 liefen daneben Ermittlungen gegen sogenannte Ergenekon-Mitglieder, eine Bezeichnung für eine mutmaßlich nationalistische Untergrundorganisation. Das Netzwerk soll 2003 und in den folgenden Jahren durch Terror und Desinformation den Sturz der islamisch geprägten Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan betrieben haben.

Bis 2011 mehr als 300 Mitglieder in Haft genommen

Zu den mutmaßlichen Mitgliedern der Verschwörergruppe gehören Ex-Militärs, Rechtsanwälte, namhafte Unternehmer, Politiker und Journalisten. Bis April 2011 wurden mehr als 300 Personen als Mitglieder und Unterstützer dieser Gruppe in Haft genommen. Im Rahmen dieser Anklagen wurden Miltärangehörige festgenommen, die einen sogenannten Balyoz-Plan (zu deutsch: Vorschlaghammer) ausgeheckt haben sollen.

Geschildert wird die Absicht, durch eine Strategie der Spannung mittels Attentaten innerhalb der Türkei und Provokationen gegenüber Griechenland, die Akzeptanz der Bevölkerung für einen Putsch zu stärken.

Es sollten zum Beispiel Bomben in vollbesetzten Moscheen gezündet werden. Laut Anklage stand Ex-General Çetin Dogan an der Spitze der Verschwörer. Dogan, der ehemalige Kommandeur der Ersten Armee, warf der Polizei vor, Beweismittel manipuliert zu haben.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Erklärung des damaligen türkischen Generalstabs Ilker Başbuğ, der den Balyoz-Plan als Planspiel vereitelt hatte.

Türkische Medien und Beeinflussung der Massen

2013 kamen einige Korruptionsverwicklungen der AKP-Regierung ans Licht, die mittels Razzien gegenüber vier AKP-Abgeordneten und dem Unternehmer Reza Zarrab aufgedeckt wurden. Hierzu läuft derzeit ein Verfahren in den USA, wo Reza Zarrab inhaftiert ist. Diese Razzien wurden von der AKP-Regierung als Putschversuch durch die Gülen-Angehörigen gedeutet und propagiert.

Ab diesem Zeitpunkt scheinen die gemeinsamen Ziele zwischen AKP und der Gülen-Bewegung auseinander gegangen zu sein, was zu einer Hexenjagd auf die Person an der Spitze der Bewegung, Fethullah Gülen, zurück fiel, indem in regierungsnahen Medien immer wieder propagiert wurde, dass Gülen die Absicht hege, einen Parallelen-Staat oder parallele Strukturen im Staat gründen zu wollen und daher den Stutz Erdogans wolle.

Die Vorwürfe fangen bei der Unterwanderung des Militärs, der Polizei, der Justiz und des gesamten Verwaltungsapparats an und reichen bis hin zu Zusammenarbeit mit der CIA und dem MOSSAD. Ein Beispiel war die Hilfsflotte Mavi Marmara, das im Jahr 2010 Hilfsgüter in den Gaza-Streifen liefern sollte und bei dem es zu Ausschreitungen mit dem israelischen Militär kam.

Zuvor hatte sich Fethullah Gülen hierzu geäußert, dass man das auch mit dem Einverständnis der israelischen Regierung machen kann, ohne eine Provokation herbeizurufen. Dies wurde durch die türkische Regierung als Verrat an den eigenen Glaubensbrüdern dargestellt. Man würde Israel als Autorität sehen, statt die türkische Regierung.

Ein gemeinsamer Feind unter allen Parteien und religiösen Gruppen

Islamistische Wählerkreise lassen sich durch solcherlei Anschuldigungen wohl gerne beeindrucken. Wie weit solche Anschuldigungen bewiesen werden können, kann man heute noch nicht sagen.

Jedenfalls scheint ein gemeinsamer Feind unter allen Parteien und religiösen Gruppen ausgemacht zu sein, was sich durch mediale Konditionierung immer mehr verstärkt hat. Das wird vor allem deutlich, dass die Mehrheit keine Reaktion zeigt, wenn Zeitungsverlage, Firmen, Schulen etcetera beschlagnahmt werden und Journalisten, Geschäftsleute und Lehrer verhaftet werden, die der Gülen nahe stehen sollen.

