POLITIK
07/12/2017 15:19 CET | Aktualisiert 08/12/2017 08:27 CET

Trumps Jerusalem-Entscheidung hilft genau dem Land, dem er damit schaden wollte: dem Iran

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Der Iran ist der Gewinner des Chaos im Nahen Osten

  • Hinter Donald Trumps Entscheidung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, steckt politisches Kalkül

  • Der US-Präsident will nicht nur den Verbündeten Israel stärken - sondern auch den Iran isolieren

  • Tatsächlich aber erreicht Trump das Gegenteil: Das Chaos, das er im Nahen Osten verursacht, nützt vor allem der Islamischen Republik

Es gab Hoffnung an diesem Tag für den Nahen Osten. Geringe, absurde und bisweilen naive Hoffnung. Aber doch Hoffnung.

Am 14. Juli 2015 unterzeichnen die USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die EU einen Joint Comprehensive Plan of Action mit dem Iran. Der Iran-Deal löst keine Euphorie aus. Für Russland und China ist er Kalkül, für die EU-Länder ein geringes Übel und in den USA spaltet er ein Land: An der Seite Obamas hoffen die Diplomaten, im Hort der Republikaner kreischen die kriegslüsternden Falken.

Dennoch sieht es nach über 40 Jahren das erste Mal so aus, als könne sich der Iran der Welt wieder öffnen.

Beim Unternehmen Airbus geht eine große Bestellung für neue Flugzeuge ein und erfahrene Diplomaten wie der US-Amerikaner Nicholas Burns hoffen, dass auf die wirtschaftlichen Beziehungen auch politische folgen könnten.

Doch was folgte, war Donald Trump und damit ein heilloses internationales Chaos, das den Iran erneut isolierte - und gleichzeitig zum heimlichen Gewinner im Nahen Osten machte.

Trumps radikaler Feldzug gegen die Islamische Republik

Denn was für Trumps republikanischen Vorgänger George W. Bush der Irak war, ist für diesen der Iran: Teil der Achse des Bösen auf der Welt.

Der US-Präsident stellte sich schon im Wahlkampf voll auf die Seite Israels, des Erzfeindes des Ayatollah-Regimes. Und er leitete konkrete Maßnahmen ein, um jegliche diplomatische Annäherung an den Iran zu vereiteln.

So machte sich Trump schon kurz nach seiner Vereidigung daran, Irans mächtigsten Gegenspieler im Nahen Osten, das Königreich Saudi Arabien, auf seine Seite zu ziehen. Seinen ersten Auslandsbesuch hielt der US-Präsident im Mai in Riad ab - im Gepäck einen Waffendeal im Wert von 110 Milliarden US-Dollar.

Von Riad flog der US-Präsident direkt nach Israel. Als erster amtierender US-Präsident besuchte er die berühmte Klagemauer in Jerusalem. Als Privatmann, wie Trump betonte - doch schon damals wurde die Aktion als Signal gewertet, dass Trump Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen würde, wie er es im Wahlkampf versprochen hatte.

Im Oktober löste Trump dann ein nächstes Wahlkampfversprechen ein: Er stutzte den Iran-Deal auf ein von US-Seite wertloses Abkommen zurecht. Zwar kündigte Trump den Deal nicht auf, doch er stellte klar, dass die USA diesem in Zukunft die Anerkennung verweigern würden - und kündigte gleichzeitig neue Sanktionen gegen den Iran an.

Jetzt hat der US-Präsident der Islamischen Republik mit der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt einen weiteren, scheinbar fatalen Schlag versetzt. Die schiitische Welt mit dem Iran an der Spitze ist in Aufruhr, sie fürchtet um den Zugang zu einer ihrer heiligsten Städte.

Die palästinensische Hamas hat bereits zum gewaltsamen Aufstand gegen Israel aufgerufen, es ist zu befürchten, dass mit der Hezbollah im Lebanon ein weiterer Verbündeter des Irans und eine der gefährlichsten Milizen im Nahen Osten den Kampf gegen Israel wieder aufnehmen wird.

Doch genau diese Entwicklung zeigt: Trumps Jerusalem-Entscheidung hat den Iran nicht geschwächt. Sie hat dem Regime vielmehr einen Vorwand geliefert, die Gewalt im Nahen Osten weiter zu eskalieren.

Der Iran ist dabei, den Machtkampf im Nahen Osten zu gewinnen

Denn der Iran ist längst in alle wichtigen Konflikte in der Region involviert. Und das erfolgreich:

Im Syrien-Krieg hat sich der Iran von Beginn an auf die Seite des Diktators Bashar al-Assad geschlagen. Das Regime des Ayatollahs finanzierte Assads Regierung mit Milliardenbeträgen. Truppen der iranischen Revolutionsgarde und von der Islamischen Republik unterstütze Shia-Milizen kämpften in Syrien wahlweise gegen Rebellen, Kurden oder sunnitische Terrorgruppierungen wie den IS.

