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Darum werden die nächsten Jahre entscheidend für Europa

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FLUECHTLINGE
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Das Gespenst von dem Marx und Engels 1848 im Kommunistischen Manifest sprachen, war die Angst der etablierten Mächte vor dem Proletariat, welches als ungebildete, unkultivierte „Masse" die etablierten Strukturen hinweg fegen würde, ohne Respekt vor gewachsenen Traditionen, Regierungsformen oder gar der Religion.

Der Regisseur Fritz Lang, dem manche eine kommunistische Neigung nachsagten, setzte diese Angst mit seinem Film „Metropolis" 1927 bildlich und dramaturgisch faszinierend um: Die moderne Stadt, symbolisiert durch futuristische Hochhäuser, welche auch Macht, Fortschritt und Hierarchie darstellen, wird durch die entrechtete Masse der Arbeiter, die aus dem Kellern nach oben flutet, zerstört.

Heute, mehr als 25 Jahre nach dem Ende des Kommunismus, erlebt die westliche Welt und insbesondere Europa eine neue Herausforderung: Aus der europäischen Peripherie, den angrenzenden Gebieten der arabischen Welt, aus Afrika aus dem Kriegsgebieten Afghanistans und anderen Ländern strömen die Menschen nach Europa.

Globalisierung hat die Migration verändert

Nun sind Migrationen in der Weltgeschichte nichts Neues. Immerhin wurden die „Weißen Siedlerstaaten" (USA, Kanada, Australien und Neuseeland) ja von massiven Migrationswellen aus Europa erschaffen. Allerdings hat sich seit dieser Phase einiges an der Natur und den Effekten der Migration verändert. Hierzu muss man nicht nur das moderne Transportwesen und die Globalisierung zählen, welche diese Migrationen vereinfachen.

Es ist vor allem die demokratische Ideologie, die es den westlichen Staaten unmöglich macht, sich völlig von dieser Wanderbewegung zu isolieren, wie der Historiker Immanuel Wallerstein trocken bemerkte. Die kurzfristigen Konsequenzen werden dann wohl in einem Erstarken rechtsradikaler und -populistischer Bewegungen zu sehen sein, die in ganz Europa im Vormarsch sind und vereinzelt ganze Länder regieren werden (kann man Ungarn noch demokratisch nennen?) und deren Rhetorik und Mobilisierungsdynamik auf dem Thema der Asylanten und Ausländer beruhen.

Mittelfristig, wird es eine statistisch signifikante Gruppe an Immigranten in der westlichen Welt geben, die weniger bis keine Bürgerrechte haben werden, schlecht ausgebildet sind und die den Bodensatz der Arbeitskräfte stellen. Die Pariser Vorstädte mit all ihrer Hoffnungslosigkeit und Problemen sind wohl Orte, an denen dieses neue Proletariat bereits jetzt zum Vorschein tritt.

Wenn dies der Fall ist, dann befindet sich Europa wieder in einer prä-1848 Situation. Ein urbanes Proletariat konstituiert sich, mit wenig Rechten, mit starken Anliegen und zudem noch ethnisch und religiös klar identifizierbar. Die Demokratie wird diese Anliegen legitimieren: Für die meisten Menschen bedeutet Demokratisierung ja ein zum Leben ausreichendes (und auch wachsendes) Einkommen (inklusive Pension), Ausbildungsmöglichkeiten für die Kinder und adäquate medizinische Versorgung.

Unzureichende Fähigkeit zur Problemlösung

Diese drei Forderungen sind jedoch extrem kostspielig, sogar für die westliche Welt (ganz zu schweigen für Länder wie Russland, China und Indien). Bei allen Fortschritten zur Bekämpfung der Armut und dem Wachstum der Weltwirtschaft, erscheint ein System, in dem alle Menschen derartige Forderungen erfüllt bekommen, mit dem gegenwärtigen Verteilungssystem nicht machbar.

Und überhaupt: Bei der Problemlösungsfähigkeit des westlichen politischen Systems ist eine gewisse Skepsis durchaus angebracht (Griechenland, Bankenreform etc.). Aber man sollte vielleicht auch nicht zu Vieles auf eine abstrakte politische Kaste schieben:

Was die Gegenwart von der Zeit von 1848 unterscheidet ist, dass man damals die Zukunft des 19. Jahrhunderts durchaus positiv und voller Optimismus betrachtete. Dieser Optimismus stabilisierte die Situation, ließ die Menschen selbst Rückschlägen geduldig ertragen, da man versichert wurde, dass die Dinge eines Tages - eines nahen Tages - besser würden.

Wie, so fragte sich Wallerstein abschließend, nennt man nun dieses neue Gespenst, das Europa wieder heimsucht? Das Gespenst der Desintegration staatlicher Strukturen und des Zusammenhalts? Oder das Gespenst der radikalen Demokratisierung und einer neuen Verteilung?

Die nächsten Jahre werden wir wohl mit politischen Diskussionen darüber verbringen, wie mit diesem Gespenst umzugehen ist. Es wird letztendlich auch eine sehr persönliche Position sein, die von jedem abverlangt wird.


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