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Smartphones: Design ist alles, Funktion ist nichts?

03/08/2015 11:51 CEST | Aktualisiert 03/08/2016 11:12 CEST
Gregor Schuster via Getty Images

Was macht den Wert eines Smartphones aus? Für die meisten von uns wohl die richtige Mischung aus Funktionalität, Technologie und Aussehen. Nur: Gerichte in den USA haben das zuletzt ganz anders gesehen, mit erheblichen Auswirkungen auf das vierte wichtige Kaufkriterium: Den Preis.

Nachdem in den letzten Jahren zunehmend Inhaber von technischen Patenten für Smartphones nicht mehr nur deren Hersteller sind, sondern Unternehmen, die ihr Geld mit Patentprozessen verdienen (auch bekannt als Patenttrolle), weitet sich diese Entwicklung nun auch auf das Design aus.

Die enormen juristischen Kosten und oft künstlich in die Höhe getriebenen Lizenzgebühren haben mittlerweile oft einen größeren Anteil am Gerätepreis als die Herstellungskosten. Und sie behindern Wettbewerb, gerade den Wettbewerb durch kleinere und aufstrebende Unternehmen, die für Innovationen und die Wahlmöglichkeiten der Kunden eine große Bedeutung haben.

Exemplarisch kann man den Schritt zu einer Einschränkung von Wettbewerb und einer Marktdominanz nicht durch das bessere Produkt, sondern durch die aggressivere juristische Strategie an der in den USA bis zur letzten Instanz geführten Auseinandersetzung zwischen Apple und Samsung sehen. Das ist nur die jüngste Auseinandersetzung in einem seit Jahren von Apple an Samsung herangetragenen Streit über einzelne Design-Features.

Apple beruft sich aktuell auf die alleinigen Rechte an drei Designmerkmalen: Die rechteckige Bauform mit abgerundeten Ecken, den schwarzen glänzenden Bildschirm und die quadratischen Bedienungs-Icons. Nun erscheinen diese Features zunächst naheliegend.

Dennoch sind natürlich auch alternative Gestaltungen denkbar. Besorgnis erregend ist ein ganz anderer Gedankenschritt einiger US-amerikanischer Gerichte: Im Ergebnis ist das die Annahme, durch das Design werde der gesamte Umsatz mit dem Geräteverkauf bestimmt.

Während in den Anfangszeiten des US-Patentrechts noch eine pauschale Entschädigung in Höhe des Gewinns gerade aus der die Verletzung von spezifischen Designmerkmalen in Höhe ab US$ 250 vorgesehen war, bezieht sich das nun auf die gesamten im Wege dieser Verletzung erzielten Erträge.

Das bedeutet: Es geht nicht um den Anteil an den Profiten, welche neben vielen anderen, etwa technologischen, Merkmalen auf das Aussehen des Gerätes zurück zu führen sind. Ein paar Prozent der Gewinne also.

Nein: Nach Ansicht der US-Justiz und deren fehlerhafter Rechtsauslegung geht es um die gesamten Gewinne. Vorliegend immerhin US$ 400 Mio. Ganz so, als würden die sonstigen Kostenfaktoren des Smartphones keine Rolle spielen. Ganz so, als würde der Kunde nur nach Aussehen kaufen. Was ist dann im übrigen mit Autos, die für die Vernetzung zwischen Fahrzeug und Smartphone ein anderes System als Apple CarPlay nutzen? Wird man da zukünftig auch um die gesamten Gewinne aus dem Verkauf der Fahrzeuge streiten?

All das treibt die Preise und zerstört Wettbewerb und Innovation. Es schadet den Konsumenten massiv. Die Preise steigen, weil letztlich die enormen Rechtsverfolgungskosten, Lizenzgebühren und Schadensersatzzahlungen auf den Gerätepreis umgelegt werden. Preisaggressive, knapp kalkulierende Hersteller werden wegen unabsehbarer finanzieller Risiken von einem Markteintritt abgehalten.

Dies trifft gerade die finanzschwächeren Konsumenten, die sich kein iPhone leiten können, und die überproportional per Smartphone das Internet nutzen. Es vergrößert den digital divide, die sozialen Folgen eines ungleichen Zugangs zum Internet.

Nur die ganz Großen - wie hier Samsung - können sich überhaupt ohne Existenzbedrohung die zunehmenden Rechtsstreitigkeiten leisten. Und die weit überproportionale Betonung des Wertes von Design drängt andere Faktoren wie Bedienfreundlichkeit und technologische Neuheiten zurück.

Wo die Geschäftspolitik sich nahezu ausschließlich am Look des Produktes ausrichtet, geht Technologieführerschaft verloren. Die US-Autoindustrie in den 50er und 60er Jahren ist ein gutes Beispiel: Während man die Aufmerksamkeit der Käufer auf in immer kürzeren Abständen wechselnde Design-Moden lenkte, ging die Marktführerschaft in Technologie und Produktionsmethoden an Europa und Japan und heute auch an Korea verloren.

Eine Entwicklung, die nicht umkehrbar war - und die es in der Folge den erzwang, zwei der Big Three (Chrysler in den 80ern und zuletzt General Motors) mit Steuerzahlergeldern zu retten. Was kurzfristig den Wettbewerbern schadet, mag in unserem Beispiel langfristig auch Apple schaden.

Und schließlich: Noch reden wir nur über die USA. Aber auch die Patenttrolle haben in Europa und besonders in Deutschland ein reiches Betätigungsfeld gefunden. Die deutschen Gerichte haben es zugelassen, dass Patentschutz nicht mehr Innovationsschutz bedeutet, sondern die Möglichkeit, ohne jede Produktionsanstrengungen und Weiterentwicklungen ein staatlich geschütztes Monopol in Geld umzusetzen. Es bleibt zu hoffen, dass das Design nicht den gleichen Weg nimmt.

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