POLITIK
07/12/2017 19:25 CET | Aktualisiert 07/12/2017 19:33 CET

Flüchtlingsstreit: EU verklagt Tschechien, Ungarn und Polen - doch deren Staatschefs schalten auf stur

dpa
Flüchtlingsstreit: EU verklagt Tschechien, Ungarn und Polen - doch deren Staatschefs schalten auf stur

  • Die EU-Kommission hat Tschechien, Ungarn und Polen nun vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt

  • Der EuGH könnte die Verweigerer bei der Flüchtlingspolitik zu Geldzahlungen verurteilen

  • Die Beklagten machen klar: Sie wollen nicht nachgeben

Weil Polen, Ungarn und Tschechien nicht wie abgemacht Flüchtlinge aufnehmen wollen, verklagt die EU-Kommission die Staaten nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Verglichen mit der Anzahl der Flüchtlinge, die insgesamt nach Europa kommen, klingt der Streit fast lächerlich: Per Mehrheitsentscheid hatten die EU-Staaten 2015 beschlossen, bis zu 120.000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien umzuverteilen, die in Griechenland und Italien lebten.

Tschechien, Ungarn und Polen weigern sich allerdings bis heute, sich daran wie vorgesehen zu beteiligen - obwohl der EuGH die Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestätigt hat.

Eine Übersicht des Senders Euronews zeigt, welches Land seinen Verpflichtungen nachgekommen ist:

Dazu muss man wissen: Im vergangenen Jahr hatten in Deutschland gut 445.000 Asylbewerber einen positiven Bescheid bekommen, im ganzen Rest der EU nur gut 265.000 Menschen.

Gemessen an der Bevölkerung hatte Schweden die meisten Menschen dauerhaft aufgenommen, gefolgt von Deutschland und Italien.

Gericht kann Zwangsgeld verhängen

Ziel der Klage sei es, die drei Länder doch noch zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu bewegen, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Der EuGH könnte dazu Zwangsgelder verhängen.

Doch die Vertreter der beklagten Staaten bleiben hart. Das Land ändere "mit Sicherheit" nichts an seiner Entscheidung, sagte der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag. Das System der Umverteilung bringe Gefahren mit sich. "Nicht genug, dass die Gesellschaften, die nach Europa strömen, sich nicht integrieren, sie bilden auch noch eine Basis für islamische Terroristen."

Das polnische Außenministerium ließ verlauten, fast keiner der Mitgliedsstaaten sei seinen Verpflichtungen in dieser Frage nachgekommen. Dies deute drauf hin, dass "die Anwendung dieses Instruments verfrüht war und nicht auf einem wirklichen Kompromiss zwischen den Staaten beruhte, als im Jahr 2015 darüber entschieden wurde".

Ungarns Regierung wittert eine Verschwörung

Die ungarische Regierungspartei Fidesz wähnt den liberalen US-Milliardär George Soros als den eigentlichen Drahtzieher hinter den Entscheidungen der EU-Kommission.

"Das unter dem Einfluss des Soros-Imperiums stehende Brüssel hat das Sperrfeuer auf Ungarn eröffnet", teilte die Partei des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Donnerstag mit.

Verschiedene Stiftungen von Soros fördern in Ungarn Aktivisten, die sich für Menschenrechte und Asylbewerber einsetzen.

Tschechien denkt nicht ans Einlenken

Der neue tschechische Ministerpräsident Andrej Babis zeigte am Donnerstag ebenfalls keine Bereitschaft zum Einlenken. Er wolle die EU-Kommission überzeugen, ihre Klage gegen sein Land zurückzuziehen, sagte der 63-Jährige der Agentur CTK.

Die Quoten seien Unsinn und würden nur extremistischen Parteien in Europa zu stärkerer Popularität verhelfen, kritisierte der Gründer der liberal-populistischen ANO-Partei.

Die Entscheidung der EU-Kommission, den Klageweg zu beschreiten, und das Timing ihrer Bekanntgabe kurz vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember seien "höchst unglücklich".

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So könnte eine neue Regelung aussehen

Die EU tüftelt derweil an einer Reform des Asylsystems. Eine Lösung könnte nach Angaben Vizekommissionspräsident Frans Timmermans darin bestehen, ein Konzept zu beschließen, das in schweren Krisensituationen eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht vorsieht. In weniger problematischen Situationen würde eine Umverteilung aufgrund freiwilliger Verpflichtungen der Mitgliedstaaten erfolgen, bei einem nur sehr geringen Zustrom gar keine.

Ein entsprechendes Drei-Phasen-Modell hatte jüngst auch die estnische EU-Ratspräsidentschaft präsentiert. "Ich begrüße die Vorschläge", kommentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Donnerstag am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Das Prinzip, je mehr Flüchtlinge, desto mehr Solidarität, sei im Prinzip richtig.

Das neue System würde eine weitreichende Abkehr von der bislang gültigen Dublin-Verordnung darstellen. Diese sieht vor, dass grundsätzlich jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Schutzsuchender das erste Mal einen Asylantrag gestellt hat oder in dem er nachweislich EU-Boden betreten hat.

In der jüngsten Flüchtlingskrise hatte sich die Dublin-Verordnung allerdings als nicht praktikabel erwiesen, weil Länder wie Griechenland den Massenzustrom nicht stemmen konnten und Migranten weiter in andere EU-Länder wie Deutschland weiterziehen konnten.

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(ll)

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