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Das Grundeinkommen auf Probe einfĂŒhren?

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Es fĂ€llt schwer, das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) an sich fĂŒr eine schlechte Idee zu halten. Schließlich wĂŒrde es allen Individuen in allen Lebensphasen mehr Freiheit und Selbstbestimmung verleihen: Man hat mit dem BGE immer die Option, auf abgesicherter materieller Grundlage TĂ€tigkeiten nachzugehen, die einem wirklich wichtig sind. So wird das BGE denn auch oft als "utopische" Idee charakterisiert.

Im Begriff der Utopie steckt natĂŒrlich auch ein starker Einwand: Der Weg zur ökonomischen Hölle ist nicht selten mit guten Absichten gepflastert. Politische VorschlĂ€ge sind wertlos, ja gefĂ€hrlich, wenn nicht hinreichend erwiesen ist, dass sie ökonomisch tragfĂ€hig sind.

Wie steht es um die empirisch-wissenschaftliche Grundlage der These, dass das BGE die volkswirtschaftliche StabilitĂ€t nicht gefĂ€hrde? Sie ist dĂŒnn. Es gab weltweit ein paar Pilotversuche mit moderat positivem Ausgang, aber beschrĂ€nkter Aussagekraft.

Wir haben es hier mit einem allgemeinen Problem politischer Debatten zu tun: Es sind oft strukturelle GesetzesvorschlÀge zu beurteilen, zu deren empirischen Konsequenzen kaum Studien vorliegen. Gute Studien beruhen auf guten Experimenten. Sprechen die Experimente eine klare Sprache, reduzieren sich die Meinungsverschiedenheiten drastisch - eine wichtige Triebkraft des wissenschaftlichen Fortschritts.

Wie steht es um den politischen Fortschritt?

Er ist schwerer zu erreichen, weil politische Experimente schwerer durchzufĂŒhren sind. Gesamtgesellschaftliche Entwicklungen lassen sich im Labor (noch) nicht hinreichend studieren und simulieren. Mit einer "experimentellen Politkultur" könnten dennoch große Fortschritte erzielt werden: Global sollten einige Staaten als "VersuchslĂ€nder" vorangehen und Maßnahmen ganz unterschiedlicher Art ausprobieren (allenfalls könnten sie dafĂŒr auch entschĂ€digt werden). So wĂ€ren die Systemrisiken gering und der Informationswert dennoch hoch.

Es sind in der Tat vor allem die schwer abschĂ€tzbaren Systemrisiken, welche die einzelnen LĂ€nder daran hindern, großflĂ€chige Neuerungen zu testen. Zu Recht: Bereits ein 1%-Risiko auf ein gesamtgesellschaftliches Schadenausmaß liefert im Erwartungwert einen starken Grund dagegen.

Eine graduelle EinfĂŒhrung des BGE wĂ€re ohne Weiteres möglich

Eine mögliche Lösung: Gesetze auf Zeit, die automatisch rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden, wenn die erhofften, vordefinierten Resultate nicht eintreten; zudem die graduelle EinfĂŒhrung großflĂ€chiger Maßnahmen, so dass das Experiment bei negativen Resultaten abgebrochen werden kann, bevor Systemrisiken zuschlagen.

Eine graduelle EinfĂŒhrung des BGE wĂ€re ohne Weiteres möglich: Beispielsweise könnten in bestimmten BundeslĂ€ndern zunĂ€chst einige junge JahrgĂ€nge mit einem BGE ausgestattet werden. Zeichnen sich positive Resultate ab, könnten schrittweise weitere JahrgĂ€nge hinzugenommen werden. Wir könnten die Rentenversicherung, die bereits eine Art Grundeinkommenskasse ist, inkrementell erweitern (Leistungshöhe und berechtigte JahrgĂ€nge). Oder wir könnten allen ein zunĂ€chst auf wenige Jahre beschrĂ€nktes BGE auszahlen: Jedes Individuum wĂ€re berechtigt, wĂ€hrend fĂŒnf Jahren ein BGE zu beziehen.

Wann genau im Leben man seine fĂŒnf BGE-Jahre einlöst, bliebe jedem selbst ĂŒberlassen. In Langzeitstudien könnten die Resultate systematisch evaluiert werden: Womit bringen die Menschen ihre BGE-Jahre zu, wie wirken sich die neuen Anreizstrukturen auf den Arbeitsmarkt aus, wie entwickelt sich die Volkswirtschaft? Welche BGE-Höhe ist ideal? Überzeugen die Resultate, ließe sich die BGE-Bezugsdauer auf zehn Jahre erhöhen, nach einer weiteren Evaluation auf fĂŒnfzehn, und so weiter.

Überzeugen die Resultate hingegen nicht, wĂŒrde sich der BGE-Verfassungsartikel indirekt wohl als "Gesetz auf Zeit" erweisen: Er wĂŒrde politisch rĂŒckgĂ€ngig gemacht, bevor sich das BGE zur Systemgefahr entwickeln könnte.

Wenn sich BGE-BefĂŒrworter und -Gegner mehrheitlich einig sind, dass das BGE eine hervorragende Idee wĂ€re, falls es ökonomisch tragfĂ€hig umgesetzt werden kann; und wenn es möglich ist, das BGE graduell einzufĂŒhren und so experimentell zu testen, ob die Bedenken der Gegner zutreffen; sollte dann ein Ja zu einem BGE auf Probe nicht konsensfĂ€hig sein?

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