Huffpost Germany
actuallynot Headshot

Dr. Hassan Rohani und sein Kuschelkurs

Veröffentlicht: Aktualisiert:

Hassan Rohani hat mit seinem Telefonat mit Obama einen großen und auch geschichtlich interessanten Schritt gewagt. 34 Jahre lang gab es keinerlei Kontakt auf höherer diplomatischer Ebene zwischen dem Iran und den USA. Die Beziehungen gelten als eingefroren. Jetzt jedoch scheint Rohani den Iran öffnen zu wollen, viele glauben, dass er ihn reformieren will. Shahrzad Osterer glaubt das nicht.

Shahrzad "Sherry" Osterer (geb. Hosseini 1984 in Teheran) musste mit 19 Jahren ihre Heimat aus politischen Gründen verlassen. Seitdem betreibt sie starke Öffentlichkeitsarbeit für die Demokratie- und Freiheitsbewegung im Iran und für eine friedliche Koexistenz von Israel und Iran. Sie arbeitet für den Bayerischen Rundfunk als freie Radiojournalistin und engagierte sich für Amnesty International.

"Ich will nicht dass die Mullahs zu einer Atombombe kommen, weil dann befestigt das dieses Regime für ne Ewigkeit im Iran. Die werden nie mehr gehen."

Ich habe mit Sherry über Hassan Rohanis Auftritt vor der UN-Vollversammlung gesprochen. Dabei ging es um die Ziele und Absichten des neuen Präsidenten des Iran. Für Sherry sind die offenen Gesten Rohanis nur ein zyklisch widerkehrendes Schauspiel, das das Mullah-Regime des Iran alle Jahre veranstaltet. Rohani zeigt sich moderat und weltoffen. Damit verschafft er sich und seinem Regime Zeit, zum einen auf dem Weg zur Bombe, und zum anderen gegenüber seinem eigenen Volk.

Der Betrug am Volk

Für das Sicherheitsbedürfnis des Westens ist der Iran nicht erst seit dem kleinen Giftzwerg Ahmadinedschad eine Bedrohung. Seit der Revolution 1979 und der Übernahme des Mullahregimes ist der Iran ein Gottesstaat, der die Existenz Israels nicht anerkennt. Mit einem iranischen Pass darf man nicht nach "occupied palastine" reisen. Der Iran unterstützt die Terrorgruppen Hamas (Gaza) und Hisbollah (Libanon/Syrien), die in einem offenen Krieg mit Israel sind, mit Waffen und Kämpfern. Die Präsenz des Iran auf der Weltbühne ist geprägt durch Sanktionen der Vereinten Nationen, die die Wirtschaft des Landes am Boden halten und eine Hyperinflation zur Folge haben. Nach den offenen Drohgebärden in der Amtszeit von Ahmadinedschad ist das Land also völlig isoliert. Nun hat Ajatollah Chamenei, der oberste Staatsführer, bei der letzten Wahl einen vermeintlich moderaten Kandidaten antreten lassen. Als solcher wurde er verkauft. Doch tatsächlich ist Rohani schon lange bekannt als die rechte Hand von Chamenei.

Im Atomstreit mit Israel und den USA signalisiert Hassan Rohani jetzt Gesprächsbereitschaft und macht mit seinem Telefonat mit US-Präsident Obama einen historischen Schritt der Annäherung. Für das iranische Volk ist das ein Hoffnungsschimmer auf eine Lockerung der Sanktionen, die das Land wirtschaftlich am Boden halten und die Iraner in die Armut treiben. Die Aussicht auf diese Lockerungen sind das Zuckerbrot, mit dem das Regime die Unruhen im Land klein hält. Natürlich gibt es auch die Peitsche, in Form der Basidji Miliz zum Beispiel. "Eine solche Armee muss bereit sein, für Gott zu leben, auf dem Wege Gottes zu sterben und den Jihad zu führen, um Gott zu gefallen." (Ahmad Dschannati) Sie sind maßgeblich für die Unterdrückung jeglicher Oppositioneller verantwortlich. Sherry sagt: "Die sind religiöse Freiwillige, zu 99,9 % aus der Unterschicht, ziemlich aggressiv, und die wurden auch noch von Ahmadinedschad bewaffnet."

Um das Regime auf lange Sicht zu festigen, hatten sich die Revolutionsführer um Ajatollah Chomeni dazu entschlossen zwei parallele Armeen aufzubauen. Diese sind ungefähr gleich stark und arbeiten organisatorisch völlig getrennt. "Das verhindert einen Putsch", sagt Sherry und damit hat sie natürlich recht, wenn man sich zum Beispiel die vom Militär bestimmte "Demokratie" in Ägypten ansieht. Ein Militärputsch ist nicht möglich im Iran. Iran ist ein Polizeistaat, in dem sehr viele Menschen Macht über andere Menschen ausüben dürfen.

