POLITIK
08/12/2017 05:58 CET

"Ein Bild voller Verzweiflung": Die Medien fällen nach dem SPD-Parteitag ein vernichtendes Urteil

Axel Schmidt / Reuters
"Ein Bild voller Verzweiflung": Die Medien fällen nach dem SPD-Parteitag ein vernichtendes Urteil

  • Die SPD hat Martin Schulz wieder zum Parteichef gewählt

  • Die Medien halten die Lage des Vorsitzenden dennoch weiter für äußert heikel

  • Denn die SPD sei eine tief gespaltene Partei - das sei auf dem Parteitag deutlich geworden, sagen die Kommentatoren

Die SPD hat stundenlang mit sich gerungen. Am Ende stimmten die Genossen am Donnerstag auf ihrem Parteitag in Berlin mit großer Mehrheit dafür, Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung aufzunehmen. "Ergebnisoffen", wie es heißt.

Auch Martin Schulz haben die SPD-Mitglieder wieder zum Parteichef gewählt. Trotz des miserablen Ergebnisses bei der Bundestagswahl und der Rolle-Rückwärts in der GroKo-Frage.

Immerhin mehr als 80 Prozent haben sich wieder für den Politiker ausgesprochen. Kann Schulz die SPD wieder zu besseren Umfragen und erfolgreich durch Gespräche mit der Union führen? Gelingt den Sozialdemokraten der Aufbruch?

Die Kommentatoren in den Medien gehen nicht davon aus. Im Gegenteil: Der Parteitag habe vielmehr gezeigt, wie groß die Probleme der SPD mittlerweile sind, so der Tenor.

”FAZ”: ”Ein Bild voller Verzweiflung”

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" bezeichnet Schulz nach dem Parteitag als den "Getriebenen". Mut und Zuversicht habe er mit seiner Rede verbreiten wollen - doch das Urteil mancher Genossen nach der Bundestagswahl könne er nicht abstreifen: "Gewogen und zu leicht befunden".

Das Problem der SPD sei: Auch die Schulz-Kritiker wüssten nicht recht weiter. "Die Aussprache auf dem Parteitag war ein Spiegelbild davon." Offen und kontrovers wie nie habe die Partei diskutiert - und so "ein Bild voller Verzweiflung" dargeboten.

Die Jusos stritten für eine Absage an die Große Koalition, Schulz warb dafür, die Gespräche aufzunehmen. Klarheit habe er nicht schaffen können, lautet das Urteil der "FAZ". Denn: "Er ist den Stimmungen hinterhergelaufen, ohne die Erwartungen zu erfüllen."

Und hinter ihm würden schon mögliche Nachfolger warten. Etwa Andrea Nahles die mit ihrer scharfen Rhetorik "auftrat wie eine Parteivorsitzende – in spe".

"Zeit": "Parteichef mit Fußfesseln"

Die "Zeit" urteilt ebenfalls, dass die Probleme der SPD tiefer sitze: "Die SPD ist eine gespaltene Partei. Und sie ist zutiefst misstrauisch gegenüber ihrer eigenen Führung."

Das zeige sich etwa auch in den Reaktionen auf Schulz’ ambitionierte Vorschläge für Europa. Der SPD-Chef möchte die EU bis 2025 zu den Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.

Das Problem dabei sei: Der Vorstoß sei auf dem Parteitag kaum ein Thema gewesen. "Fast keiner der Redner bezieht sich auf Schulz' Vision”, berichtet die "Zeit".

Die SPD-Basis habe ganz andere Sorgen: die Möglichkeit, bald wieder in Berlin zusammen mit der Union in einer großen Koalition zu regieren. Und dabei an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

"Martin, wer soll hier noch irgendetwas glauben? Du bist eingebrochen", zitiert die Zeit den bayerischen SPD-Politiker Florian Kubsch, um das zu verdeutlichen.

Und so bleibe Schulz ein "Parteichef mit Fußfesseln". Ein wiedergewählter Vorsitzender zwar. Aber einer, der "das Herz der Genossen nicht erreichen" kann.

Mehr zum Thema: "Ein Europa-Radikaler": Schulz erntet für seine EU-Pläne heftige Kritik

”Spiegel”: Ein “Mini-Erfolg” für Schulz

Auch “Spiegel Online” hält Schulz’ Lage nach wie vor für heikel. Auch dieser Kommentator sieht in der Zerrissenheit der Partei das größte Problem: "Immerhin muss er eine hochnervöse Partei in einer weiterhin unklaren Konstellation führen."

Die Jusos hätten auf dem Parteitag die Befürchtungen vertreten, "die nicht wenige Genossen teilen: Bei einer erneuten GroKo könne die SPD weiter marginalisiert werden - und bei der nächsten Bundestagswahl bis auf 18 oder sogar 15 Prozent abrutschen".

Das Risiko für Schulz ist also groß. Dennoch könne Schulz auch etwas Positives aus dem Parteitag mitnehmen - einen "Mini-Erfolg", kommentiert "Spiegel Online".

Viele Beobachter rechneten mit seinem baldigen Sturz. "Stattdessen wurde er nun mit Standing Ovations gefeiert", heißt es in dem Kommentar. "An ihm will die Basis ihren Unmut nicht auslassen. Viele, die eine GroKo ablehnen, gaben Schulz dennoch ihre Stimme."

"Welt": "Was ist los mit dir, liebe SPD?"

Aber ob das reicht für den angeschlagenen Parteichef? Besonders bissig kommentierte "Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt den Parteitag der Sozialdemokraten: "Was ist los mit dir, liebe SPD?"

Die SPD habe sich als Arbeiterpartei gegeben. "Dabei logen sich Spitzengenossen derart schamlos in die eigene (vom öffentlichen Dienst gefüllte) Tasche, dass sich die roten Balken bogen", schreibt Poschardt.

Der SPD sei derzeit gar nicht klar, was die Identität der Partei überhaupt ausmache, argumentierte der "Welt"-Journalist in seinem Kommentar.

Da sei etwa der Plan von Schulz, die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umzuwandeln. Poschardt spricht von "einem Brüsseler Elitenprojekt", das nicht zur "Arbeiter-Lyrik" passe.

Die eigenen Erfolge - Poschardt spielt auf die Hartz-Reformen an - verleugne die SPD noch immer. Und "wirkt dadurch unattraktiv. Und ziemlich uncharmant", lautet das Urteil der "Welt".

Mehr zum Thema: SPD-Parteitag: 9 Zitate, die zeigen, wie unbeliebt die GroKo bei den Genossen - trotz allem - ist

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(lp)

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