POLITIK
06/12/2017 19:09 CET | Aktualisiert 07/12/2017 07:29 CET

USA erkennen Jerusalem als Israels Hauptstadt an - die arabische Welt ist erzürnt

  • Donald Trump bricht mit Jahrzehnten der US-Politik: Die USA erkennen Jerusalem als Israels Hauptstadt an

  • Wütende Reaktionen aus der arabischen Welt folgten umgehend - wie im Video oben zu sehen ist

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch verkündet, die USA werden Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkennen. Der Schritt war bereits zuvor erwartet worden - und sorgte international für harsche Kritik.

"Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen", sagte der Republikaner in einer Rede im Weißen Haus.

Trump sprach bei seiner Begründung von einem "neuen Ansatz" beim Friedensprozess im Nahen Osten. Die aktuelle Entscheidung solle den Friedensprozess nicht behindern, die USA würden nach wie vor an einem Abkommen zwischen den Israelis und Palästinensern arbeiten.

Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes werde Trump unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird.

Warum ist die Entscheidung so umstritten?

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt.

Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Der künftige Status der Stadt soll in Friedensgesprächen ausgehandelt werden.

Der US-Kongress hatte 1995 ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht. Seitdem haben aber alle US-Präsidenten aus Sorge vor politischen Turbulenzen alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt.

Den jüngsten Termin für die Unterzeichnung hat Trump am Montag verstreichen lassen - und nun die Verlegung der US-Botschaft und damit die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt vollzogen.

"Trump hat das Tor zur Hölle aufgestoßen"

Israels Präsident Benjamin Netanjahu kündigte laut der Nachrichtenagentur AFP an, am Status der heiligen Stätten in Jerusalem werde sich nichts ändern. Christen, Juden und Muslime beten auf dem Tempelberg, dort liegen die Klagemauer, die Al-Aksa-Moschee und der Felsendom.

Als die israelischen Behörden im Juli Metalldetektoren am Zugang des Tempelberges einrichteten, bewerteten die Palästinenser das als Änderung des Status Quo - und als eine Provokation. Blutige Ausschreitungen mit hunderten Verletzten und mehreren Toten waren die Folge.

Auch für Mittwoch haben die Palästinenser zu "Tagen des Zorns" aufgerufen, sollten die USA Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen. Eine blutige Eskalation wird befürchtet.

Die palästinensische Terrororganisation Hamas teilte laut der Nachrichtenagentur AFP mit, Trump habe das "Tor zur Hölle" aufgestoßen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hält die USA nun als Vermittler im Friedensprozess im Nahen Osten für disqualifiziert.

"Die amerikanische Regierung hat sich mit dieser Erklärung dazu entschlossen, alle internationalen und bilateralen Resolutionen und Vereinbarungen zu verletzen", sagte Abbas am Mittwoch in Ramallah. "Die Taten Amerikas stellen einen Rückzug von seiner Rolle bei der Unterstützung des Friedensprozesses dar."

Mehr zum Thema: "Dumm" oder "historisch richtig": So unterschiedlich bewerten die Medien Trumps Jerusalem-Entscheidung

Auch die Türkei ist erzürnt

Vor der US-Botschaft in Istanbul versammelten sich nach Trumps Rede Demonstranten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte seinen amerikanischen Amtskollegen bereits zuvor hart attackiert: "Herr Trump, Jerusalem ist eine rote Linie für die Muslime." Er drohte mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel.

Das türkische Außenministerium kritisierte die Entscheidung der USA: "Wir verurteilen die unverantwortliche Stellungnahme der US-Regierung", teilte Ministerium in Ankara mit. Die Entscheidung werde negative Folgen "für den Frieden und die Stabilität in der Region" haben. Die USA müssten ihre "falsche Entscheidung" überdenken.

Die Bundesregierung distanziert sich von Trump

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich von der Entscheidung Trumps distanziert: "Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist", teilte Regierungssprecher Steffen Seiber auf Twitter mit.

Mehr zum Thema: USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an - alle Hintergründe zu der umstrittenen Entscheidung

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(lp)

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