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Deutschland, Deine Einwanderer - Wie Bürger die Politik vorführen

13/09/2015 11:04 CEST | Aktualisiert 13/09/2016 11:12 CEST
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Ich finde es unglaublich, welchen Mut und welche Zuversicht viele Menschen gerade in Wort und Tat leben. Die Zivilgesellschaft kann stolz auf sich sein. Die Menschen können stolz auf sich sein.

Während überall im Land Hilfe und Hilfsbereitschaft organisiert und wirksam werden, ist über die zentral zuständige Stelle des Staates - das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - nur zu lesen, dass man dort gerade noch einen Auftragsstau aus dem Jahre 2013 abarbeitet.

Seit sicher schon zwanzig Jahren wissen wir, dass unsere Bevölkerung schrumpft, dass sich die Alterspyramide gefährlich auf den Kopf stellt, dass wir binnen etwa der nächsten Generation nach Frankreich und Großbritannien nur noch das drittgrößte EU-Land sein werden. Ich erinnere mich genau, wie ich vor vielleicht 15 Jahren in einer einflussreichen politischen Stiftung in einem Seminar gesessen habe. Das ratlose Fazit des Demographieforschers: Die 500.000 Einwanderer im Jahr, die wir brauchen, können wir der Bevölkerung nicht vermitteln. Offenbar aber doch.

Seien wir kritisch: Die brennenden Flüchtlingsheime gibt es anderswo nicht. Aber auch nicht eine derartige Welle der Hilfsbereitschaft. Wer jetzt davor warnt, das sei vielleicht nur eine kurzfristige Euphorie, dem sei gesagt: Warum sollten die Menschen kurzfristig so positiv reagieren, wenn sie in Wahrheit doch durchgreifende langfristige Ängste hegen? Wer hält mit Ressentiments im Hinterkopf wochenlang Deutschkurse?

Versagen der Politik

Und in noch einem hat die Politik versagt. Aufgeregt wird so getan, als fiele jetzt erst auf, wie schwer die Integration von Einwanderern in unseren Arbeitsmarkt sei. Unsere Gesetze sind in der Tat derart schlecht, dass der enorme Bedarf an Auszubildenden und der wachsende Bedarf an Arbeitskräften einerseits und anderseits der Eintritt in den Arbeits- und Bildungsmarkt als beste Integrationsmaßnahmen legal fast nicht zueinander finden können.

Herr Grupp hat meinen Respekt, wenn er den Ämtern eine Frist von zwei Wochen setzt, nach der er eben ohne Genehmigung einen aus Pakistan stammenden Mitarbeiter einstellen wird. Wenn das kein Zeichen ist: Eines der Aushängeschilder des konservativen Unternehmertums greift zu Mitteln des zivilen Ungehorsams!

Auch um unser veraltetes Einwanderungsrecht wussten wir seit Jahrzehnten. Die Politik hat aber nichts gemacht. Weil sie auch hier wieder den Menschen nicht traute. Man dachte, es würde Stimmen kosten, „Ausländerthemen" anzufassen. Der damalige Vorsitzende einer bürgerlichen Partei nannte die Integration im kleinen Kreis ein „Loserthema".

Sind das also Loser, die jetzt Wasserflaschen, Fahrräder, Arbeitsplätze, Schlafplätze, Deutschstunden organisieren? Natürlich nicht. Die Bürger und das bürgerliche Engagement sind die Gewinner dieses Politsommers. Während sich populistische Parteien in ihre Einzelteile zerlegt haben, ist die satzungslose Partei der Vernünftigen, Besonnenen und Mitfühlenden dabei gewesen, eine der nachhaltigsten und positivsten politischen Veränderungen seit langem anzustoßen.

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