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Auf dem Abstellgleis: Besonders zwei Gruppen leiden unter der deutschen Sozialpolitik

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Kai Pfaffenbach / Reuters
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In den vergangenen Wochen haben die Sozialdemokraten den Wahlkampf rund um das Thema ÔÇ×Soziale Gerechtigkeit" er├Âffnet.

Auffallend ist dabei, dass sich die Botschaften vor allem an die arbeitende Bev├Âlkerung und an das System der Arbeitslosenversicherung richten. Und was ist mit Hartz IV? Leider Fehlanzeige.

Das ist dramatisch, weil es gerade dort reale soziale Probleme gibt. Seit einigen Jahren stagniert die Zahl der Langzeitarbeitslosen bei rund einer Million.

Die betroffenen Menschen haben es sehr schwer, einen Weg in den Arbeitsmarkt zu finden. Sie brauchen oft eine Vielzahl von Unterst├╝tzungsleistungen.

Aber nicht nur Langzeitarbeitslose befinden sich in einer schwierigen Lage. Auch viele ÔÇ×Aufstocker" haben Probleme damit, dauerhaft ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Sie verdienen zu wenig und geh├Âren deshalb h├Ąufig zu den Langleistungsbeziehern.

Ältere Menschen auf dem Abstellgleis

Zwei Gruppen sind in besonderer Art und Weise von diesen Problemlagen betroffen, n├Ąmlich ├Ąltere Menschen und M├╝tter. Ein Viertel der Hartz-IV-Empf├Ąnger ist zwischen 51 und 64 Jahre alt. Es zeigt sich, dass ein h├Âheres Lebensalter eines der gr├Â├čten Hemmnisse bei der Arbeitsmarktintegration darstellt.

Je ├Ąlter man ist, desto schwieriger wird es bei der Jobsuche. Eine Regelung im Zweiten Sozialgesetzbuch macht es vor allem Langzeitarbeitslosen schwer.

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Wenn Langzeitarbeitslose nach Erreichen des 58. Lebensjahres ein Jahr lang keine sozialversicherungspflichtige Besch├Ąftigung angeboten bekommen, gelten sie nicht mehr als arbeitslos.

Mit dieser Regelung verschwinden diese Menschen sprichw├Ârtlich aus der Arbeitslosenstatistik. Viel schlimmer ist jedoch, dass damit auch alle Vermittlungsbem├╝hungen eingestellt werden. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar.

Zum einen stellen wir arbeitsf├Ąhige Menschen mit wertvollen F├Ąhigkeiten aufs Abstellgleis. Zum anderen verlieren die Unternehmen Arbeitskr├Ąfte, die in Zeiten des demographischen Wandels mehr denn je gebraucht werden.

Muttersein als Hartz-IV-Merkmal

Rund 30 Prozent der Hartz-IV-Empf├Ąnger sind M├╝tter mit Kindern unter 18 Jahren. Besonders betroffen sind alleinerziehende M├╝tter. Sie haben deutlich geringere Chancen das Hartz-IV-System zu verlassen, als M├╝tter, die mit einem Partner leben.

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Alleinerziehende M├╝tter haben es oft schwer, eine bedarfsdeckende Arbeit aufzunehmen. Es ist schon tragisch, dass die ÔÇ×Eigenschaft des Mutterseins" ein Merkmal f├╝r den Hartz-IV-Bezug ist. Und genau deshalb muss diese Gruppe in den Fokus genommen werden - vor allem deren Lebenslagen.

Eines ist klar: M├╝tter werden mehr flankierende Unterst├╝tzungsleistungen ben├Âtigen. Es muss jedoch ganz genau geschaut werden, welcher Bedarf besteht.

Eine sozialere Gesellschaft ist m├Âglich

Eine soziale Gesellschaft ist keine Gesellschaft, in der man alles geschenkt bekommt. Es ist auch keine Gesellschaft, in der man f├╝r das Nichtstun ├╝berm├Ą├čig alimentiert werden sollte. In einer sozialen Gesellschaft m├╝ssen aber die Bed├╝rftigen in den Blick genommen werden.

Das sind im Zweifel jene Menschen, die keine Lobby oder Interessensvertretung hinter sich haben. Es sind die Menschen, die um ihren Platz in der Gesellschaft k├Ąmpfen.

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Im Hartz-IV-System sind das unter anderem ├Ąltere Menschen und M├╝tter. Sie sind beide ein vitaler Bestandteil unserer Gesellschaft.

Die ├Ąlteren Menschen haben schon etwas f├╝r dieses Land geleistet und sollten nicht zur├╝ckgelassen werden. Die M├╝tter stehen mit ihren Kindern f├╝r die Zukunft unseres Landes. Deshalb m├╝ssen sie mit allen Mitteln unterst├╝tzt werden.

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