POLITIK
06/12/2017 11:02 CET

Staatsanwälte in Chemnitz erlauben Verkauf von Merkel-Galgen

dpa
Galgen auf einer Pegida-Demonstration in Dresden

  • Im Erzgebirge verkauft ein Verein Galgennachbildungen

  • Die Galgen, so ein Schild, seien für Angela Merkel und Sigmar Gabriel reserviert

  • Staatsanwälte sehen darin keinen Aufruf zur Gewalt

Es ist ein Bild, über das Deutschland heftig diskutierte: Bei einer Pegida-Demonstration im Oktober 2015 trat ein Mann mit zwei Galgen auf.

Auf Schildern, die an den Galgen hingen, war zu lesen: "Reserviert für Angela "Mutti" Merkel" und "Reserviert für Sigmar 'Das Pack' Gabriel".

Die Justiz nahm im Anschluss an die Demo zwar Ermittlungen auf. Die Staatsanwaltschaft Dresden stellte diese aber bald danach ein.

Für die Dresdner Staatsanwälte ließ sich weder eine "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" noch eine öffentliche Aufforderung dazu nachweisen.

"Heimattreuer" Verein verkauft weiter Merkel-Galgen

Damit war die Geschichte aber noch nicht zu Ende. Denn die Galgen tauchten wenig später wieder auf - als Miniaturnachbildungen. Die stehen in einem Ort im Erzgebirge zum Verkauf, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. In einem Verein, der sich "heimattreu" nennt. Kostenpunkt: 15 Euro.

Der Fall ging erneut vor Gericht - und endete genauso wie der erste.

An den Galgen sei nichts auszusetzen, schreibt die Staatsanwaltschaft Chemnitz laut der "SZ".

Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus der Urteilsbegründung: "Die Galgen seien Kunst, nicht ganz ernst zu nehmen. Es sei nicht nachweisbar, dass der Beschuldigte 'ernstlich' Leute dazu animieren wolle, Merkel oder Gabriel anzugreifen."

Die Galgenbauer müssten nicht zwangsläufig Merkel und Gabriel den physischen Tod wünschen, sondern nur den politischen Tod, schreiben die Richter.

Die politische Lage in ihrem Bundesland haben sie offensichtlich bei ihrem Urteil keine Beachtung geschenkt. Laut sächsischem Landeskriminalamt wurden 2015 insgesamt 2415 politisch motivierte Straftaten allein aus dem rechten Spektrum registriert. Auch die Übergriffe auf Politiker haben stark zugenommen.

Mehr zum Thema: "So viel Aggressivität wie noch nie": Aktuelle Zahlen der Polizei zeigen, wie der Wahlkampf in Ostdeutschland eskaliert

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(jg)

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