Das Ergebnis: Assad - und mit ihm seine Alliierten Russland und Iran - hat den Krieg de facto gewonnen.

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Im Jemen hat es der Iran durch die Unterstützung der schiitischen Huthi-Rebellen geschafft, einen blutigen Stellvertreterkrieg mit Saudi-Arabien zu provozieren, der das Königreich am Golf Milliarden kostet und den Ruf des aufstrebenden Kronprinzen Mohammend bin Salman weltweit schwer beschädigt hat.

Zwar hat das Land durch die Ermordung des ehemaligen jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih einen wichtigen Verbündeten in der Region verloren. Doch die Islamische Republik weiß ohnehin, dass sie den Jemen-Konflikt nicht militärisch gewinnen kann.

Irans eigentliches Ziel: Saudi Arabiens Armee in ein brutales Scharmützel zu verwickeln - und genau das ist gelungen.

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Der Libanon ist schon lange dem großen Einfluss des iranischen Ayatollahs ausgesetzt. Die Miliz Hezbollah, die sich 1985 in den letzten Jahren des Libanon-Kriegs gründete, ist der verlängerte Arm des schiitischen Theokraten in dem Land. Ihr Anführer Hassan Nasrallah ist der gefährlichste und vielleicht mächtigste Mann im Libanon - er kontrolliert Teile des Staates, der Gesellschaft und befehligt tausende Elite-Kämpfer.

Das bedeutet: Der Iran hat es geschafft, direkt an Israels Grenze ein massives Drohpotential aufzubauen.

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Ähnlich ist es im Irak. Weite Teile der Armee sind schiitisch dominiert. Hinzu kommen die schiitischen Bürgermilizen, wie die 120.000 Mitglieder starke al-Haschd asch-Schaʿbī. Überhaupt gehört eine große Mehrheit der Bevölkerung der Shia an. Zudem liegen zwei der heiligsten schiitischen Pilgerstätten, Najaf und Karbala, in dem Land.

Hatte der Dikator Saddam Hussein durch sein durch die sunnitische Minderheit geprägtes Regime den schiitische Islam im Irak noch brutal unterdrückt, erlebt dieser nun eine Wiedergeburt. Das verschafft Ayatollah Khamenei als oberstem Geistlichen der Shia enormen Einfluss.

Khamenei weiß: Noch ist sein Einfluss vor allem auf das Religiöse und das Militär beschränkt. Doch im Irak sind diese immer auch politisch - und der Iran somit zu einem bedeutendem Machtfaktor geworden.

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Der Iran erobert den schiitischen Halbmond

Der Iran hat es in den vergangenen Jahren also trotz aller Bemühungen der USA, Saudi Arabiens und auch Israels geschafft, seinen Einfluss im Nahen Osten massiv auszubauen. Die Islamische Republik hat den schiitische Halbmond - also die schiitisch geprägten oder regierten Länder im Nahen Osten - nahezu erobert.

Tatsächlich sei Teheran im Begriff, die Kontrolle über den Nahen Osten zu erringen, schreibt der Israel- und Nahost-Experte Jonathan Spyer in einem Gastbeitrag für das Magazin "Foreign Policy".

"Die Iraner zurückzuschlagen, ganz direkt oder im Bündnis mit lokalen Kräften, ist keine Aufgabe, die etwa die Saudis oder die Vereinigten Arabischen Emirate allein bewältigen können", schreibt Spyer. "Es bräuchte eine Einmischung der USA und womöglich Israels."

Spyer schreibt, dass es unmöglich sei zu sagen, inwiefern die Vereinigten Staaten und Israel sich dieser Aufgabe annehmen würden. In der Tat haben beide Länder bisher dabei versagt, die Machtausbreitung des Iran zu verhindern. Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben sie sogar befeuert, indem sie die Auseinandersetzung mit dem Ayatollah-Regime auf diplomatischer Ebene eskaliert haben.

Im Fall seiner Jerusalem-Entscheidung hat der US-Präsident dies gegen den Willen seines eigenen Außenministers Rex Tillerson getan. Statt diesem gewinnen in Washington die Kriegstreiber wieder an Einfluss.

Männer wie Mike Pompeo, der Gerüchten zufolge Tillersons Nachfolger werden könnte, und der Senator Tom Cotton, der in diesem Fall Pompeos Rolle als CIA-Direktor einnehmen würde. Sie könnten Trump in einen offenen Konflikt mit der Islamischen Republik treiben.

Es wäre ein hoffnungsloses Unterfangen.

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(lp)

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