POLITIK
08/12/2017 07:45 CET | Aktualisiert 08/12/2017 10:10 CET

"Weißer Rauch" beim Brexit: Juncker und May wollen zweite Phase der Verhandlungen einläuten

Age Fotostock
May sprach bei einer Pressekonferenz mit Juncker über den Fortschritt der Verhandlungen.

  • Es gibt eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien

  • Die Brexit-Verhandlungen sollen jetzt in die zweite Phase gehen

Zwischen Großbritannien und der Europäischen Union bahnt sich beim Brexit offenbar eine erste Einigung an.

Der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, twitterte am Freitagmorgen ein Bild mit weißem Rauch, während Juncker in Brüssel die britische Premierministerin Theresa May traf. Beide wollen sich in Kürze in einer Pressekonferenz äußern.

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Die EU hat May bis Sonntag Zeit gegeben, um eine erste Abmachung unter Dach und Fach zu bringen. Gelingt dies, könnte der EU-Gipfel Ende nächster Woche die zweite Verhandlungsphase einläuten.

Dann soll es um die künftige Partnerschaft beider Seiten gehen. Ein solcher Fortschritt wäre vor allem ein wichtiges Zeichen an die Wirtschaft, die schwere Turbulenzen durch einen ungeordneten Brexit fürchtet.

Offen ist weiter, wie mit Irland verfahren wird. May betonte, es werde keine Sonderstellung für Nordirland und keine Zollgrenze zwischen der britischen und der irischen Insel geben. Wie genau sich May die künftige Handelsabwicklung zwischen den Ländern vorstellt, ist weiter ungeklärt.

So sieht der Deal aus:

May und Juncker erklärten bei einer Pressekonferenz am Freitagmorgen, dass große Fortschritte erzielt worden seien.

Bis zuletzt umstritten war in der ersten Verhandlungsphase, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Irland pochte auf eine schriftliche Zusage Großbritanniens, dass es keine feste Grenze auf der irischen Insel geben werde.

Eine am vergangenen Wochenende ausgehandelte Kompromissformel war zunächst auf Widerstand der nordirischen Partei DUP gestoßen, auf deren Stimmen May im britischen Parlament angewiesen ist. In tagelangen Gesprächen wurden diese Bedenken offenbar ausgeräumt.

May bekräftigte, dass die gefundene Formel keine Sonderstellung für Nordirland bedeute. Es werde auch keine Zollgrenze zwischen der britischen und der irischen Insel geben. Wie dies geschehen soll, blieb zunächst offen. May verwies auf ein künftiges Handelsabkommen mit der EU und "einzigartige" Lösungen für die einzigartige Situation in Irland.

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Bewegung hatte es schon vorher bei den beiden anderen Topthemen gegeben: Bei den künftigen Rechten der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und bei der Schlussrechnung Großbritanniens für die während der EU-Mitgliedschaft gemeinsam eingegangenen Finanzverpflichtungen.

So geht es weiter:

Die EU-Kommission musste nun offiziell beurteilen, ob die Fortschritte in allen drei Trennungsfragen ausreichend sind. Mit der Empfehlung von Juncker können nun die Mitgliedstaate den Eintritt in die zweite Verhandlungsphase beschließen.

Ende kommender Woche sollen Details bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel besprochen werden.

In der zweiten Phase soll es um enge Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien sowie eine mehrjährige Übergangsphase nach dem Brexit gehen. Eine enge Zusammenarbeit könnte die negativen Folgen für Handel und Wirtschaft abpuffern.

In der Übergangsphase könnte Großbritannien weiter Teil des EU-Binnenmarkts mit allen Freiheiten sein, hätte allerdings kein Stimmrecht mehr auf EU-Ebene.

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