Sherry: "Die sehen mich zum Beispiel mit einem jungen Mann in unser Haus reingehen, dann können sie die Polizei anrufen, die kann zu mir nach Hause kommen und mich und den Typen verhaften. Weil wir nicht verheiratet sind. Deswegen dürfen wir nicht zusammen unter einem Dach sein."

Alles Private kann jederzeit gestürmt werden. Es gibt kein Recht auf einen privaten Raum. Das Volk hat also auf keiner Seite ein Venti,l um gegen das Regime und die Missstände vorzugehen. Und sobald die Regierung einen Schritt auf die Opposition zu macht, ist aller Ärger vergessen.

ACTUALLYNOT: "Irgendwann müssen die doch mal aufstehen."
Sherry: "Genau da kommt das Regime und verkauft Rohani als moderat. Die Leute sind jetzt super glücklich bei jeder Kleinigkeit. Und das ist nicht nur bei der Unterschicht so, sondern echt intellektuelle Menschen von denen ich das niemals gedacht habe, die sind jetzt so euphorisch."

Der Betrug am Westen

Begeisterung machte sich breit über den historischen Schritt, den Rohani und Obama gegangen sind. Ein Telefongespräch. 15 Minuten lang. Was keiner dabei beachtet, ist, dass eigentlich ein Treffen unter vier Augen geplant war. Die iranische Delegation sagte in letzter Minute ab. Trotzdem sind die Erwartungen und der Glaube an eine neue Öffnung des Iran auch bei den Vereinten Nationen groß. Schon fast euphorisch sprechen westliche Medien von möglichen Bewegungen im Atomstreit. Es werden schon Listen angefertigt, mit Maßnahmen, die Rohani ergreifen muss bevor Sanktionen gelockert werden. Doch wie realistisch ist eine Annäherung wirklich?

Kurz nach der Vollversammlung der Vereinten Nationen meldet sich der Ajatollah persönlich zu Wort und greift gleich den Schmusekurs seiner Präsidentenmarionette öffentlich an. "Einiges von dem, was in New York passiert ist, war nicht angemessen", sagte Chamenei. Wo also eigentlich eine wirkliche Öffnung herkommen müsste, wäre aus dem Wächterrat. Dass diese sehr unwahrscheinlich ist, zeigen die Äußerungen die der Ajatollah in der Öffentlichkeit sonst so tätigt. Aber durch Rohanis Auftreten vor der Welt, mit einer kleinen Delegation, einem jüdischen Abgeordneten und mit freundlichen Gesten, schindet er ganz schön Eindruck. Ein intelligenter Mann, der nur auf Augenhöhe verhandeln will und seine Bereitschaft dazu aus reinem Friedenswillen schöpft. Klingt plausibel. Großbritannien geht die ersten tatsächlichen Schritte auf den Iran zu, allerdings zuerst. Die Briten wollen die Botschaft in Teheran nun wieder öffnen. Sie war geschlossen worden, weil Studenten die Botschaft angegriffen haben. Das Regime hatte diesen studentischen Aufstand organisiert.

Die Schritte, die der Iran vor der UN Vollversammlung gemacht hat, waren auch nur Täuschungsmanöver. 16 politische Gefangene wurden freigelassen. Allerdings nur die bekanntesten. Der Rest sitzt immernoch im Gefängnis. Während sich die Medien darauf stürzten, wurden allerdings auch viele politische Häftlinge umgebracht.

Sherry: "Genau in der Zeit wurden auch Leute aufgehängt, auch Minderjährige wurden aufgehängt."

Sherry ist davon überzeugt, dass das Regime die Bombe anstrebt. Denn mit der Atombombe ist das System auf Jahrzehnte gesichert. Keine Veränderung wäre mehr möglich. Keine die vom Volk ausgeht und auch keine mehr die vom Westen ausgeht. Die Macht des Präsidenten ist faktisch nicht da. Eine Volksvertretung, die dem Volk vorgaukelt in Zukunft etwas verändern zu wollen. Diese Fassadentaktik wendet der Iran jetzt einfach auch auf der Weltbühne an. Und der Westen klatscht Beifall.
Der Iran allerdings gewinnt dabei Zeit. Egal welche Pläne das Regime hat, ob sie die Bombe jetzt bauen oder sich einfach nur weiter an der Macht halten wollen. Das Regime gewinnt Zeit.

http://actuallynot.de/2013/10/09/dr-hassan-rohani-ein-schauspieltalent/

actuallynot.de/

sponsored feature