POLITIK
11/12/2017 12:53 CET

Katrin Göring-Eckardt erklärt in einem Interview, wie die Grünen die AfD im Bundestag kaltstellen wollen

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Katrin Göring-Eckardt erklärt, wie die Grünen die AfD kaltstellen wollen

  • Die Fraktionschefin der Grünen hat der “Welt” ein Interview gegeben

  • Katrin Göring-Eckardt erklärte, dass ihre Partei unter keinen Umständen mit der AfD zusammenarbeiten werde

  • Dabei sei es egal, wie das zukünftige Regierungsbündnis in Deutschland aussehe

Die letzte Bundestagswahl hat die deutsche Politik von Grund auf umgekrempelt. Noch immer ist unklar, wie Deutschland in Zukunft regiert wird.

Und nicht nur das: Laut Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wird sich auch die Dynamik innerhalb der Opposition verändern. In einem Interview mit der “Welt” hat sie erklärt, wie ihre Partei sich in Zukunft positionieren will - besonders der AfD gegenüber.

“Wenn es zur Großen Koalition kommt, werden wir eine harte Opposition gegenüber der Regierung sein. Wenn es inhaltlich stimmt, werden wir auch Initiativen zusammen mit der FDP oder Linken starten”, sagte Göring-Eckardt.

Mehr zum Thema: Vor der Zerreißprobe: Habeck und Baerbock wollen an die Grünen-Spitze - und zwingen ihre Partei in den Flügelstreit

Mit der AfD hingegen, wolle man sich unter keinen Umständen einlassen. “Für mich ist völlig klar: Wir bringen auch in der Übergangszeit bis zur Regierungsbildung keine Anträge ein, bei denen eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD zustande käme”, so die Grüne. “Ich finde, das sollte für alle demokratischen Fraktionen im Parlament gelten.”

Göring-Eckardt: “Die AfD bleibt bei unseren Überlegungen außen vor”

Ganz offensichtlich habe die AfD ja für sich beschlossen, alles infrage zu stellen, bis hin zu den demokratischen Strukturen, stellte Göring-Eckardt im Gespräch mit der “Welt” fest.

Aber was, wenn die AfD keine radikale Systemkritik mache, sondern jenseits der eigenen Agenda anderen Anträgen mal zustimmt und mal widerspricht?

Schon bei der ersten Bundestagssitzung ließ sich feststellen: Die AfD stimmte differenzierter ab, als es viele von den Rechtspopulisten erwartet hätten. Und sie scheute es nicht, einzelnen Ideen anderer Parteien ihren Zuspruch zu bekunden.

“Sie können ja schlecht immer zur AfD schielen und für das Gegenteil stimmen”, bemerkte die "Welt" im Gespräch mit der Grünen-Fraktionschefin.

Göring-Eckardt versicherte daraufhin: “Wir suchen uns in der Zeit des Übergangs für unsere Anträge Mehrheiten mit den demokratischen Parteien – jenseits der AfD. Sollte die AfD danach einem Antrag ebenfalls zustimmen, soll sie das tun. Die AfD bleibt bei unseren Überlegungen außen vor.”

AfD wird aus der Politik ausgegrenzt

Die Fraktionschefin ist dermassen entschlossen, die AfD aus der Politik auszugrenzen, dass sie sogar in Erwägung ziehen würde, einen Antrag nicht zu stellen, wenn die entscheidenden Stimmen eventuell von der AfD kommen müssten.

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“Ich würde zusehen, dass ich die Mehrheit im Parlament anderweitig organisiere. Und ich glaube auch, dass das gelingen würde”, erklärte Göring-Eckardt. “Sicher wäre dann am Ende unser Antrag nicht eins zu eins umgesetzt, sondern beispielsweise als Kompromiss mit ähnlichen Ideen der CSU, aber das wäre machbar.”

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(jg)