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Ja, wir dürfen Herr Elsässer Antisemit nennen

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ANTISEMITISMUS
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Darf Jutta Ditfurth Herrn Elsässer einen glühenden Antisemiten nennen? Als Jude und Jurist meine ich: Ja.

Die Vorgeschichte: In einer Sendung auf 3Sat nannte Jutta Ditfurth, die sich unter anderem in Ihrem Buch „Der Baron, die Juden und die Nazis. Reise in eine Familiengeschichte" (Hoffmann und Campe Verlag) ehrenhaft und schmerzhaft mit Ihrer eigenen Familie auseinandergesetzt hat, Jürgen Elsässer einen „glühenden Antisemiten".

Sie hat dazu eine ganze Reihe von Belegen zusammengestellt. Elsässer verklagte daraufhin Frau Ditfurth auf Unterlassung dieser Äußerung. Mit Urteil des Landgerichts München vom 10.12.2014 (Az.: 25 O 14197/14) hat das Gericht in erster Instanz Herrn Elsässer zunächst Recht gegeben.

Ich will hier nur einen der Belege von Jutta Ditfurth herausgreifen. Herr Elsässer redet immer wieder über das Finanzkapital an der US-Ostküste.

Ich halte anders als das Gericht die Bewertung dessen durch Frau Ditfurth durchaus noch für gerechtfertigt. Vor allem die Legende vom weltbeherrschenden Ostküstenkapital hat wie jede Legende einen klaren Subtext.

Wenn ich exakt das Märchen von Hänsel und Gretel erzähle, aber von dem „Jungen" und dem „Mädchen" spreche, versteht auch jeder, was gemeint ist. Und zur Legende von Herrn Elsässer denkt sich der Leser oder Zuhörer dann die Juden dazu, auch wenn sie nicht erwähnt werden. Man kann das auch anders sehen, aber ich halte diese Interpretation für legitim und damit von der Meinungsfreiheit von Frau Ditfurth gedeckt.

Witziger Weise war ich just am 16.12. in New York zu einer Chanukkahparty eingeladen. Das Ganze fand bei einem Fernseh-Promi Central Park West statt. Das Ostküstenkapital war auch mit mehreren Personen vertreten, bevorzugt in Jeans und Karohemd.

Es war so locker wie letztes Jahr. Statt die Weltverschwörung zu verhandeln, wurde ich nur nach dem gefühlt zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gefragt. Ich erzählte später in einem anderen Gespräch, dass wir in Deutschland einen Journalisten haben, der sich sinngemäß über das böse Wirken des Finanzkapitals an der US-Ostküste auslässt. „Was für ein Antisemit" war die spontane Antwort.

Nicht nur wir Juden verstehen das so. Es reicht, in die Suchmaschine der Wahl etwa die Begriffe „finanzkapital ostküste elsässer" einzugeben, und man findet eine schier unüberschaubare Zahl an Artikeln und Blogbeiträgen, die alle zu zwei Schlüssen kommen: Die Juden sind gemeint. Und: Es handelt sich um Antisemitismus.

Soll nun nach Ansicht des Landgerichts München die Schutzbehauptung von Herrn Elsässer und die persönliche Meinung der Richterin den Ausschlag geben? Nun, das Verständnis der Betroffenen und großer Teile der Öffentlichkeit dürften da doch das zuverlässigere Kriterium sein.

Entscheidend ist dabei nicht einmal, ob der Narrativ des Herrn Elsässer von jedem als antisemitisch gesehen wird. Das Gericht hatte gegen Frau Ditfurth entschieden, weil sie so genannte „Schmähkritik" geäußert hatte, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Der Begriff der Schmähkritik ist im Lichte des Grundgesetzes eng zu fassen.

Sie liegt nur dann von, wenn es sich - vereinfacht gesprochen - um völlig abwegige, schlicht nicht mehr vertretbare Kritik handelt. Das ist aber eindeutig nicht der Fall, wenn jedenfalls nennenswerte Teile der Betroffenen und der Öffentlichkeit dies ebenso sehen. Die Kritik ist dann gut vertretbar; sie muss nicht einmal 100%ig zutreffend sein.

Es ist zu hoffen, dass das Oberlandesgericht München die Entscheidung des Landgerichts aufhebt. Man kann der Meinung sein, Herr Elsässer sei kein Antisemit. Man kann aber eben auch mit guten Gründen der gegenteiligen Meinung sein. Viele sehen das so. Sie sollten es auch zukünftig sagen dürfen.