POLITIK
06/12/2017 18:26 CET | Aktualisiert 06/12/2017 18:27 CET

5 Gründe, warum es am Donnerstag für die SPD und Schulz um alles geht

dpa
5 Gründe, warum es am Donnerstag für die SPD und Schulz um alles geht

  • Beim Bundesparteitag am Donnerstag entscheidet die SPD nicht nur über GroKo-Frage

  • Es geht auch um die Zukunft von Schulz - und der gesamten Partei

Nicht nur Deutschland, sondern halb Europa schaut am Donnerstag auf die SPD.

Rafft sich die malade 20-Prozent-Volkspartei beim Bundesparteitag in Berlin noch einmal in Richtung GroKo auf?

Oder wird sie nur eine Merkel-Minderheitsregierung dulden. In der Hoffnung, die ewige Kanzlerin werde dann im Bundestag endgültig aufgerieben?

Hier sind 5 Gründe, warum es morgen für die SPD und Schulz um alles geht.

1. Die Lage ist denkbar schwierig

Schon einmal gelang das Meisterstück, GroKo-skeptische SPDler in ein Bündnis mit der Union zu führen. 2013 schaffte das der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Doch die Lage jetzt ist eine andere. Gabriel konnte vor vier Jahren auftrumpfen, weil Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat die Wahl vergeigte.

Die knapp 26 Prozent von damals hätte Schulz Ende September mit Kusshand genommen. Er lieferte nur desaströse 20,5 Prozent ab. Seither hatte die Partei zu einer Erneuerung aufgerafft und sich eigentlich darauf eingestellt, während der vier Jahre in der Opposition zu alter Stärker zurückzufinden.

Damit wäre es in einer GroKo vorbei. Die SPD wäre da, wo sie am 24. September nie mehr sein wollte. Seine Genossen vom Gegenteil zu überzeugen, ist die Mammutaufgabe für Schulz.

2. Die Basis ist Boss - auch bei der SPD

Schulz wird versuchen, in seiner Rede der Partei deutlich zu machen: Es ist besser in den dramatischen Zeiten von Brexit, Trump & Co., Politik aktiv zu gestalten - statt in der Opposition zu schmoren.

Auch wenn Schulz am Wahlabend und selbst direkt nach dem Jamaika-Ende noch das Gegenteil erzählte. Wie sagte es einst der legendäre italienische Machtstratege Giulio Andreotti: “Die Macht verschleißt nur den, der sie nicht hat.”

Schulz wird die Delegierten damit ködern, dass mit einem "Ja" für die GroKo beim Parteitags noch keine endgültige Entscheidung verbunden sei. "Basis ist Boss" hieß das bei den Grünen.

Über harte Koalitionsverhandlungen mit der Union soll am 15. Januar ein kleiner Parteitag, über einen möglichen Vertrag sollen am Ende die Mitglieder abstimmen.

3. Die GroKo hat mächtige Gegner in der SPD

In der SPD-Spitze gibt es wichtige Persönlichkeiten wie Manuela Schwesig und Malu Dreyer, die mit einer neuen GroKo wenig anfangen können.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer, die zu einer Bundesvize aufsteigen wird, wirbt massiv dafür, nur eine Minderheitsregierung zu tolerieren.

Aber Merkel dürfte klug genug sein, genau dies nicht zutun. Zumal fraglich ist, ob Europas größte Volkswirtschaft mit wechselnden Regierungsmehrheiten so gut klarkäme wie das kleine Dänemark.

Auch der Nachwuchs von den Jusos versucht alles, um eine GroKo zu verhindern. Staatspolitische Verantwortung der SPD sei es, der AfD im Bundestag nicht die Oppositionsführerschaft zu überlassen.

Die "roten Linien" der Parteiführung - von Bürgerversicherung bis Familiennachzug für Flüchtlinge - seien viel zu soft und müssten verschärft werden.

4. Die GroKo-Debatte ist auf unglaubliche vier Stunden angesetzt

Für die Parteitagsdebatte über den Kurs der SPD in der Regierungskrise sind mindestens vier Stunden angesetzt.

Es dürfte hitzig werden. Normalerweise müsste Schulz - der die Rückendeckung wichtiger Landesverbände hat - eine Mehrheit für seinen Antrag bekommen, um nächste Woche mit den Unionsspitzen unverbindlich zu reden.

Aber normal ist in der tief verunsicherten SPD gerade nichts. Parteitage entwickeln oft eine eigene Dynamik.

5. Für Schulz geht es ums politische Überleben

Erst wird über GroKo-Gespräche mit der Union, dann über ihn abgestimmt. Mitte März war er noch der 100-Prozent-Messias.

Nun dürfte Schulz froh sein, mit einem achtbaren Ergebnis wiedergewählt zu werden. Scheitert er mit seinem Antrag, ist er geschwächt. Für ihn geht es um sein politisches Überleben.

Den eigenen Chef vor Spitzenrunden mit der Union zu schwächen, wäre zwar nicht sehr geschickt. Aber niemand kann vorhersagen, ob und an welcher Stelle der Parteitag explodieren könnte.

Mehr zum Thema: Wieso die SPD ab heute Gefahr läuft, zwischen CDU und AfD zermalmt zu werden

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(ll)

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