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Das Grundeinkommen auf Probe einf├╝hren?

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Es f├Ąllt schwer, das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) an sich f├╝r eine schlechte Idee zu halten. Schlie├člich w├╝rde es allen Individuen in allen Lebensphasen mehr Freiheit und Selbstbestimmung verleihen: Man hat mit dem BGE immer die Option, auf abgesicherter materieller Grundlage T├Ątigkeiten nachzugehen, die einem wirklich wichtig sind. So wird das BGE denn auch oft als "utopische" Idee charakterisiert.

Im Begriff der Utopie steckt nat├╝rlich auch ein starker Einwand: Der Weg zur ├Âkonomischen H├Âlle ist nicht selten mit guten Absichten gepflastert. Politische Vorschl├Ąge sind wertlos, ja gef├Ąhrlich, wenn nicht hinreichend erwiesen ist, dass sie ├Âkonomisch tragf├Ąhig sind.

Wie steht es um die empirisch-wissenschaftliche Grundlage der These, dass das BGE die volkswirtschaftliche Stabilit├Ąt nicht gef├Ąhrde? Sie ist d├╝nn. Es gab weltweit ein paar Pilotversuche mit moderat positivem Ausgang, aber beschr├Ąnkter Aussagekraft.

Wir haben es hier mit einem allgemeinen Problem politischer Debatten zu tun: Es sind oft strukturelle Gesetzesvorschl├Ąge zu beurteilen, zu deren empirischen Konsequenzen kaum Studien vorliegen. Gute Studien beruhen auf guten Experimenten. Sprechen die Experimente eine klare Sprache, reduzieren sich die Meinungsverschiedenheiten drastisch - eine wichtige Triebkraft des wissenschaftlichen Fortschritts.

Wie steht es um den politischen Fortschritt?

Er ist schwerer zu erreichen, weil politische Experimente schwerer durchzuf├╝hren sind. Gesamtgesellschaftliche Entwicklungen lassen sich im Labor (noch) nicht hinreichend studieren und simulieren. Mit einer "experimentellen Politkultur" k├Ânnten dennoch gro├če Fortschritte erzielt werden: Global sollten einige Staaten als "Versuchsl├Ąnder" vorangehen und Ma├čnahmen ganz unterschiedlicher Art ausprobieren (allenfalls k├Ânnten sie daf├╝r auch entsch├Ądigt werden). So w├Ąren die Systemrisiken gering und der Informationswert dennoch hoch.

Es sind in der Tat vor allem die schwer absch├Ątzbaren Systemrisiken, welche die einzelnen L├Ąnder daran hindern, gro├čfl├Ąchige Neuerungen zu testen. Zu Recht: Bereits ein 1%-Risiko auf ein gesamtgesellschaftliches Schadenausma├č liefert im Erwartungwert einen starken Grund dagegen.

Eine graduelle Einf├╝hrung des BGE w├Ąre ohne Weiteres m├Âglich

Eine m├Âgliche L├Âsung: Gesetze auf Zeit, die automatisch r├╝ckg├Ąngig gemacht werden, wenn die erhofften, vordefinierten Resultate nicht eintreten; zudem die graduelle Einf├╝hrung gro├čfl├Ąchiger Ma├čnahmen, so dass das Experiment bei negativen Resultaten abgebrochen werden kann, bevor Systemrisiken zuschlagen.

Eine graduelle Einf├╝hrung des BGE w├Ąre ohne Weiteres m├Âglich: Beispielsweise k├Ânnten in bestimmten Bundesl├Ąndern zun├Ąchst einige junge Jahrg├Ąnge mit einem BGE ausgestattet werden. Zeichnen sich positive Resultate ab, k├Ânnten schrittweise weitere Jahrg├Ąnge hinzugenommen werden. Wir k├Ânnten die Rentenversicherung, die bereits eine Art Grundeinkommenskasse ist, inkrementell erweitern (Leistungsh├Âhe und berechtigte Jahrg├Ąnge). Oder wir k├Ânnten allen ein zun├Ąchst auf wenige Jahre beschr├Ąnktes BGE auszahlen: Jedes Individuum w├Ąre berechtigt, w├Ąhrend f├╝nf Jahren ein BGE zu beziehen.

Wann genau im Leben man seine f├╝nf BGE-Jahre einl├Âst, bliebe jedem selbst ├╝berlassen. In Langzeitstudien k├Ânnten die Resultate systematisch evaluiert werden: Womit bringen die Menschen ihre BGE-Jahre zu, wie wirken sich die neuen Anreizstrukturen auf den Arbeitsmarkt aus, wie entwickelt sich die Volkswirtschaft? Welche BGE-H├Âhe ist ideal? ├ťberzeugen die Resultate, lie├če sich die BGE-Bezugsdauer auf zehn Jahre erh├Âhen, nach einer weiteren Evaluation auf f├╝nfzehn, und so weiter.

├ťberzeugen die Resultate hingegen nicht, w├╝rde sich der BGE-Verfassungsartikel indirekt wohl als "Gesetz auf Zeit" erweisen: Er w├╝rde politisch r├╝ckg├Ąngig gemacht, bevor sich das BGE zur Systemgefahr entwickeln k├Ânnte.

Wenn sich BGE-Bef├╝rworter und -Gegner mehrheitlich einig sind, dass das BGE eine hervorragende Idee w├Ąre, falls es ├Âkonomisch tragf├Ąhig umgesetzt werden kann; und wenn es m├Âglich ist, das BGE graduell einzuf├╝hren und so experimentell zu testen, ob die Bedenken der Gegner zutreffen; sollte dann ein Ja zu einem BGE auf Probe nicht konsensf├Ąhig sein?

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