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"48 Prozent der Wähler sind Terroristen": Erdogan hat die Türkei tief gespalten

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ERDOGAN PROTESTS
OZAN KOSE via Getty Images
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Bei über 90 Prozent ausgezählten Stimmen und einer Wahlbeteiligung von rund 86 Prozent zeichnen sich erste Erfolge und Niederlagen im türkischen Referendum über eine neue Verfassung ab.

Präsident Erdogan hat das türkische Volk an die Urnen zur Abstimmung über ein Präsidialsystem gebeten, in der der Präsident weitreichende Machten ohne Kontrollen und Gewaltenteilung bekommen soll.

Das endgültige Ergebnis dürfte erst am späten Abend feststehen, ersten Hochrechnungen zufolge gewinnt Erdogan mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent - und das ist ein halber Sieg.

Das ganze Land ist gespalten

Denn es geht bei dieser Wahl nicht um eine Person oder eine Partei, sondern um ein ganz neues System, welches die Türkei in einen Parteienstaat verwandeln wird. Das Land ist gespalten.

Wer künftig 51 Prozent bekommt, wird Präsident über die ganze Türkei und kann weder kontrolliert noch zur Rechenschaft gezogen werden. Erdogan gewinnt das Referendum, aber er gewinnt nicht die ganze Türkei für sich.

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Mit seiner groben Rhetorik hat Erdogan zur Spaltung des Landes beigetragen. Im Wahlkampf hatte der Präsident zuvor die Nein-Sager als Terroristen bezeichnet. Mindestens 48 Prozent der Türkei sind also Terroristen.

Was bedeutet das für Deutschland?

Die neue Verfassung soll zunächst 2019 eingeführt werden. Erdogan könnte jetzt aber auf die aufgeheizte Stimmung setzen und Neuwahlen ansetzen, somit würde die Türkei von einem Präsidenten regiert werden, der persönlich beratungsresistent und politisch unkontrollierbar wäre.

Vor dem Hintergrund der europäisch-türkischen Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise ist zu befürchten, dass Abmachungen abrupt gebrochen und gekündigt werden. Erdogan müsste sich dafür niemandem erklären, weder vor einem Parlament noch ein anderes demokratisches Organ.

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Wirtschaftlich erwarten die Experten kurzfristige Erfolge, allerdings nachhaltig würde es einem Land, das seine Wirtschaft auf den Tourismus und die Landwirtschaft setzt, nicht gut mit einem Präsidialsystem ergehen.

Denn Investoren erwarten kurzfristige Reformen zugunsten der Wirtschaft, allerdings verhalten sich die Investoren und Geldgeber zurückhaltend, weil ohne eine unabhängige Justiz im Streitfall niemand zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Präsident Erdogan bestimmt persönlich, wer 12 von 15 Verfassungsrichterposten besetzen soll. Künftig sind politische Entscheidungen, wie sie in letzter Zeit oft beklagt wurden, womöglich noch öfter aus der Türkei zu hören.

Am Tag des Referendums gibt es für einen Euro vier Türkische Lira. Es bleibt abzuwarten, wie die Kreditwürdigkeit künftig durch die neue Verfassung bewertet wird.

Der Fall Venezuala

Es gibt in der Welt kein Beispiel für ein Präsidialsystem dieser Art, das erfolgreich funktioniert hat. In den USA und in Frankreich gibt es zwar auch Präsidialsysteme, allerdings auch eine unabhängige und starke Justiz, eine freie und selbstbewusste Presse und ein starkes Parlament. Alles, was in der Türkei ohnehin stark abgebaut wurde.

Ein ähnliches System wurde 1999 in Venezuela eingeführt. Das Land verfügt über große Öl-Reserven, was zunächst Reichtum verspricht. Dadurch, dass ein Präsident machen kann was er will, versinkt das Land immer mehr im Chaos.

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Die Inflation beträgt über 800 Prozent, Proteste prägen das Land. Oppositionelle werfen Staatschef Maduro vor, Kritiker zu entführen. Ähnliche Vorwürfe gab es auch aus der Türkei zu hören. Präsident Erdogan wird einen sozialistischen Parteienstaat in Struktur und Form aufbauen, um seine Macht zu festigen.

Die Wirtschaft will er an die Globalisierung koppeln. Ob das funktionieren kann, lässt sich bezweifeln. Fest steht aber, dass Präsident Erdogan das Land tief gespalten hat. Rund 23.230.000 Türken wählen für die Reform, rund 21.350.000 dagegen.

Nur knapp 2 Millionen Stimmen mehr reichen, dass Präsident Erdogan die Macht über die ganze Türkei auf sich konzentriert. Ein halber Sieg für Erdogan. Eine große Niederlage für die Türkei.

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