Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform f√ľr kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Adriano Mannino Headshot

Das Grundeinkommen auf Probe einf√ľhren?

Veröffentlicht: Aktualisiert:
Drucken

2016-06-03-1464972967-8361111-basicincome1.jpg

Es f√§llt schwer, das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) an sich f√ľr eine schlechte Idee zu halten. Schlie√ülich w√ľrde es allen Individuen in allen Lebensphasen mehr Freiheit und Selbstbestimmung verleihen: Man hat mit dem BGE immer die Option, auf abgesicherter materieller Grundlage T√§tigkeiten nachzugehen, die einem wirklich wichtig sind. So wird das BGE denn auch oft als "utopische" Idee charakterisiert.

Im Begriff der Utopie steckt nat√ľrlich auch ein starker Einwand: Der Weg zur √∂konomischen H√∂lle ist nicht selten mit guten Absichten gepflastert. Politische Vorschl√§ge sind wertlos, ja gef√§hrlich, wenn nicht hinreichend erwiesen ist, dass sie √∂konomisch tragf√§hig sind.

Wie steht es um die empirisch-wissenschaftliche Grundlage der These, dass das BGE die volkswirtschaftliche Stabilit√§t nicht gef√§hrde? Sie ist d√ľnn. Es gab weltweit ein paar Pilotversuche mit moderat positivem Ausgang, aber beschr√§nkter Aussagekraft.

Wir haben es hier mit einem allgemeinen Problem politischer Debatten zu tun: Es sind oft strukturelle Gesetzesvorschläge zu beurteilen, zu deren empirischen Konsequenzen kaum Studien vorliegen. Gute Studien beruhen auf guten Experimenten. Sprechen die Experimente eine klare Sprache, reduzieren sich die Meinungsverschiedenheiten drastisch - eine wichtige Triebkraft des wissenschaftlichen Fortschritts.

Wie steht es um den politischen Fortschritt?

Er ist schwerer zu erreichen, weil politische Experimente schwerer durchzuf√ľhren sind. Gesamtgesellschaftliche Entwicklungen lassen sich im Labor (noch) nicht hinreichend studieren und simulieren. Mit einer "experimentellen Politkultur" k√∂nnten dennoch gro√üe Fortschritte erzielt werden: Global sollten einige Staaten als "Versuchsl√§nder" vorangehen und Ma√ünahmen ganz unterschiedlicher Art ausprobieren (allenfalls k√∂nnten sie daf√ľr auch entsch√§digt werden). So w√§ren die Systemrisiken gering und der Informationswert dennoch hoch.

Es sind in der Tat vor allem die schwer abschätzbaren Systemrisiken, welche die einzelnen Länder daran hindern, großflächige Neuerungen zu testen. Zu Recht: Bereits ein 1%-Risiko auf ein gesamtgesellschaftliches Schadenausmaß liefert im Erwartungwert einen starken Grund dagegen.

Eine graduelle Einf√ľhrung des BGE w√§re ohne Weiteres m√∂glich

Eine m√∂gliche L√∂sung: Gesetze auf Zeit, die automatisch r√ľckg√§ngig gemacht werden, wenn die erhofften, vordefinierten Resultate nicht eintreten; zudem die graduelle Einf√ľhrung gro√üfl√§chiger Ma√ünahmen, so dass das Experiment bei negativen Resultaten abgebrochen werden kann, bevor Systemrisiken zuschlagen.

Eine graduelle Einf√ľhrung des BGE w√§re ohne Weiteres m√∂glich: Beispielsweise k√∂nnten in bestimmten Bundesl√§ndern zun√§chst einige junge Jahrg√§nge mit einem BGE ausgestattet werden. Zeichnen sich positive Resultate ab, k√∂nnten schrittweise weitere Jahrg√§nge hinzugenommen werden. Wir k√∂nnten die Rentenversicherung, die bereits eine Art Grundeinkommenskasse ist, inkrementell erweitern (Leistungsh√∂he und berechtigte Jahrg√§nge). Oder wir k√∂nnten allen ein zun√§chst auf wenige Jahre beschr√§nktes BGE auszahlen: Jedes Individuum w√§re berechtigt, w√§hrend f√ľnf Jahren ein BGE zu beziehen.

Wann genau im Leben man seine f√ľnf BGE-Jahre einl√∂st, bliebe jedem selbst √ľberlassen. In Langzeitstudien k√∂nnten die Resultate systematisch evaluiert werden: Womit bringen die Menschen ihre BGE-Jahre zu, wie wirken sich die neuen Anreizstrukturen auf den Arbeitsmarkt aus, wie entwickelt sich die Volkswirtschaft? Welche BGE-H√∂he ist ideal? √úberzeugen die Resultate, lie√üe sich die BGE-Bezugsdauer auf zehn Jahre erh√∂hen, nach einer weiteren Evaluation auf f√ľnfzehn, und so weiter.

√úberzeugen die Resultate hingegen nicht, w√ľrde sich der BGE-Verfassungsartikel indirekt wohl als "Gesetz auf Zeit" erweisen: Er w√ľrde politisch r√ľckg√§ngig gemacht, bevor sich das BGE zur Systemgefahr entwickeln k√∂nnte.

Wenn sich BGE-Bef√ľrworter und -Gegner mehrheitlich einig sind, dass das BGE eine hervorragende Idee w√§re, falls es √∂konomisch tragf√§hig umgesetzt werden kann; und wenn es m√∂glich ist, das BGE graduell einzuf√ľhren und so experimentell zu testen, ob die Bedenken der Gegner zutreffen; sollte dann ein Ja zu einem BGE auf Probe nicht konsensf√§hig sein?

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform f√ľr alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Auch auf HuffPost:

Lesenswert: