POLITIK
10/12/2017 08:14 CET | Aktualisiert 10/12/2017 09:18 CET

Mit nur einem Satz offenbart Jens Spahn, wie die CDU die SPD in der Großen Koalition gefügig machen will

Axel Schmidt / Reuters
Jens Spahn, der Merkel-Herausforderer, der eigentlich keiner ist

  • Die Große Koalition ist beileibe keine Liebesheirat der Union mit der SPD

  • Besonders der SPD wird vorgeworfen, keine Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen

  • Doch anhand eines Interviews mit CDU-Politiker Jens Spahn wird deutlich, wie wenig Lust auch die Union auf die GroKo hat

Ein Kompromiss zeichnet sich dadurch aus, dass die Parteien, die ihn eingehen, einige ihrer Wünschen und Forderungen aufgeben. Die Natur eines Kompromisses ist also diese: Die Einigung ist wertvoller als das Ego.

Das gilt auch für die Große Koalition - auch, wenn sie als Regierungskompromiss Opfer von Union und SPD verlangt, die beiden Parteien gemessen an ihrem Ego eigentlich zu hoch sind.

Das wird an einem Interview deutlich, das der CDU-Politiker Jens Spahn der "Bild"-Zeitung gegeben hat.

"Ich muss mich schon neu dafür motivieren", sagt Spahn da über die Große Koalition. "Mir wäre eine andere Koalition lieber gewesen. Aber ich will Verantwortung übernehmen und gestalten.“

Und das natürlich, so macht Spahn in der Folge deutlich, am liebsten streng nach Unionsprogramm. Dem stehen allerdings große Teile der SPD feindselig gegenüber.

Aber auch da hat Spahn sich schon etwas ausgedacht: Einen Kompromiss, der keiner ist.

Spahn und die "religiöse Erlösungshoffnung" der SPD

Zunächst einmal sei es abenteuerlich, wie scheu die SPD die Regierungsverantwortung umtanze, sagt Spahn.

Er fordert: "Die SPD muss die Frage beantworten, ob sie mit uns gemeinsam aus dem Wahlergebnis lernen und Verantwortung übernehmen will. Oder ob sie sich ihrer schon fast religiösen Erlösungshoffnung in der Opposition hingeben möchte."

Auf ihrem Parteitag Ende der Woche haben die Sozialdemokraten diese Forderung im Prinzip bereits erfüllt: Sie sprachen sich für "ergebnisoffene Gespräche" mit der Union aus. Die Große Koalition steht damit in den Startlöchern, sie muss nur noch inhaltlich austariert werden.

Sprich: Es müssen Kompromisse gefunden werden. SPD und Union müssen einige ihrer Forderungen aufgeben, um zu einer Zusammenarbeit zu finden. Das weiß auch Spahn - doch er macht deutlich, dass er nicht dazu bereit ist, die Positionen seiner Partei in Frage zu stellen.

Mit nur einem Satz macht der CDU-Politiker dann deutlich, wie er der SPD diese Positionen aufzwingen will. Er lautet: "Kompromisse mit der SPD müssen auf Basis des Regelwerks von CDU und CSU entstehen.“

Der kompromisslose Herr Spahn

Im Prinzip heißt das: Die SPD hat bei den Sondierungsgesprächen die Wahl, dem Unionsprogramm zuzustimmen, oder nicht. Eigene Inhalte wären der Partei da erlaubt, wo sie mit diesem Programm übereinstimmen. Das ist weniger ein Kompromiss, als geradezu Erpressung: Friss - oder stirb.

Spahn sieht das natürlich anders. Der sagt, eine GroKo könne nur gelingen, "wenn wir uns der Unzufriedenheit bei den Themen Innere Sicherheit, Migration und Integration stellen." Reale Probleme lösen und die AfD überflüssig machen, nennt der CDU-Politiker das.

Und macht deutlich: Die SPD muss da mitmachen, ob sie will oder nicht. Denn für den Fall, dass die Sozialdemokraten sich der Union nicht unterordnen wollen, hat Spahn auch schon eine Lösung.

Er sagt: "Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben allein." Spahns Denkfehler: Vielen in der SPD wäre das womöglich gar nicht so unlieb.

Mehr zum Thema: "Mehr Parlament wagen": Wie die Frage nach einer möglichen Neuauflage der GroKo nun auch die CDU spaltet

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