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Wenn wir Erdogans böses Spiel jetzt nicht beenden, wird die Türkei für ganz Europa gefährlich

30/07/2017 11:52 CEST | Aktualisiert 31/07/2017 09:39 CEST

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan musste angesichts möglicher Wirtschaftssanktionen der EU gegen die Türkei schlucken - er hat wohl erkannt, dass er mit Deutschland doch noch Arbeit haben würde.

Schließlich hat die deutsche Regierung endlich beschlossen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen - nach zu langer Beschwichtigungspolitik. Diese hatte dem Diktator, der die Türkei in ein offenes Gefängnis verwandelt hat, in die Hände gespielt.

Gut so, denn jetzt ist sicherlich nicht die richtige Zeit dafür, den Druck auf diesen feigen Mann zu verringern. Den Mann, der mit seinen Gegnern spielt und dann das Ruder noch in der letzten Minute herumreißt, um einer Kollision zu entkommen, die sein Schicksal besiegeln würde.

Erdogan wird sein Spiel immer weiter spielen

Wenn Erdogan mit dem Schaden noch einmal davonkommt, den er der Türkei und den Beziehungen zu langjährigen Verbündeten und Partnern zugefügt hat, dann wird er sein Spiel erneut spielen - in der Hoffnung, nochmal zu gewinnen.

Wenn die Bundesregierung eine aggressivere Stellung gegenüber der Türkei einnimmt, wird das eine eindeutige Botschaft an Erdogan sein.

Der Handel, der Tourismus und die investitionsabhängige Wirtschaft sind die wirtschaftliche Basis für Erdogans Herrschaft. Das weiß er ganz genau. Er will alle ökonomischen Vorteile haben, ohne den erforderlichen Preis zu zahlen: Rechtssicherheit, Gewaltenteilung, Rechenschaftspflicht, Transparenz, ein wettbewerbsfähiges Umfeld und der Respekt für die Freiheit der Menschen, einschließlich der Unternehmens- und Pressefreiheit.

Angesichts seiner riesigen legalen Schwierigkeiten, von Korruption bis hin zur Unterstützung von Dschihadisten, würde es eine Gefahr für Erdogans politische Herrschaft darstellen, wenn er diese Demokratie-Instrumente wieder herstellt. Sie wären aber notwendig, um eine investitionsfreundliche Marktwirtschaft zu erhalten.

Erdogan hat versucht, Deutschland einzuschüchtern, indem er in der Türkei tätige deutsche Unternehmen und Stiftungen bedrohte und deutsche Staatsbürger verhaften ließ. Aber er zog sich zurück, sobald Deutschland den Druck auf ihn erhöhte - und damit ein Zeichen setzte, dass es ernste Konsequenzen gibt.

Die türkische Regierung hat sich daraufhin beeilt, Terror-Beschuldigungen gegen Hunderte von deutschen Unternehmen fallen zu lassen. Ministerpräsident Binali Yildirim bestellte die deutschen Führungskräfte in sein Büro, um die Bedenken aus dem Weg zu räumen, dass ihre Investitionen nicht sicher wären.

Dennoch - das alles ist nicht mehr als eine Überbrückungsmaßnahme Erdogans, um Zeit zu gewinnen. Damit er, wenn die richtige Zeit gekommen ist, zurückschlagen kann.

Wladimir Putin las ihn wie ein Buch

Das ist typisch für Erdogan, der ein ähnliches Spiel mit den USA, Russland und China treibt. Am Ende spielte er ein Doppelspiel und hielt Zugeständnisse nicht ein, die er davor auf Gipfeltreffen und Versammlungen machte.

Ich glaube, der russische Präsident Wladimir Putin hat Erdogans Taktik durchschaut.

Erdogans angriffslustiges Reden nach dem Abschuss eines russischen Kriegsflugzeuges an der türkisch-syrischen Grenze am 24. November 2015 verstummte ganz schnell, als Russland harte politische und ökonomische Sanktionen auf die Türkei erließ.

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Erdogan entschuldigte sich plötzlich ganz förmlich und ging auf die russischen Forderungen ein - einschließlich der Wiedereröffnung der türkischen Website "Sputnik", die die Regierung zuvor stillgelegt hatte.

Dennoch hielt Putin Erdogan immer auf einer Armlänge Abstand. Er erhob niemals zu harte Sanktionen, vertraute ihm aber auch nie. Moskau wusste, dass Erdogan sein eigenes Spiel spielte, indem er radikale religiöse Gruppen in der Türkei und im Ausland unterstützte, die die russische Sicherheit bedrohen.

Zu spüren bekam Putin das, als ein türkischer Polizeibeamter den russischen Botschafter Andrei Karlov in der türkischen Haupstadt am 19. Dezember 2016 tötete. Er stand unter dem Einfluss von Nureddin Yildiz, einem radikalen Hass-Prediger aus dem näheren Umfeld Erdogans.

Trotz der offensichtlichen Tatsache, dass der Mörder und Prediger Yildiz mit den Al-Qaida-Dschihadisten in Syrien in Verbindung stand, vertuschte Erdogan die Untersuchungen, die seinen engeren Kreis betrafen und machte die Gülen-Bewegung, die nichts mit all dem zu tun hatte, zum Sündenbock.

Jetzt ist Deutschland dran

Jetzt scheint es so, als schieße Deutschland endlich gegen Erdogan.

