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26. Februar 2017

"Menschen zweiter Klasse" – die Regierung schränkt die Rechte von Flüchtlingen ein und alle machen mit

Demo Gegen Abschiebung dpa

Die Rechte für Asylsuchende in der BRD werden immer weiter eingeschränkt, die Möglichkeit der Abschiebung nach Afghanistan, wo immer noch Bürgerkrieg herrscht, bleibt dabei ein lebensbedrohliches Unterfangen. Kurz vor der wichtigen Stimmungswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl will die CDU/CSU auf Kosten von menschenrechtlichen Standards in der Flüchtlingspolitik der AfD das Wasser abgraben. Im August letzten Jahres hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der CDU-Bundestagsfraktion erklärt, in der Flüchtlingspolitik sei "das Wichtigste in den nächsten Monaten Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung".

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