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Erdogans Berater wollen die Atombombe: Die Stimmung in der Türkei ist so gefährlich wie nie

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Die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan eifert schon seit einiger Zeit dem Iran nach. So wird in Stellvertreter-Gruppen zur Ausübung von Druck und zum Regimewechsel investiert und die islamische Ideologie der regierenden Partei auch im Ausland verbreitet.

Da verwundert es nicht, dass das Land gerade den geheimen Plan verfolgt, Massenvernichtungswaffen (MVW) zu erwerben - darunter auch eine Atombombe zur Abschreckung.

Oben im Video seht ihr eine Zusammenfassung des Textes

Auf Türkei-Beobachter müsste es eigentlich aktuell sehr beängstigend wirken, dass Schlüsselfiguren aus dem näheren Umfeld Erdogans eine gut durchdachte Kampagne begonnen haben, mit der sie dem Thema Massenvernichtungswaffen zu mehr Akzeptanz in der türkischen Gesellschaft verhelfen wollen.

Beobachter sind ohnehin bereits ziemlich besorgt darüber, in welche Richtung sich dieses strategisch günstig liegende NATO-Land in Zukunft entwickeln wird.

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Propaganda für Atomwaffen in der Türkei

Hayrettin Karaman, oberster Verantwortlicher für die Erteilung von Fatwas (religiöse Erlässe) des türkischen Präsidenten, hat der Regierung nicht nur seinen Segen für den Erwerb von Massenvernichtungswaffen gegeben, sondern er hat die türkische Führungsriege sogar noch zu diesem Schritt ermuntert.

Karaman, gilt als türkisches Äquivalent zu dem Imam Yousef Qardawi gilt - einem ägyptischen Geistlichen und religiösem Oberhaupt der Muslimbrüderschaft, der Selbstmordattentate und bewaffnete Aufstände in Syrien gutheißt. Zudem ist er eine bekannte Figur bei türkischen Islamisten. Er schrieb am 16. März 2017 in der Tageszeitung Yeni Şafak, dass "wir uns überlegen müssen, wie wir diese Waffen [Massenvernichtungswaffen] selbst herstellen können, statt sie zu kaufen, und wir sollten dabei keine Zeit verlieren und auch keine Rücksicht auf die [warnenden] Worte und die Hemmnisse des Westens nehmen."

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Erdoğan hat schon oft die Hilfe dieses Geistlichen in Anspruch genommen, wenn er für bestimmte Themen in der Öffentlichkeit die Werbetrommel rühren wollte und wenn er eine religiöse Legitimierung für seine Pläne brauchte. Und Karaman liefert tatsächlich religiöse Stellungnahmen ab, indem er zum Beispiel das beispiellos harte Vorgehen der Regierung gegen die Gülen-Bewegung und andere Oppositionsgruppen sowie Kritiker verteidigt.

Er bezeichnete Türken, die gegen Erdoğan stimmen, als unislamisch. Karaman gehörte zu den ersten Kritikern von Bestrebungen um einen interreligiösen Dialog, den der türkische Islam-Gelehrte Fethullah Gülen vorantrieb.

Bei einem Besuch in Pakistan am 17. November 2016 platze Erdoğan schließlich damit heraus, dass er derselben Meinung wie Karaman sei. Er sagte, dass ein interreligiöser Dialog zwischen dem Islam und dem Christentum unmöglich sei und verhinderte einen Dialog mit dem Vatikan.

Deshalb kann man die Aussagen von Karaman auch nicht einfach beiseite schieben, ohne zu bedenken, welches Gewicht sie in den Augen türkischer islamistischer Oberhäupter haben. Seine Worte haben schon oft zu politischem Handeln von Erdoğans Regierung geführt, und man sollte es definitiv nicht darauf ankommen lassen, dass sein Vorschlag zum Thema Massenvernichtungswaffen in die Tat umgesetzt wird.

"Lasst uns [diese Massenvernichtungswaffen] erfinden und damit ein Gegengewicht [zur Macht des Westens] herstellen", schrieb er und unterstrich dabei, dass die Türkei tödliche Waffen erwerben müsse, die wirksamer oder zumindest genauso wirksam sind wie die Waffen des Feindes, nämlich des Westens und der nicht-muslimischen Welt.

Aufrüsten gegen die "Kreuzritter"

Ein weiterer Hinweis, dass die türkische Führungsriege im Bezug auf Massenvernichtungswaffen irgendetwas im Schilde führt, stammt von einem hochrangigen islamistischen Journalisten, der den türkischen Präsidenten schon oft bei Staatsbesuchen begleitet hat und mit ihm im Präsidenten-Flugzeug gereist ist.

