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100.000 Menschen unterstützen Bürgerklage gegen CETA

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CETA-Klage

Die Organisationen Mehr Demokratie, Campact und foodwatch wollen gegen das CETA-Handelsabkommen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, da dieses die demokratischen Rechte der Bürger/innen auszuhöhlen droht. Bereits mehr als 100.000 Menschen haben per Post eine schriftliche Vollmacht eingeschickt. Damit ist die Verfassungsbeschwerde "Nein zu CETA" schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Wenn wir es schaffen, CETA zu verhindern, dann ist wahrscheinlich auch TTIP erledigt.

Von Charlie Rutz

Seit heute Morgen sind wir sechsstellig: 100.000 Vollmachten liegen gestapelt in Erfurt. Ein Kraftakt für alle, die über CETA geredet und die Klage-Idee bekannt gemacht haben. Und richtig viel Arbeit auch für die bis zu 27 Mitarbeitenden, die seit Wochen im Christophoruswerk Erfurt zehntausende Briefe öffnen, die Vollmachten alphabetisch sortieren und erfassen. „Wir freuen uns, dass so viele Menschen die Gefahr erkannt haben und die Beschwerde mit ihrer Unterschrift unterstützen", sagte Roman Huber, Geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie.

Jetzt hier die Bürgerklage unterstützen...

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(Erfassung der Vollmachten im Christophoruswerk Erfurt.
Weitere Fotos gibt es hier...)

Das Aktionsbündnis will vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob die vorläufige Anwendung und CETA selbst mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Im Einzelnen richtet sich die geplante Massenverfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zu CETA, die Begleitgesetze sowie die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung und zum Abschluss des CETA-Vertrages und dessen vorläufige Anwendung. Letzteres bedeutet, dass die Organe der EU CETA in Kraft setzen können, noch bevor die nationalen Parlamente über das Abkommen entschieden haben. Im Herbst will der EU-Ministerrat beschließen, dass CETA abgeschlossen, unterzeichnet und vorläufig angewendet werden kann.


(Video: Start der Bürgerklage am 30. Mai 2016.)

Die Verfassungsbeschwerde fordert zu prüfen, ob CETA sowie seine „vorläufige Anwendung" mit dem Grundgesetz vereinbar sind. „CETA ist nicht nur demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt nur den Schluss zu, dass völkerrechtliche Verträge eines solchen Inhalts nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen", sagte Prof. Bernhard Kempen, Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht an der Universität Köln. Er vertritt das Aktionsbündnis als Prozessbevollmächtigter.

Jetzt hier die Bürgerklage unterstützen...

Sobald die Abstimmung im Ministerrat ansteht, will das Aktionsbündnis einen „Antrag auf einstweilige Anordnung" beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Es soll dem deutschen Vertreter im EU-Rat untersagen, CETA und seiner „vorläufigen Anwendung" zuzustimmen. Fragwürdig sind insbesondere Sonderklagerechte für Investoren, demokratisch nicht legitimierte Expertengremien und die fehlende Beteiligung des Deutschen Bundestages. Mit dem so genannten Investitionsgericht (ICS) werden weitreichende Sonderklagerechte für ausländische Unternehmen festgeschrieben. Investoren würde es so ermöglicht, Regierungen zu verklagen, sobald die vom Unternehmen erwarteten wirtschaftlichen Gewinne zum Beispiel auf Grund von schärferen Gesetzen im Sinne des Verbraucher- oder Umweltschutzes geschmälert werden. Damit wird eine gefährliche Paralleljustiz geschaffen!

Zudem ist durch die geplante "regulatorische Zusammenarbeit" offiziell festgeschrieben, dass Lobbyist/innen die Gesetzgebung noch vor den Parlamenten beeinflussen können. Denn für die Auslegung und Umsetzung von CETA soll ein sogenanntes "Joint Committee" mit noch unklarer Zusammensetzung zuständig sein. Dieses Expertengremium kann CETA als "living agreement" auch nach seinem Abschluss noch entscheidend weiterentwickeln und verändern. Damit werden demokratische Rechte der Bürger/innen ausgehöhlt. Nach Artikel 23 GG haben der Bundestag und die Bundesländer (durch den Bundesrat) ein Mitwirkungsrecht in Angelegenheiten der Europäischen Union. Dieses Recht darf nicht durch außerdemokratische Gremien aufgeweicht werden. Artikel 59 GG hält zudem fest, dass der Bundestag bei Verträgen, die die politischen Beziehungen Deutschlands regeln, mitwirken oder zustimmen muss.

Im CETA-Vertrag geht es also nur am Rande um den Abbau von Zöllen oder die Angleichung von technischen Standards wie Schraubenlängen und Blinkerfarben. Im Kern des Abkommens stehen gesellschaftspolitische Standards, die viele Bereiche unseres täglichen Lebens betreffen. Umwelt- und Klimaschutz oder Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte werden in CETA vor allem als Handelshemmnisse betrachtet, die Kosten für die Wirtschaft erzeugen. Durch die in dem Vertrag vorgesehene Angleichung von Standards und die Zusammenarbeit bei gesetzlichen Regulierungen droht die ernste Gefahr, dass notwendige Verbesserungen unserer Standards in Zukunft nur noch schwer oder überhaupt nicht mehr möglich sein werden. „Es ist unglaublich, dass ein solch weitreichender Vertrag schon ‚vorläufig' in Kraft treten soll, ohne dass auch nur ein Parlamentarier in den Mitgliedstaaten dafür die Hand gehoben hat - das ist ein Demokratieskandal", kritisierte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode.

Anders als beim Unterschreiben einer Online-Petition erteilen Unterstützer/innen eine Vollmacht zur Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde. „Neben Demonstrationen und Aktionen ist die Bürgerklage ein wichtiges Standbein unserer Kampagne, um CETA politisch zu verhindern", sagte Maritta Strasser, verantwortliche Campaignerin bei Campact. „Sie bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine wirksame Möglichkeit, sich gegen die unfaire Handelspolitik unserer Regierung zu wehren."

Links und weiterführende Informationen:

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