Meist wird die Gleichgültigkeit durch Verweis auf Fernsehsendungen und Verschwörungstheorien begründet. "Einem Staatsfeind hilft man nicht, auch wenn mit außerjuristischen Mitteln vorgegangen wird", so heißt es meistens.

Ein juristischer Weg, in dem alle Vorwürfe und Anschuldigungen vieles aufdecken würde, was den Gülennahen Bürgern und im speziellen Gülen vorgeworfen wird, scheint durch die Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien heute nicht möglich.

Neues Zweckbündnis unter alten Feinden

Nachdem die Gülen-Bewegung nun als Staatsfeind Nr. 1 festgemacht wurde, musste man sich neue Verbündete suchen, die das gleiche Ziel wie die AKP-Regierung verfolgten. Die Inhaftierten des Ergenekon-Prozesses wurden im März 2014, wie durch ein Wunder, frei gesprochen. Fraglich ist allerdings, welche Bedingungen dazu führten, dass zu lebenslanger Haftstrafe verurteilte Putschisten frei gesprochen wurden.

Die Journalistin und Juristin Buşra Erdal hat den Ergenekon-Prozess beobachtet und dazu das Buch "Ergenekon für Verwirrte" geschrieben. Die Entwicklung des Ergenekon-Prozesses hat sich mit der Entwicklung der Türkei nach der Korruptionsaffäre vom 17. und 25. Dezember 2013 geändert. Die neue politische Atmosphäre hat sich auch auf den Prozess ausgewirkt.

"In Zusammenarbeit mit denjenigen, die die Ereignisse vom 17. und 25. Dezember als Putsch bewerten, wird der Fall Ergenekon verschleiert." Damit meint Erdal die Zusammenarbeit des säkular-nationalistischen Ergenekon-Netzwerkes mit der religiös-konservativen AKP-Regierung um Recep Tayyip Erdoğan".

Das gemeinsame Ziel, Gülen-Einrichtungen und Anhängern ein Ende zu setzen, kann es nicht sein, da die Gefahr für die AKP-Regierung hier zu groß wäre, von alten Gegnern beseitigt zu werden.

Zusammenarbeit zwischen AKP und der ultranationalistischen Elite

Man darf dabei nicht vergessen, dass durch die Verurteilung der Generäle auch ihre Ehre als oberste Befehlshaber der türkischen Armee verloren gegangen ist, was nicht mit einem Zweckbündnis wegzustecken wäre.

Die Aussagen vieler Inhaftierten nach der Entlassung zeigen ein deutliches Bild der Zusammenarbeit zwischen AKP und der ultranationalistischen Elite. Fraglich ist die Entschuldigung der AKP Regierung für die Inhaftierungen, die das mit der Manipulation und der Vortäuschung falscher Tatsachen durch die Gülen- Anhänger, die sich im Polizei- und Justizapparat verbreitet haben sollen, begründen.

Die entlassenen Generäle behaupten in mehreren Fernsehsendungen das gleiche und entschuldigen somit die Inhaftierung durch die AKP Regierung. Zwei Interviews, die hierzu mit dem damaligen Generalstabchef der türkischen Streitkräfte Ilker Başbuğ auf CNN Türk geführt wurden, zeigen, dass die AKP und das ehemalige Bündnis von Ergenekon einen gemeinsamen Feind gefunden habe, der sie hintergangen haben soll.

Ein weiteres Indiz für die Zusammenarbeit liefert der freigelassene Politiker Doğu Perinçek, der nach seiner Entlassung vor Journalisten sagt: "Wir sind wie ein Schwert, das aus der Scheide gezogen wurde. Wir werden alle religiösen Gruppen vernichten".

Doğu Perinçek tritt gegen EU-Beitritt der Türkei ein

Dies beweisen auch mehrere Interviews, im denen Doğu Perinçek offen zugibt, dass die AKP auf seine Linie gekommen sei und die gleichen Ziele, wie er und seine Partei, die nicht einmal 1 % ausmacht, verfolgen.

