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Lasst die Gerichte urteilen!

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ARMENIA GERMANY
Hannibal Hanschke / Reuters
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Am 02. Juni stimmen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über die Frage der umstrittenen Armenien Frage ab. Vor 101 Jahren ereigneten sich - völlig indiskutabel - schlimme Dinge auf osmanischem Boden ab. Völlig schlimme Dinge passieren aber nun mal während eines Krieges, in der sich die Osmanen, an der Seite der Deutschen, befanden.

Das ist soweit von allen so akzeptiert. Doch der Bundestag will darüber abstimmen, ob es auch ein Genozid, ein Völkermord war. Ich finde es falsch, dass ein Parlament über so ein historisches und wichtiges Ereignis urteilt. Bisweilen hat sich kein Gericht mit dieser Frage intensiv auseinandergesetzt. Ich befürworte von daher eine juristische Aufarbeitung und ein Urteil von einem Gericht.

Was sagen die Gerichte?

Ganz so unumstritten ist die Frage um die Ereignisse zwischen den Osmanen und Armeniern im Jahr 1915 allerdings nicht.

Der EGMR (Europäisches Gerichtshof für Menschenrechte) hat in seinem Urteil zur Frage der Leugnung eines Völkermords an den Armeniern entschieden, dass es sich dabei um die freie Meinungsäußerung handelt, wenn man die Ereignisse im Osmanischen Reich aus dem Jahr 1915 infrage stellt.

Die Richter argumentieren dabei unter anderem, dass es im Gegensatz zum Holocoust in Deutschland keinen abschließenden Prozess gegeben hat wie vergleichsweise die Nürnberger Prozesse der deutschen Verbrechen.

Einen Versuch allerdings hat es gegeben, indem die damalige britische Regierung die regierenden Jungtürken auf Malta ins Exil geschickt haben, um denen dort den Prozess zu machen. Zur Anklage hat es allerdings nicht gereicht, da die Beweislast eher gegen die Theorie eines Völkermords gesprochen hat.

Bedingt durch die Konflikte haben tatsächlich schreckliche Deportationen stattgefunden, die vielen Unschuldigen auch das Leben gekostet haben. Die Märsche sind vielmehr aus der Kontrolle geraten und ein Völkermord im Sinne wie sie von Deutschen organisiert und industriell umgesetzt wurde hat es nicht gegeben. Von daher gibt es diese Unterscheidung.

Keine Politik in so einer wichtigen Frage!

Ich fasse zusammen: Ich finde es falsch, dass ein Parlament über so ein historisches Ereignis urteilt. Bisweilen hat sich kein Gericht mit dieser Frage intensiv auseinandergesetzt. Ich befürworte von daher eine juristische Aufarbeitung und ein Urteil von einem Gericht, aber keine Entscheidung von Parlamentariern.

Beschließen kann ein Parlament je nach Lust über alles Mögliche, wir öffnen damit die Büchse der Pandora, dass Parlamente über historische Tatsachen politische Abstimmungen führen. Die Sache ist zu wichtig, auch zu ehren der Opfer und der Angehörigen, um sie politisch zu instrumentalisieren.

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