Der türkische Präsident hatte den Mord an zwölf Touristen, unter denen elf Deutsche waren, totgeschwiegen. (Anm. d. Red.: Auf einem Platz in Istanbul zwischen Hagia Sophia und Blauer Moschee sprengte sich am 12. Januar 2016 ein Selbstmordattentäter in die Luft.)

Dieses Verbrechen wurde auf den IS geschoben. Die meisten der 26 Verdächtigen, die in der 88-seitigen Anklage der Istanbuler Staatsanwaltschaft genannt wurden, sind in Anhörungen wieder frei gelassen geworden. Der Prozess bestätigte die langjährige Vermutung, dass das Erdogan-Regime nicht wirklich bereit ist, beim radikalen Islamismus hart durchzugreifen - denn die Islamisten stehen dafür, dass seine Reichweite so groß ist.

Übrigens machte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen gravierenden Fehler. Sie ließ den persönlichen Adjutant des türkischen Präsidenten, Muhammed Taha Gergerlioglu und andere Funktionäre im Jahr 2015 vom Haken, obwohl die einen Spionageauftrag in Deutschland durchgeführt hatten.

Das Verfahren, das auf soliden Beweisen beruhte, wurde eingestellt. Dahinter steckte ein politischer Deal zwischen Merkel und Erdogan. Der Fall wurde fallen gelassen und Gergerlioglu wurde der Türkei freigegeben.

Jetzt spielt Erdogan sein eigenes Spiel mit zwei deutschen Staatsangehörigen, Deniz Yücel und Peter Steudtner, und erhebt selbst Anklage wegen Spionage. Das Problem ist jedoch, dass Erdogan gegen die deutschen Staatsangehörigen keine Beweise hat - die Inhaftierung basiert auf erfundenen Grundlagen.

Erdogan ist langsam in die Ecke gedrängt

Alle diese wilden Schachzüge Erdogans deuten darauf hin, dass langsam in die Ecke gedrängt wird und nun auf solche verzweifelten Maßnahmen zurückgreifen muss. Es ist höchste Zeit, den Druck auf ihn weiter zu erhöhen, anstatt ihm mit Deals zu helfen, die er ohnehin nicht einhalten wird.

Egal was er verspricht, er wird immer alles tun, um sich selbst zu retten und sich damit mehr Zeit zu kaufen. Es wäre ein riesiger Fehler, Erdogans Handlungen als reflektierte Eskalation zu sehen. Das würde politische und menschliche Kosten in Kauf nehmen, während gleichzeitig ein große Möglichkeit verstreichen würde, in der Beziehung zur Türkei endlich etwas anders zu machen.

Jede Woche werden rund 1000 Menschen in der Türkei aufgrund falscher Anklagen verhaftet, obendrauf kommen die 51.000, die bereits ohne Verurteilung oder Gerichtsverfahren ins Gefängnis geworfen wurden.

Mehr zum Thema: "Missverständnisse": Erdogan zieht Terrorliste mit deutschen Firmen zurück

Der eklatante Missbrauch des Strafjustizsystems, um die Kritiker und Gegner Erdogans verstummen zu lassen, würde weiter in andere Länder überschwappen, wenn nichts dagegen getan wird. Das zeigt sich in den Spionage- und Terrorbeschuldigungen anderer Länder gegen die Türkei.

Erdogan würde Dinge tun, die aus strategischer Sicht keinen Sinn für die nationalen Sicherheitsinteressen der Türkei hätten, wie zum Beispiel die Nato-Verbündeten und Nicht-Nato-Partner fernzuhalten.

Außerdem wird er versuchen die Länder auf dem Balkan zu destabilisieren.

Es wird Zeit, ihn so zu behandeln, wie er es verdient hat

Lasst uns nicht vergessen, dass Erdogan auch Gruppen und Netzwerke mobilisieren würde, um in Europa Einfluss zu gewinnen. Das Frage ist nicht das "wenn" sondern das "wann" er sich so sehr in eine Ecke gedrängt fühlt.

Dann würde er alles tun, um seine Gefolgschaft unter türkischen muslimischen Gemeinschaften im Ausland zu festigen.

Daher ist es entscheidend, vorbeugende Gegenmaßnahmen zu ergreifen und Erdogan gleichzeitig absolut klar zu machen, dass er einen ernsthaften Preis zahlen müsste, wenn dies geschieht.

Um es unverblümt zu sagen, verhält sich der türkische Präsident nicht mehr wie ein rationaler Staatsmann, sondern ein krimineller Boss, der die Entführung von Geiseln befiehlt, mörderische Schläger beauftragt, droht und erpresst, um zu bekommen, was er will.

Mehr zum Thema: Deutsche sehen die Türkei nicht mehr als Demokratie - und haben einen klaren Wunsch an die Bundesregierung

Vielleicht hat sogar die Mafia ihren eigenen Verhaltenskodex - in einer verdrehten und unkonventionellen Weise. Erdogan und seine Kumpels dagegen haben keinen Anstand.

Ihnen fehlen grundlegende menschliche Werte.

Es ist Zeit, Erdogan so zu behandeln, wie er es verdient hat.

Der Beitrag erschien zuerst auf Turkishminute und wurde von Franziska Kiefl aus dem Englischen übersetzt.

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