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İbrahim Karagül, Chefredakteur der Tageszeitung Yeni Şafak, einem Schmierblatt und Sprachrohr von Erdoğan, schrieb am 27. März 2017 - 11 Tage, nachdem Karaman seine Meinung kundgetan hatte - dass die Türkei außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen müsse und unter anderem mit Atomwaffen gegen die westlichen Kreuzritter aufrüsten müsse, die einen Krieg gegen die Türkei führten.

Er vertrat die Meinung, dass die Türkei sämtliche muslimischen Gemeinschaften und Länder mobilisieren solle, die sie als Verbündete gewinnen könne, um sich auf diese Weise gegen den Angriff von westlichen Mächten zu wehren.

Und als Şahin Alpay, ein erfahrener Autor und Professor der Politikwissenschaften, am 14. April 2015 in der Tageszeitung Zaman schrieb, dass Erdoğans Regierung unter dem Vorwand, harmlose Atomreaktoren erwerben zu wollen, eigentlich hinter Atomwaffen her sei, war Karagül der Erste, der auf Alpays Aussage reagierte.

Die Regierung war nicht erfreut über Alpays vernünftigen Hinweis, dass Nukleartechnik in der Zukunft zum Problem für die Türkei werden könnte. Ein Jahr nachdem sein Artikel in der Zaman, der auflagenstärksten türkischen Tageszeitung, erschienen war, wurde Alpay unrechtmäßig von der Regierung Erdoğans unter Arrest genommen.

Dieser angesehene 73-jährige Mann wurde im Juli 2016 verhaftet und saß ein Jahr lang im Gefängnis. Ihm wurde zu Unrecht vorgeworfen, dass er sich an Putschversuchen beteiligt habe - ein Verbrechen, gegen das er sich im Laufe seiner Karriere stets vehement eingesetzt hatte. Dazu mobilisierte Erdoğans Büro eine Armee von tausenden Twitter-Trollen, die gegen Alpay wetterten, und rechtfertigte zeitgleich den Erwerb von Atomwaffen.

Die Kampagne, die den Erwerb von Atomwaffen befürwortet, läuft bei den Anhängern Erdoğans noch immer. Am 25. Juli 2017 schrieb der Kolumnist Galip İlhaner in der Erdoğan-nahen Tageszeitung Milat, dass die Türkei in Zusammenarbeit mit Pakistan Atomwaffen erwerben solle.

Am 30. Juli veröffentlichte er eine Nachricht auf Twitter, in der er behauptete, dass der Ministerpräsident Nawaz Sharif in Wahrheit nur deshalb wegen des unerklärlichen Reichtums seiner Familie aus dem Amt enthoben worden sei, damit Pakistan keine Atomwaffen an die Türkei liefern könne.

Sabri İşbilen, Autor bei der islamistischen Tageszeitung Diriliş Postası, die Anhänger in der Regierungspartei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat, schrieb am 27. Oktober 2017, dass Pakistan, die Türkei und Katar gemeinsam an der Aufrüstung ihrer Waffenkapazitäten arbeiteten, und zwar unter anderem an Atomwaffen.

Erdogan hat NATO-Aliierte zum Feind erklärt

Derartige Verschwörungstheorien mögen weit hergeholt klingen und sind schwer zu überprüfen. Es gibt jedoch dutzende Regierungs-Propagandisten, die solche Aussagen auf öffentlichen Plattformen verbreiten. Und leider gibt es eine deutlich größer werdende Wählerschaft in der Türkei, die diese Geschichten tatsächlich glaubt.

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Ich bin kein Fachmann, was die technischen Aspekte von Atomkraft angeht, und ich weiß auch nicht viel über zivile und militärische Nukleartechnologien. Es gibt in beiden politischen Lagern die unterschiedlichsten Meinungen zu der Frage, welche Ziele die Türkei tatsächlich verfolgt.

Hans Rühle, der ehemalige Leiter des Planungsstabs des deutschen Verteidigungsministeriums, äußerte am 22. September 2015 in der Zeitschrift "The National Interest" die Meinung, dass die Türkei sich ähnlich wie der Iran positioniere und die zivile Atomenergie dafür benutze, um sie im Bedarfsfall zur Herstellung von Atomwaffen einzusetzen.

Der Artikel sorgte für großen Wirbel und entlockte der türkischen Regierung die Stellungnahme, die Aussagen seien Rufmord. Andere Autoren wie Philip Baxter, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am James Martin Center for Nonproliferation Studies widerlegten Rühls Argumente jedoch in mehreren Punkten. Einige davon waren technisch, weshalb ich sie nicht kritisch beurteilen kann, doch sie klangen überzeugend.

