POLITIK
10/12/2017 10:16 CET | Aktualisiert 10/12/2017 13:52 CET

"Warten auf die Antifa": AfD-Bundestagsabgeordneter empört mit an linke Aktivisten adressiertem Macheten-Foto

  • Der AfD-Politiker Stephan Brandner hat auf Twitter ein Foto einer Machete gespostet

  • Der Text, den Brandner dazu schrieb, lässt sich als klare Drohung gegen linke Aktivisten lesen

Stephan Brandner ist ein AfD-Politiker aus Thüringen - und bekannt für seine absurden bis irren Aussagen.

Bei einem Auftritt in Jena rief Brandner etwa von der Bühne herunter, jemand solle den Polizeihubschrauber abschießen, der da über ihm so viel Lärm mache. Brandner vermutete, die Antifa würde den Hubschrauber steuern.

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Jetzt hat Brandner, der mittlerweile für die AfD im Bundestag sitzt, für einen weiteren Eklat gesorgt. Er postete ein Foto einer Machete auf Twitter - und schrieb dazu einen Text, der sich als deutliche Drohung gegen AfD-Gegner lesen lässt.

Brandner möchte Tipps, wie er Machete "künstlerisch gebrauchen" kann

"Warten auf die Antifa", schrieb Brandner zu Beginn des Textes. Und fügte hinzu: "Oder der/ die/ das 'Zentrum für politische Schönheit'".

Damit meinte er das Künstler- und Aktivistenkollektiv, das zuletzt Schlagzeilen machte, als es einen Nachbau des Holocaust-Denkmals direkt vor dem Haus des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in der Stadt Bornhagen platzierte. Höcke hatte das Original-Denkmal in Berlin als "Denkmal der Schande" beschimpft.

Für Brandner sind die Mitglieder des Zentrums "bekloppte Kunst-Bollos", die in Bornhagen rumirren würden. Er schrieb zu seinem Macheten-Bild: "Vielleicht können die ‘nen Tipp geben, wie ich das Gerät 'künstlerisch' gebrauchen kann."

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"Jetzt wissen wir, was uns erwartet, sollte die AfD jemals die Macht übernehmen"

Die Reaktion auf Brandners Macheten-Foto auf Twitter: Vor allem Empörung. Dutzende Nutzer drückten diese als Antwort an Brandners Tweet aus. Auch das Zentrum für politische Schönheit reagierte und schrieb: "Bundestagsabgeordneter & Höcke-Getreuer, tief getroffen, auch nur noch im Gewaltmodus unterwegs."

Auf Facebook schrieben die Aktivisten: "Ein Mitglied des Bundestags droht dem Zentrum für Politische Schönheit unverhohlen mit Gewalt. Jetzt wissen wir, was uns erwartet, sollte die AfD jemals die Macht übernehmen."

Doch es stellte sich auch die Frage: Ist Brandners Tweet ein Fall für die Polizei?

Erfüllt Brandners Tweet den Strafbestand der Bedrohung?

Der "Tagesspiegel"-Journalist Matthias Meisner twitterte so etwa an die Polizei Thüringen gerichtet: "Hallo, dieser Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner lässt sich leicht als Drohung gegen das Zentrum für politische Schönheit verstehen, oder?"

Noch hat die Thüringer Polizei nicht auf Meisners Frage reagiert. Auch für die HuffPost war sie bisher nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Klar ist: Brandners Tweet ist eine klare Entgleisung des politischen Diskurses. Seine angedeutete Drohung gegen linke Aktivisten ist womöglich ein Straftatsbestand - auf jeden Fall aber eines Volksvertreters unwürdig.

Das stellte auch die Linke-Abgeordnete Anke Domscheidt-Berg fest. Sie schrieb auf Twitter: "Brandner ist auch ein Bundestagsabgeordneter, der für die AfD kommende Woche zum Thema Hatespeech sprechen soll. Den Bock zum Gärtner machen nennt man sowas dann wohl - aber nur aus Sicht derer, die etwas gegen Hatespeech haben..."

Brandner reagiert auf die Aufregung

Am frühen Sonntagnachtmittag hat Brandner sich zu seinem Macheten-Tweet geäußert - und die Aufregung darüber ins Lächerliche gezogen. Wie aus seinem ersten Tweet lässt sich eine Freude daran herauslesen, zu provozieren.

So schrieb Brandner bei Twitter: "Da stellt man das Foto eines Gebrauchsgegenstandes (hier nochmal) ein, bittet Antifant*ixe und andere schräge Gestalten (='Künstler“) um 'künstlerische' Ideen und die(!) leben dann hemmungslos ihre Gewaltphantasien aus. Die sind so schlicht und einseitig..."

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