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"Die Türkei ist auf dem Niveau der afrikanischen Diktaturen angekommen"

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ERDOGAN
Murad Sezer / Reuters
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Herr Cem Toker, zunächst vielen Dank, dass Sie mit uns über die Situation der Türkei sprechen wollen. Als Freund Deutschlands und jemand, der mit der FDP in Deutschland gut vernetzt ist sowie viel mit Deutschen spricht: Wie erklären Sie ihren deutschen Freunden die Lage der Türkei?

Toker: Das Land in dem ich geboren und aufgewachsen bin war stets bemüht, eine stabile Demokratie zu errichten und den Blick in die freie Welt zu richten. Insbesondere die europäischen Kriterien zu erfüllen war das Ziel der muslimischen Türkei. Die letzten 15 Jahre wurden diese Ziele vollständig aufgegeben. Vielmehr näherte sich die gegenwärtige Regierung den Standards der autokratischen Länder im Nahen Osten.

Die Prozesse für demokratische Strukturen, unabhängigen Rechtsstaats und der Freiheit der Menschen waren nie perfekt, aber die Schritte dahin wurden zurück gedreht. Seit der AKP Regierung erleben wir einen Niedergang dieser westlichen Werte. Die deutsche Öffentlichkeit beobachtet das ohnehin ganz genau. Da auch die Deutschen ganz genau wissen, was eine Diktatur alles anrichten kann, stelle ich eine kritische Beobachtung meiner deutschen Freunde fest.

Präsident Erdogan beteuert stets, dass die Türkei ein demokratischer Rechtsstaat sei. Wie richtig ist diese Aussage und wenn sie falsch ist, wie stark unzutreffend?

Toker: Kein Staat der Welt gibt sich als Unrechtsstaat aus und sagt offen: "Wir sind ein Unrechtsstaat!". Selbst Nordkorea nennt sich "Die Demokratische Volksrepublik Korea". Bevor Erdogan an die Macht gekommen ist, sagte er einmal: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir unsere Ziele erreicht haben!", dieses Gedankengut vertritt der türkische Präsident noch immer.

Mehr zum Thema: Türkei Referendum: Der Weg in eine Diktatur ist schon seit 2008 deutlich erkennbar

Wichtig ist doch, wie internationale Organisationen ein Staat in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Gewaltenteilung bewerten. Schauen wir auf diese Bewertungen der Weltorganisationen wie UN, Freedom House Freiheit Index oder World Economic Forum, stellen wir fest, dass die Türkei auf dem Niveau der afrikanischen Diktaturen angekommen ist.

Als Liberal Demokratische Partei, kurz LDP, haben Sie bereits ihr politisches Engagement lange vor der AKP gestartet. Warum sind Liberale in der Türkei so erfolglos?

Toker: In der Vergangenheit haben Mitte-Rechts Parteien das Unrecht mit freier Markt vermischt und diese als liberale Politik den Menschen vermittelt. Dadurch ist die Vision der Liberalen erschwert worden, gesellschaftspolitisch liberale Politik zu machen. Aufgrund dessen haben wir unsere Arbeit den jungen Menschen gewidmet, versucht, ihnen liberale Werte zu vermitteln.

Dass der Liberalismus konform mit konservativen progressive Gestaltung übernehmen kann, sehen wir in den Niederlanden, Kanada, Neuseeland oder vielen anderen Staaten der Welt. Auf diese Kultur in der Türkei, "Gott, Staat, Volk und Flagge" haben wir versucht mit liberalen Antworten zu dienen und durch diese Beispiele Modelle vorzuzeigen.

Darüber hinaus haben wir mit der starken und beispiellosen 10 % Hürde zu kämpfen, weshalb es eine Utopie geworden ist, dass liberale Strömungen in der Gesellschaft repräsentativ im Parlament vertreten werden können.

Die Türkei erlebte im letzten Jahr am 15. Juli den Putschversuch und durchläuft einen gewissen Prozess. Hunderttausende wurden suspendiert, verhaftet und gefoltert unter dem Vorwand, sie seien Terroristen. Im Zuge dieser Entwicklung, in dem auch ein Ausnahmezustand ausgerufen wurde, hielt die Regierung ein Referendum über die Einführung einer neuen Verfassung ab.