Wichtig ist dabei auch zu wissen, wer Doğu Perinçek denn überhaupt ist und welchen Einfluss er tatsächlich hat. Gegen Ende des Jahrzehnts nahm er immer stärker eine nationalistische Position ein.

So tritt er gegen einen EU-Beitritt der Türkei ein. Außenpolitisch kooperiert er mit der eurasischen Bewegung von Alexander Dugin in Russland. Die neue Marschrichtung der Türkei in Richtung Russland, Syrien, China und Iran zeigt starke Übereinstimmung mit den Zielen von Doğu Perinçek.

Er betont auch immer wieder, dass die türkische Armee eine Armee von Atatürk sei und es bleiben werde.

Gegen eine Polarisierung der Gesellschaft

Die Unterwanderung von Militär, Polizei und Bürokratie wird den Gülen-Anhängern nicht seit gestern vorgeworfen, sondern seit den 90er Jahren. Dieser Vorwurf wurde nicht nur von den Kemalisten gemacht, sondern auch von anderen Parteien.

Dies lag vor allem auch daran, dass Gülen von Anfang an gegen eine Polarisierung der Gesellschaft auftrat und hierzu sich auch mit anderen religiösen wie christlichen, aramäischen, alevitischen, jüdischen und sunnitischen Geistlichen getroffen hat.

Dies löste bei islamistischen Kreisen Unbehagen aus, da sie sich gegen eine Offenheit gegenüber "ungläubigen Säkularen" aussprachen. Die kemalistische Elite wiederum störte sich daran, dass junge, gebildete, gläubige Studenten auf einen Platz in der Gesellschaft drängten.

Seit der Gründung der türkischen Republik wurden höhere Ämter hauptsächlich von Kemalisten besetzt, die nicht wollten, dass die anatolische Unterschicht sich emanzipiert.

Der Vorwurf einer Unterwanderung

Aktuell behaupten Anhänger ultranationalistische Kreise im Militär, dass Gülennahe Nachhilfeeinrichtungen Prüfungsfragen gestohlen haben sollen, um einen besseren Zugang an der Uni oder in Militärakademien zu bekommen.

Diese Unterstellung, die bisher nicht bewiesen ist, zeigt deutlich, was für ein eigenartiger Rassismus im Klassenkampf in der türkischen Gesellschaft zwischen der alten ultranationalistischen und der religiösen Elite vorhanden ist.

Der Vorwurf einer Unterwanderung könnte heute für alle unterschiedlichen Gruppierungen in der Türkei ausgemacht werden. Denn seit der Gründung der türkischen Republik könnte man den Kemalisten vorwerfen, den Staat zu ihren Zwecken unterwandert zu haben.

In einem Rechtsstaat ist das jedoch absurd, zumal jeder als Bürger des Landes, sowohl beim Militär, bei der Polizei, als auch in der Bürokratie Ämter belegen darf, die einem nach Ausbildung und Fähigkeiten je nach Qualifikation vergeben werden.

Daher ist die Bezeichnung "Unterwanderung" schon nahezu rassistischer Natur. Hier geht es wohl eher um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs, der den Gülen-Anhängern angelastet wird. Das heißt, dass jemand, der einer Gruppe angehört(das kann ein Fußballverein, eine Partei oder aber auch eine religiöse Gruppe sein), sein Amt zum Vorteil dieser Gruppe missbraucht. Hierzu gibt es in einem funktionierenden Rechtsstaat den juristischen Weg der Untersuchungsklage auf Amtsmissbrauchs.

Ein Untersuchungsausschuss, der eine Parallelstruktur untersuchen sollte und durch alle Oppositionsparteien befürwortet wurde, wurde von der Mehrheit den AKP Abgeordneten im Parlament abgelehnt. Auch dies erweckt den Eindruck, dass eine gezielte Hexenjagd gegenüber Gülen-Anhängern betrieben wird, die fern von rechtsstaatlichen Normen abzulaufen scheint.

