POLITIK
07/12/2017 12:34 CET | Aktualisiert 07/12/2017 13:32 CET

CDU-Mitglied wünscht sich "kleinen Holocaust" für linke Randalierer - Justiz sieht darin kein Problem

Fabrizio Bensch / Reuters
Randalierer beim G20-Gipfel in Hamburg

  • Ein hessischer Geschäftsmann wütet gegen Linke - und wünscht ihnen den Tod

  • Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sieht darin kein Problem

"Manchmal juckt es mich in den Fingern." So begründet ein hessischer Geschäftsmann seine Hasstiraden im Internet.

Und er kommt damit durch. Konkret geht es um eine Aussage, der die Staatsanwaltschaft in Frankfurt in den vergangenen Wochen nachging.

Kurz nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg hatte sich der Geschäftsmann in einem Blogeintrag einen "kleinen Holocaust" für die Randalierer gewünscht und sie außerdem als "Krebsgeschwür" bezeichnet.

"Juckt mir in den Fingern"

Daraufhin wurde er angezeigt. Besonders heikel: Der Unternehmer ist CDU-Mitglied, wie die "Hessenschau" berichtet.

Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt sah in den Aussagen überraschenderweise keine strafbare Hetze oder Billigung eines NS-Verbrechens. Denn der Unternehmer hatte in demselben Text angekündigt, er werde bewusst provokativ argumentieren.

Ermittlungen gegen den Mann wird es deshalb nicht geben. Schon im August hatte die Staatsanwaltschaft in Limburg ähnlich geurteilt.

"Juckt mir in den Fingern"

Wörtlich hatte der Mann im Juli 2017 geschrieben: "Es kann doch in der heutigen Zeit, wo jeder Furz überwacht wird, nicht sein, das so ein Krebsgeschwür wie der 'schwarze Block' mitten in unserem Land sein Unwesen treibt. Da brauchen wir schnellstens eine internationale Sonderkommission, die da mal einen (ich formuliere das mal bewusst provokativ) 'kleinen Holocaust' veranstaltet und diesen Puff ausräuchert."

Der Unternehmer hatte kurz danach aber auch geäußert: "Bevor sich jetzt jemand aufregt: Das ist bildlich gemeint bzw. ein Wortspiel und ich verurteile alle Vorgänge, die zur Entstehung dieses Wortes geführt haben, auf’s schärfste." Adolf Hitler bezeichnete er später im Text als "Arschloch".

Glücklich sind diejenigen, die den Vorfall an die Öffentlichkeit brachten, verständlicherweise nicht.

"Da stellt sich ein Mensch hin, der viel Einfluss in der Region hat, und fordert einen kleinen Holocaust - unfassbar", sagte Reiner Bender gegenüber der "Hessenschau". Bender hatte die Anzeige gegen den Geschäftsmann erstattet. Er kämpft seit Jahren gegen rechtsradikale Tendenzen.

Mehr zum Thema: Staatsanwälte in Chemnitz erlauben Verkauf von Merkel-Galgen

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(lp)

Sponsored by Trentino