Mehr zum Thema: An alle Deutsch-Türken, die im Referendum mit Ja gestimmt haben: Ihr befleckt die Türkei mit Blut

Nun ist Erdogan auch erneut an die Spitze seiner Partei gelangt. Die Türkei entfernt sich mit großen Schritten von Europa, wie Beobachter berichten. Welche Strategie haben die Liberalen gegen diese Entwicklung in der Türkei?

Toker: Die Türkei entwickelt sich nicht zum Ein-Mann-Regime. Sie ist dort leider längst angekommen. Dass so ein Reformpaket überhaupt in einem demokratischen Parlament vorerst abgesegnet wurde, ist eine Schande für die Demokratie. Dass etwas über 50 % mit Ja gestimmt haben, ist wiederum eine Schande für sich.

Die Türkei ist jetzt da, wo Husni Mubarak mit seiner Diktatur in Ägypten über 30 Jahre war. Ein Schein-Parlament, Schein-Wahlen, Schein-Opposition und Schein-Parteien schmücken die Alleinherrschaft Erdogans. Wir werden weiter unsere Vision verfolgen, wie schon über 23 Jahre lang. Wir müssen den Menschen unsere Daseinsberechtigung im Parteienspektrum neben Konservativen, Sozialdemokraten und Mitte-Rechts Parteien vermitteln.

Die Liberalen sind unverzichtbar für die Türkei, wenn sie einmal aufsteigen möchte in den Rang der demokratischen und freiheitlichen Länder. Eine unabhängige Justiz, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit sowie Elemente der friedlichen Opposition sind unverzichtbare Werte, über die wir nicht verhandeln. Aber wie weit wir kommen können in einem Land, in dem wir ernsthafte Bedenken über mögliche Wahlmanipulationen äußern müssen, das kann ich auch nicht beurteilen.

Die deutsche Öffentlichkeit interessiert sich vor allem für die Kooperation in der Flüchtlingskrise, den Besuch deutscher Abgeordneter der Bundeswehr in Incirlik sowie den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Die Türkei beschimpft uns als Nazis. Ist die Türkei noch ein verlässlicher Partner?

Toker: Die türkische Außenpolitik richtet sich erst seit der gegenwärtigen Regierung nach ethnischen und sektenartigen Kriterien und führt die Türkei auch entsprechend. Dadurch entstehen Situationen, die unsere traditionellen Partner irritieren und die Beziehungen belasten. Die Verantwortlichen in der Türkei träumen einerseits von der Annäherung zu Putin und dem "Shanghai Five", am nächsten Tag suchen sie die Nähe zu Europa und wandeln ihre Politik um 180 Grad.

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Auch wenn Erdogan mit Neo-Osmanischen Träumereien innenpolitisch Kapital schlägt, erregt er Besorgnis sowohl im Nahen Osten als auch in Europa. Wird Erdogan sich den traditionellen Partnern nähern und mit ihnen auf Grundlage gemeinsamer Werte zusammenarbeiten oder wird er bei jedem Konflikt mit dem "Shanghai Five" drohen? Oder wird er ständig damit Europa zu erpressen versuchen, die Flüchtlinge auf Europa loszuschicken?

Dazu muss sich Erdogan nun sicher entscheiden. Beleidigt jemand einen Europäer oder einen ganzen Staat damit, Nazi-Methoden anzuwenden, weiß dieser gar nicht, was Nazi-Methoden überhaupt sind. Und das sagt viel mehr über den Sender aus als über Europa. Eben weil Erdogan um die sensiblen Themen Europas und die dunkle Geschichte Deutschlands nicht Kenntnis genug zu haben scheint, beleidigt er wild um sich.

Die Geografie der Türkei erlaubt es diesem Staat nicht, ethnisch motivierte Politik zu betreiben. Sollte Erdogan diese Richtung weiter verfolgen, wird das einen hohen Preis für die Türkei haben.

Herr Toker, vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führte Ahmed Agdas.

Cem Toker, Jahrgang 1957, war von 2005 bis 2017 Vorsitzender der LDP, Liberale Demokraten Partei

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