POLITIK
06/12/2017 10:30 CET | Aktualisiert 06/12/2017 10:34 CET

Selbstjustiz des "kleinen Mannes": Rechtsprofessor hält Bürgerwehren für zulässig

Fabrizio Bensch / Reuters
Selbstjustiz des "kleinen Mannes": Rechtsprofessor hält Bürgerwehren für zulässig

  • In einem funktionierenden Staat gibt es ein Gewaltmonopol

  • Das bedeutet, dass nur staatliche Behörden für Recht und Ordnung sorgen dürfen - notfalls eben mit Gewalt

  • Der Rechtsprofessor Volker Rieble behauptet nun: Bürger können die Justiz selbst in die Hand nehmen

Rechte Gruppierungen in Deutschland haben im Zuge der Flüchtlingskrise damit begonnen, Bürgerwehren zu gründen und sich an Stelle des Staates um die Sicherheit im Land zu kümmern.

Der Rechtswissenschaftler Professor Volker Rieble hält das für zulässig. In der "FAZ" weist er auf – seiner Ansicht nach – falsche Vorstellungen vom staatlichen Gewaltmonopol hin. "Diese Formel spiegelt eine Absolutheit vor, die nicht zutrifft. Das deutsche Recht kennt eine Reihe punktueller Gewaltrechte gegen Menschen wie gegen Sachen, von einem Monopol kann keine Rede sein.“

Auch wenn diese Gewaltrechte als Individualrechte konzipiert seien, "sind sie kollektivierbar“.

Rieble ist also der Ansicht, dass Selbstjustiz in Deutschland zulässig ist.

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Rieble: "Wer das kritisiert, verachtet den kleinen Mann"

Eine Einschätzung, die klar dem geltenden Recht in Deutschland widerspricht. Denn das legt fest, dass Bürger Gewalt nur anwenden dürfen, wenn sie sich gegen rechtswidrige Angriffe wehren (Notwehr) oder sich vor sonstigen Gefahren schützen (Notstand) wollen.

Doch Rieble definiert diese Notwehrregel einfach um.

"Was dem Einzelnen erlaubt ist, darf er grundsätzlich in der Gruppe tun“ schreibt er in der "FAZ". Rieble folgert: Das Sicherheitsbedürfnis der "einfachen“ Leute sei ernst zu nehmen. "Sie dürfen sich zum Selbstschutz zusammentun.“

Kleingärtner dürften demnach einander gegen Einbrecher beistehen. Riede behauptet: "Wer das kritisiert, verachtet den kleinen Mann.“

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(amr)

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