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Herr Erdogan, die Demokratie ist kein Zug, auf den man kurz aufspringt!

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ERDOGAN REFERENDUM
dpa
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"Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.", sagte der türkische Präsident Erdogan vor Jahren. Wenn man den Abbau der Demokratie, des Rechtsstaats und der freien Presse in der Türkei beobachtet, scheint es, dass Erdogan bald am Ziel ist.

Dabei hat er die Demokratie nicht verstanden. Genau wie viele Deutschtürken, die für die Alleinherrschaft Erdogans stimmten, auch nicht verstanden haben, was demokratische Werte sind. Die AfD-Anhänger sind übrigens nicht ausgenommen. Sie sind Brüder im Geiste. Ein offener Brief.

Liebe deutsche & türkische Community,

es ist schön, wenn Dinge verwirklicht werden, mit denen wir uns identifizieren können. Wenn Entscheidungen getroffen werden, die wir gutheißen. Vielleicht haben wir auch etwas dafür getan, indem wir die Idee entwickelt und somit dafür Wahlkampf betrieben haben. Schließlich findet die Mehrheit diese Idee gut.

Es ist ein tolles Gefühl, Menschen überzeugt zu haben, keine Frage. Es ist aber noch viel schöner, dass einem nicht gleich die Freiheit, die Rechte oder sogar die Existenz genommen werden, wenn man nicht dieser Mehrheit angehört, sondern anderer Meinung ist. Und das nennt sich Demokratie.

Mehr zum Thema: Die Integration der Erdogan-Anhänger ist trotz immensen Aufwands missglückt

Viele Deutschtürken haben letztes Jahr in Köln demonstriert. Wir haben die Bilder noch vor Augen. Und wir haben die Rufe noch in den Ohren, wie sie "Menschenrechte und Todesstrafe" im selben Atemzug gefordert haben. Ganz demokratisch, meinen sie. Das ist keine Demokratie.

Die Demokratie ist mehr als das Ereignis, wie viele gerade zufällig die Hand für ein zufälliges Thema heben. Beispielsweise die Todesstrafe. Demokratie ist, wenn Minderheiten geschützt, rechtsstaatliche Prinzipien angewandt, den Menschen ihre Rechte eingeräumt und ein freies Denken ermöglicht wird.

Endstation: Nationalsozialismus, Kommunismus, Islamismus

Demokratie ist kein Zug, auf den man aufspringen kann, bis man am Ziel ist. Dann heißt die Endstation nämlich: Nationalsozialismus, Kommunismus, Islamismus. Demokratie ist eine Weltanschauung.

Sie ist nicht nur ein Modell mit Abstimmungen, in der Mehrheiten entscheiden, was passiert, sondern ein Modell für ein friedliches Miteinander in einer Gesellschaft. Sie ist ein Weg, den wir stets mühsam gehen müssen, dessen Ziel es nur ist, dass wir gemeinsam diesen Weg gehen.

Mehr zum Thema: Warum so viele Deutsch-Türken für eine Diktatur gestimmt haben

Demokratie meint Gewaltenteilung, Kontrolle der Macht, freie Presse, damit es freie Menschen und freie Gedanken gibt und weniger das, was sich viele manchmal wünschen, nämlich durch Mehrheiten die Macht über Minderheiten zu haben.

Demokratie ist schwierig. Sie erfordert Arbeit und Mühe. Aber sie macht Spaß, vertraut mir. Man lernt neue Menschen kennen, neue Sichtweisen, erweitert sein Horizont. Es ist auch oft ärgerlich, aber stets friedlich. Probiert es aus.

Es gibt bereits die Lösung für viele Probleme

Die Rechtspopulisten im Land sind nicht demokratischer als Erdogan-Anhänger. Umso verwirrender manche Rufe gegen Deutschtürken, wenn man sich die Ecke anschaut, aus der die Rufe kommen. Man kann auch nicht demokratisch beschließen, ob man auf Frauen und Kinder schießen soll, wenn sie an unseren Grenzen um Schutz vor Krieg bitten.

Unser Grundgesetz, wesentlich öfter die Lösung unserer Probleme als manch einer glaubt, besteht aus Werten. Dass wir Menschen helfen, entspricht unseren Werten. Wie auch unsere Erinnerungskultur. Wir können nicht mehrheitlich beschließen, dass wir die Vergangenheit vergessen. Das ist unsere Geschichte.

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Es gehört zu unserer Kultur und unseren Werten, dass wir mit unserer Vergangenheit offen umgehen, die nachfolgenden Generationen aufklären, damit so etwas nie wieder passiert. Kultur bedeutet auch, wie wir mit unserer Vergangenheit und Zukunft umgehen wollen.

Das sind Werte, die unverhandelbar sind. Darüber stimmt man nicht ab. Darüber macht man sich Gedanken und zieht die Lehren aus der Vergangenheit, für eine andere, bessere und friedlichere Zukunft.

Das Land gehört dir nicht!

Rechtspopulisten sind hierzulande eine Randerscheinung. Und nichts spricht dafür, dass sie sich jemals wieder durchsetzen werden. In der Türkei sind die antidemokratischen Kräfte längst am Hebel der Macht. Sie schalten und walten, wie es ihnen passt. Weil sie die Mehrheit sind.

Für Erdogan reicht es, 51 Prozent der Zustimmung auf seiner Seite zu haben. Diese Die-Türkei-gehört-mir-Mentalität, ihm würde das ganze Land gehören, ist illegitim, illegal und undemokratisch.

Ich wünsche mir mehr Bildung in Sachen Demokratie. Offensichtlich haben das noch viele Menschen nötig. Ich sagte ja, die Demokratie ist anstrengend. Sie ist ein mühsamer Weg ohne Ziel, den wir stets gehen müssen. Nur weil wir heute Demokraten sind, macht uns das morgen nicht auch zu Demokraten. Wir müssen unsere Werte verteidigen, leben und weitergeben. Wer in der Demokratie einschläft, wacht in einer Diktatur auf.

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