POLITIK
07/12/2017 16:34 CET | Aktualisiert 07/12/2017 16:35 CET

Ende der Ermittlung gegen Ditib-Spitzel-Imame: So wenig kann Deutschland gegen Erdogan ausrichten

Maja Hitij via Getty Images
Justiz stellt Ermittlungen gegen Spitzel-Imame von Ditib ein - und zeigt, wie wenig sie Erdogan entgegenzusetzen hat

  • Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen mutmaßliche Spitzel-Imame von Ditib eingestellt

  • In der Begründung wird klar, wie wenig Deutschlands Justiz dem türkischen Regime entgegenzusetzen hat

  • Politiker schimpfen über "Dilettantismus" und Versäumnisse des Staates

Vor zehn Monaten hat die Meldung ordentlich Aufregung verursacht: Geistliche des türkischen Moscheeverbands Ditib – der größte Moscheeverband in Deutschland - sollen hier für die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan spioniert haben.

Am gestrigen Mittwoch hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen die 19 Männer eingestellt. Und damit einen Grund geliefert, sich weiter aufzuregen. Die Imame, zu denen die Männer gehören, arbeiten in Deutschland, werden aber in der Regel vom türkischen Religionsministerium Diyanet bezahlt.

Die Entscheidung an sich ist nachvollziehbar ...

Und zwar nicht deswegen, weil die Bundesanwaltschaft so entschieden hat. Die deutsche Justiz darf sich nicht von der Erdogan-kritischen Stimmung in Deutschland beeinflussen lassen. Oder davon, dass Erdogan die Einstellung der Ermittlungen als Zeichen der Schwäche interpretieren könnte. In der Türkei ist zu sehen, wohin es führt, wenn die Justiz nach politischen Maßstäben urteilt.

... aber die Begründung löst Sorgen aus

Das eigentlich Empörende ist das, was die Begründung der Juristen zeigt:

Gegen sieben Männer fanden die Ermittler keine ausreichenden Beweise. Soweit okay, so ist das in einem Rechtsstaat.

Gegen sieben Männer aber hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, weil sie sich rechtzeitig aus dem Staub gemacht haben und auch nicht wieder nach Deutschland gebracht werden können. Sie hatten sich in die Türkei abgesetzt. Darunter war nach Medieninformationen auch Halife Keskin, Leiter der Abteilung für Auslandsangelegenheiten von Diyanet, der Ditib untersteht.

Die Behörden hätten davon ausgehen können, dass Fluchtgefahr besteht - und rechtzeitig den Haftbefehl ausstellen müssen.

Bei weiteren fünf Tatverdächtigen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, weil sie dem türkischen Generalkonsulat in Köln "lediglich sehr allgemeine Erkenntnisse ohne Angaben zu konkreten natürlichen Personen mitgeteilt" hätten – und weil man zugunsten der Männer davon ausgehen müsse, "dass sie erhebliche Repressionen durch staatliche Stellen der Türkei befürchten mussten, wenn sie sich geweigert hätten, den Auftrag von Diyanet umzusetzen".

Heißt im Klartext: Wenn eine ausländische Macht, nur genug Druck auf ihre Spitzel ausübt, bekommen diese mildernde Umstände.

Der Grünen-Politiker Volker Beck, der die Ermittlungen maßgeblich mit angestoßen hatte, tobte auf Twitter: "Irgendwie macht mich dieses Ermittlungsverfahren und der demonstrative Dilettantismus fassungslos."

Die stellvertretende Linksfraktionschefin im Bundestag, Sevim Dagdelen, warf der Bundesregierung vor, sie halte ihre "schützende Hand über das Erdogan-Netzwerk".

Schutz des Staates wird ausgehöhlt

Die mildernden Umstände, die die Bundesanwaltschaft anführt, sind aus Sicht des Strafrechts auf das Individuum nachvollziehbar. Aber der Schutz des Staates, der durch Paragraf 99 im Strafgesetzbuch gesichert werden soll, wird damit ausgehöhlt.

Die Stärke des deutschen Rechtssystems droht hier zur Schwäche zu werden.

Denn in der Mehrheit der Fälle geht es nicht darum, dass die Behörden von der Unschuld der beschuldigten Imame überzeugt wären. Aber sie können nichts weiter dagegen tun. Das kann man als Einladung zum Spionieren verstehen.

2017-09-04-1504512891-8209760-CopyofHuffPost.png Young Urban Muslims - das Sprachrohr für alle jungen Muslime, die keine Lust haben, dass immer nur über sie geredet wird.

(ks)

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