Putsch oder Inszenierung

All diese Vorwürfe gegen Gülen-Anhänger führten nichts desto trotz dazu, dass das türkische Volk nicht alles glaubte, was trotz Medienmanipulation, Hexenjagd und Verschwörungstheorien verbreitet wurde.

Vor allem glaubte man in vielen Ländern nicht, dass Gülen-Anhänger sich gegen Erdogan und seine Regierung verschworen hätten, da sie eine Machterlangung in der Türkei mit Sicherheit nicht über diesen Weg erreichen würden, in dem sie Schulen in über 140 Ländern eröffnen und Bildungseinrichtungen unterhalten.

Das Geld wäre wohl durch Gründung einer Partei und der Konzentrierung des Potenzials in der Türkei viel besser angelegt und erfolgsversprechender. Darüber hinaus wurde 2013 durch ein Berufungsgericht beschlossen, die Gülen-Anhänger unter dem Namen FETÖ/PDY als bewaffnete Terroristische Organisation einzustufen. Das Verfahren wurde von Ergenkon-Inhaftierten im Jahre 2009 eröffnet.

Nun mussten Beweise vorliegen um einen derartigen Vorwurf zu untermauern, denn die Gülen-Anhänger waren in der ganzen Welt bekannt als Friedensbotschafter und Dialogstifter. Weder in der Türkei, noch in anderen Ländern war die Bewegung als bewaffnete Gruppe bekannt und auffällig geworden. Bis heute haben alle Regierungen weltweit eine andere Einschätzung über die Gülen-Bewegung. Bis auf die AKP-Regierung in der Türkei.

Putsch wurde vorausgesagt

Am 15. Juli wurde ein Putschversuch unternommen, bei dem schon während des Putsches in einer Fernsehübertragung, wo Erdogan über sein Handy an das Volk sprach, bekannt war, wer den Putsch gemacht haben könnte. Und das schon nach einer halben Stunde nach Beginn des Putschversuchs.

Der Putsch war noch nicht einmal zu Ende und Erdogan schien bereits zu wissen, von wem der Putsch initiiert war, wie konnte er das wissen? Eine andere Frage, die man sich in diesem Zusammenhang stellen muss ist, wieso Erdogan das nicht vorher verhindern konnte, zumal mittlerweile mehrere Quellen behaupten, den Putsch vorausgesagt zu haben. Unter ihnen auch der Vorsitzende der Partei Vatan Partisi, Doğu Perinçek.

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Sämtliche nachrichtendienstliche Informationen westlicher Staaten deuten nun an, dass der überraschende Putschversuch gar nicht so überraschend gewesen sein soll. Hakan Fidan, engster Vertrauter von Präsident Erdogan und Chef des türkischen Geheimdienstes, soll Tage zuvor erste Informationen darüber erhalten haben.

Dafür sprechen viele Indizien, wie die Sperrung des Luftraums am Nachmittag des 15. Juli 2016, oder dem Befehl, jegliche Truppenverlegungen zu unterbinden.

Erdogan wurde auf Gülen gelenkt

Erdogan soll erst kurz nach Beginn der ersten Ausschreitungen von seinem Schwager erfahren haben, was eigentlich los ist. Hakan Fidan hingegen ist heute noch im Amt und wahrscheinlich noch stärker als jemals zuvor.

Der Verdacht liegt nahe, dass Erdogan durch seine neuen Verbündeten fehlgeleitet wurde, so dass seine Verdächtigung schnell auf die Gülen-Bewegung gelenkt war. Wenn man bedenkt, dass die Entlassungswelle hauptsächlich Gülennahe Angestellte getroffen hat, ist das nicht ganz abwegig.

Die wahren Drahtzieher werden in einer Türkei, in dem Richter, Offiziere, Polizisten per sé entlassen werden, weil sie mit Gülen sympathisieren sollen, nicht so schnell feststellbar sein, vor allem weil man ohne Gerichtsverhandlung und ohne die Ermittlung bereits den Sündenbock festgemacht hat und das ist ohne Zweifel Gülen.

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