Es gibt jedoch eine Aussage von Baxter zum Thema Sicherheit, die genauer hinterfragt werden muss. Er sagte: "Die Perspektive der Türkei zur äußeren Sicherheit und die Allianz-Struktur des Landes unterscheiden sich ebenfalls komplett von der des Irans." Er betonte dabei, dass "die Türkei ein langjähriger NATO-Mitgliedsstaat ist.

Die Beistandsgarantie des Artikels 5 garantiert für die existentielle Sicherheit der Türkei." Vor ein paar Jahren mag dies ja noch der Fall gewesen sein, doch mittlerweile hat Erdoğans Regierung die USA und andere NATO-Allierte zu ihrem Feind erklärt und untergräbt die von den USA angeführten Koalitionskriege gegen den Islamischen Staat im Norden Syriens.

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Zudem verweigert sie die Zusammenarbeit mit Partnern wie Österreich und sie hat Deutschland dazu gezwungen, ihre Truppen von türkischen Militärstützpunkten abzuziehen, nachdem sie ihnen erst vor wenigen Jahren noch den Zugang dazu genehmigt hatte. Die Türkei wird zu einem immer unberechenbareren und unzuverlässigeren Bündnispartner.

Erdoğan selbst wird nicht müde, in seinen öffentlichen Reden gegen NATO-Allierte zu schimpfen, herzuziehen und zu hetzen, und er befeuert dadurch den anti-amerikanischen und NATO-feindlichen Wahnsinn in dem 80 Millionen Menschen starken und überwiegend muslimischen Land.

Intransparente Atom-Abkommen mit Russland und Japan

Zudem gibt die Türkei nur wenige Details über die Abkommen mit Russland und Japan zur Errichtung von zwei Atomkraftwerken in der Türkei bekannt und sie schafft nur wenig Klarheit darüber, was genau sie damit erreichen will. Im Parlament wurden Fragen von Oppositions-Abgeordneten zu diesen Abkommen entweder gar nicht beantwortet - was einen Verstoß gegen parlamentarische Bestimmungen darstellt - oder es wurden inhaltsleere Antworten gegeben.

Aytuğ Atıcı, Abgeordneter der größten Oppositionspartei - der Republikanischen Volkspartei (CHP) - hatte dem Energieminister mehrere Fragen zu den Abkommen zum Bau von Atomkraftwerken gestellt. Er geht davon aus, dass Erdoğans Regierung tatsächlich hinter waffenfähigem Atommaterial her ist.

Zudem gab Hayrettin Kılıç, ein in den USA sitzender Atomphysiker, an, dass er davon ausgehe, dass die wahre Absicht der Türkei nicht die Herstellung von Strom, sondern der Bau von Atomwaffen sei.

Was auch immer Erdoğans Motivation sein mag, nicht nur zwei, sondern gleich drei Atomkraftwerke zu bauen und dafür Technologien und lokale Produktionskapazitäten auszutauschen, es gibt schlüssige Gründe dafür, dem Verhalten der türkischen Regierung unter Erdoğans Leitung zu misstrauen.

Die Tatsache, dass Erdoğan seinem Schwiegersohn Berat Albayrak die Verantwortung für diese Atom-Abkommen übertragen hat, weist darauf hin, dass er die Details dieser Verhandlungen möglichst für sich behalten will und deshalb ein Familienmitglied mit der Kontrolle der Verhandlungen beauftragt hat.

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Die Türkei ist nicht mehr das Land, das es früher einmal war, und es hat sich sehr viel verändert, seit Erdoğan seine Machtbasis untermauern konnte und damit anfing, demokratische Einrichtungen zu demontieren. Er hat eine islamistische Diktatur errichtet, in der das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit keine Anwendung mehr findet, in der Grund- und Freiheitsrechte im großen Stil verletzt werden und in der demokratische Prinzipien wie die Gewaltenteilung, die Rechenschaftspflicht oder die gegenseitige Kontrolle nicht mehr respektiert werden.

Die Türkei, wie wir sie früher kannten, hätte vor Beginn der Krise in Syrien im Jahr 2011 niemals einen Regierungswechsel riskiert oder Dschihadisten bewaffnet oder gefördert, um seine Nachbarländer zu destabilisieren und sie hätte auch niemals versucht, politische islamistische Ideologien in anderen Ländern, inklusive Europa und Nordamerika, zu verbreiten.

Vielleicht wird es angesichts der starken Verpflichtung der Türkei gegenüber internationalen Verträgen auch bald eine Veränderung beim Erwerb von Atomwaffen geben, die wir niemals für möglich gehalten hätten. Es wäre klug, Erdoğans Handlungen vorsichtshalber stets genau zu beobachten, damit uns später nichts leid tun muss.

Von Abdullah Bozkurt, Präsident des Stockholm Center for Freedom

Dieser Artikel erschien ursprünglich bei Turkish Minute und wurde von Susanne Raupach aus dem Englischen übersetzt.

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