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Das Grundeinkommen auf Probe einfĂĽhren?

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Es fällt schwer, das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) an sich für eine schlechte Idee zu halten. Schließlich würde es allen Individuen in allen Lebensphasen mehr Freiheit und Selbstbestimmung verleihen: Man hat mit dem BGE immer die Option, auf abgesicherter materieller Grundlage Tätigkeiten nachzugehen, die einem wirklich wichtig sind. So wird das BGE denn auch oft als "utopische" Idee charakterisiert.

Im Begriff der Utopie steckt natürlich auch ein starker Einwand: Der Weg zur ökonomischen Hölle ist nicht selten mit guten Absichten gepflastert. Politische Vorschläge sind wertlos, ja gefährlich, wenn nicht hinreichend erwiesen ist, dass sie ökonomisch tragfähig sind.

Wie steht es um die empirisch-wissenschaftliche Grundlage der These, dass das BGE die volkswirtschaftliche Stabilität nicht gefährde? Sie ist dünn. Es gab weltweit ein paar Pilotversuche mit moderat positivem Ausgang, aber beschränkter Aussagekraft.

Wir haben es hier mit einem allgemeinen Problem politischer Debatten zu tun: Es sind oft strukturelle Gesetzesvorschläge zu beurteilen, zu deren empirischen Konsequenzen kaum Studien vorliegen. Gute Studien beruhen auf guten Experimenten. Sprechen die Experimente eine klare Sprache, reduzieren sich die Meinungsverschiedenheiten drastisch - eine wichtige Triebkraft des wissenschaftlichen Fortschritts.

Wie steht es um den politischen Fortschritt?

Er ist schwerer zu erreichen, weil politische Experimente schwerer durchzuführen sind. Gesamtgesellschaftliche Entwicklungen lassen sich im Labor (noch) nicht hinreichend studieren und simulieren. Mit einer "experimentellen Politkultur" könnten dennoch große Fortschritte erzielt werden: Global sollten einige Staaten als "Versuchsländer" vorangehen und Maßnahmen ganz unterschiedlicher Art ausprobieren (allenfalls könnten sie dafür auch entschädigt werden). So wären die Systemrisiken gering und der Informationswert dennoch hoch.

Es sind in der Tat vor allem die schwer abschätzbaren Systemrisiken, welche die einzelnen Länder daran hindern, großflächige Neuerungen zu testen. Zu Recht: Bereits ein 1%-Risiko auf ein gesamtgesellschaftliches Schadenausmaß liefert im Erwartungwert einen starken Grund dagegen.

Eine graduelle Einführung des BGE wäre ohne Weiteres möglich

Eine mögliche Lösung: Gesetze auf Zeit, die automatisch rückgängig gemacht werden, wenn die erhofften, vordefinierten Resultate nicht eintreten; zudem die graduelle Einführung großflächiger Maßnahmen, so dass das Experiment bei negativen Resultaten abgebrochen werden kann, bevor Systemrisiken zuschlagen.

Eine graduelle Einführung des BGE wäre ohne Weiteres möglich: Beispielsweise könnten in bestimmten Bundesländern zunächst einige junge Jahrgänge mit einem BGE ausgestattet werden. Zeichnen sich positive Resultate ab, könnten schrittweise weitere Jahrgänge hinzugenommen werden. Wir könnten die Rentenversicherung, die bereits eine Art Grundeinkommenskasse ist, inkrementell erweitern (Leistungshöhe und berechtigte Jahrgänge). Oder wir könnten allen ein zunächst auf wenige Jahre beschränktes BGE auszahlen: Jedes Individuum wäre berechtigt, während fünf Jahren ein BGE zu beziehen.

Wann genau im Leben man seine fünf BGE-Jahre einlöst, bliebe jedem selbst überlassen. In Langzeitstudien könnten die Resultate systematisch evaluiert werden: Womit bringen die Menschen ihre BGE-Jahre zu, wie wirken sich die neuen Anreizstrukturen auf den Arbeitsmarkt aus, wie entwickelt sich die Volkswirtschaft? Welche BGE-Höhe ist ideal? Überzeugen die Resultate, ließe sich die BGE-Bezugsdauer auf zehn Jahre erhöhen, nach einer weiteren Evaluation auf fünfzehn, und so weiter.

Überzeugen die Resultate hingegen nicht, würde sich der BGE-Verfassungsartikel indirekt wohl als "Gesetz auf Zeit" erweisen: Er würde politisch rückgängig gemacht, bevor sich das BGE zur Systemgefahr entwickeln könnte.

Wenn sich BGE-Befürworter und -Gegner mehrheitlich einig sind, dass das BGE eine hervorragende Idee wäre, falls es ökonomisch tragfähig umgesetzt werden kann; und wenn es möglich ist, das BGE graduell einzuführen und so experimentell zu testen, ob die Bedenken der Gegner zutreffen; sollte dann ein Ja zu einem BGE auf Probe nicht konsensfähig sein?

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