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Die Arbeitsmarkt-Politik - Wunschzettel für die nächste Regierung

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JOBCENTER
ullstein bild Dtl. via Getty Images
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Deutschland geht es so gut wie nie zuvor. Der Arbeitsmarkt brummt, und die Arbeitslosigkeit ist auf einem historisch niedrigen Stand. Trotzdem gibt es große Herausforderungen, die von der nächsten Regierung angegangen werden müssen. Hier ist mein Wunschzettel für den Bereich der Arbeitsmarktpolitik.

1. Langzeitarbeitslosigkeit abbauen

Der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit ist eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode. Dafür müssen folgende vier Maßnahmen ergriffen werden:

Betreuungsschlüssel verbessern: Es ist bekannt, dass eine bessere Betreuung die Wahrscheinlichkeit einer Beschäftigungsaufnahme von Langzeitarbeitslosen erhöht. Vor diesem Hintergrund muss der Betreuungsschlüssel optimiert werden. Eine enge Begleitung und Betreuung ist für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit unabdingbar.

Stärkerer Fokus auf das Thema Aus-und Weiterbildung legen: In den vergangenen Jahren wurden nicht ausreichend finanzielle und zeitliche Ressourcen in die Aus- und Weiterbildung gesteckt. Das ist fahrlässig, weil wir wissen, dass eine mangelnde Qualifizierung ein Hauptmerkmal der Langzeitarbeitslosigkeit ist. Qualifizierungsmaßnahmen sollten jedoch länger als ein Jahr dauern. Studien zeigen hierbei einen deutlich positiven Effekt auf die Beschäftigungsaufnahme.

Engerer Kontakt mit der lokalen Wirtschaft knüpfen: Langzeitarbeitslose bekommen nur wieder eine Stelle, wenn Arbeitgeber bereit sind, sie einzustellen. Dafür müssen die Mitarbeiter der Jobcenter mehr als bisher Kontakt zu Unternehmen pflegen. Sie müssen mit den Arbeitgebern Gespräche führen und dürfen nicht vor ihrem Computer auf Stellenanzeigen warten.

Rechtsvereinfachung vorantreiben: Über 20.000 Jobcenter-Mitarbeiter sind nur damit beschäftigt, die Leistungen im Hartz-IV-System zu verwalten. Die Kunden der Jobcenter verstehen das komplizierte Recht und die Bescheide oft nicht - übrigens auch ich nicht immer. Deshalb muss das Zweite Sozialgesetzbuch (Hartz IV) radikal vereinfacht werden.

2. Alleinerziehende Frauen aus Hartz IV bringen

Rund 30 % der Hartz-IV-Empfänger sind Mütter mit Kindern unter 18 Jahren. Der ehemalige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, hat diesen Personenkreis einmal wie folgt beschrieben:

"Es handelt sich in der Regel um jüngere Frauen zur Hälfte mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung - ein interessantes Potenzial zur Abdeckung des Fachkräftebedarfs - zur anderen Hälfte um Ungelernte, 300.000 mögliche Bewerberinnen für den Ausbildungsstellenmarkt - insbesondere auch mit dem Angebot der Ausbildung in Teilzeit." Die Kernfrage ist: Wie können sich diese Potentiale entfalten?

Folgende drei Bedingungen müssen dafür erfüllt sein:

- 24-Stunden-Kitas und gebührenfreie Kindergärten müssen zum Normalfall werden. Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen ist die Voraussetzung dafür, dass Alleinerziehende uneingeschränkt der gewünschten Berufstätigkeit nachgehen können. Dies gilt u. a. für Frauen, die in der Pflege, der Gastronomie oder im Handel arbeiten.

- Finanzielle Leistungen müssen erhöht werden (z. B. im Rahmen des Kinderzuschlags), sodass Mehrbedarfe (Fahrtkosten, Kleidung etc.) gedeckt sind und Alleinerziehende nicht mehr Grundsicherungsleistungen beziehen müssen.

- Alleinerziehende müssen gezielter und stärker betreut werden. Ein gutes Beispiel dafür ist das Projekt „Familienstart" im Jobcenter Frankfurt.

3. Mehrarbeit für Geringverdiener attraktiver gestalten

Eine kürzlich veröffentlichte Studie ("Grenzbelastungen im Steuer-, Abgaben- und Transfersystem") der Bertelsmann-Stiftung hat gezeigt, dass Geringverdiener unterproportional von Mehrarbeit und Einkommenszuwächsen profitieren. Konkret bedeutet dies: Arbeit lohnt sich zwar in Deutschland, aber nicht für jeden in gleichem Maße.

Die Autoren der oben genannten Studie schlagen deshalb die Einführung eines integrierten Steuer-, Abgaben- und Transfersystems mit folgenden Elementen vor:

  • Konstante Transferentzugsrate von 60 Prozent
  • Verbesserte Integration von Kindergeld, Wohngeld und Arbeitslosengeld II
  • Umstellung des Ehegattensplittings auf ein Realsplitting

Diese Elemente sind diskussionswürdig. Vor allem regen sie aber eine längst überfällige Debatte rund um das Thema "Arbeit muss sich lohnen" an.

4. Digitalisierung der Arbeitswelt mit Weiterbildung meistern

Die Digitalisierung ist der größte Strukturwandel seit der Industrialisierung. Sie wird unsere Wirtschaftsstruktur und den Arbeitsmarkt massiv verändern. In den kommenden Jahrzehnten werden viele Jobs wegfallen, andere werden sich rasant wandeln. Wie können sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber wappnen?

Die Antwort lautet Weiterbildung. Die Digitalisierung führt uns vor Augen, dass wir nie "ausgelernt" haben. Regelmäßige Weiterbildung muss deshalb ganz oben auf der Agenda von Wirtschaft und Politik stehen. Dies erfordert einen kulturellen Wandel sowie einen erheblichen Einsatz von Ressourcen und Personal. Falls wir uns dieser Herausforderung nicht stellen, wird Arbeitslosigkeit die automatische Folge sein.

5. Chancen für Ältere auf dem Arbeitsmarkt verbessern

In den vergangenen zehn Jahren ist die Arbeitslosenquote der 55- bis 65-jährigen Arbeitnehmer gesunken. Trotz dieser positiven Entwicklung haben es ältere Arbeitnehmer immer noch zu schwer auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Arbeitgeber müssten älteren Bewerbern noch häufiger eine Chance geben.

Die Situation ist paradox. Auf der einen Seite erhöht die Politik das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre. Auf der anderen Seite finden ältere Arbeitnehmer trotz Fachkräftemangel zunehmend schwerer eine neue Stelle. Die Politik kann diese Situation nicht lösen, sie kann aber sehr wohl Hilfestellung bieten - u. a. mit diesen zwei Maßnahmen:

  • Gezielte Weiterbildungen fördern
  • Stärkerer Fokus auf das Thema Gesundheitsförderung legen

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