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06/12/2017 15:35 CET | Aktualisiert 06/12/2017 18:19 CET

Tweet bringt es auf den Punkt: Während andere die EU neugestalten, verschläft Deutschland seine Chance

Getty / twitter
Tweet bringt es auf den Punkt: Während andere die EU neugestalten, verschläft Deutschland seine Chance

  • Die EU-Kommission hat am Mittwoch weitreichende Reformen der Eurozone angekündigt

  • In einem Tweet hat ZDF-Journalist Stefan Leifert das peinliche Schweigen der Bundesregierung zu den Vorschlägen für die Zukunft der EU auf den Punkt gebracht

Am Mittwoch hat die EU-Kommission die Initiative ergriffen: Jean-Claude Juncker verkündete weitreichende Reformen der Eurozone.

Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach seiner vielbeachteten Grundsatzrede zur Erneuerung der EU im September darauf wartet, dass Deutschland eine neue Bundesregierung bildet, ist die EU-Kommission damit einen Schritt weiter.

Das machte auch ZDF-Journalist und Korrespondent Stefan Leifert in einem Tweet deutlich. Er zählte auf, wer bisher weitreichende Vorschläge zur Reform der EU gemacht hat:

Emmanuel Macron im September

Nun die EU-Kommission

Und bereits im Februar das EU-Parlament

Wer noch immer fehlt auf dieser Liste? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zwar sagte Merkel nach der Rede von Macron, die Vorschläge des französischen Präsidenten bildeten eine gute Grundlage. Allerdings müsste über die Details noch gesprochen werden.

Darauf aber wartet Macron noch immer. Nachdem die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind und noch unklar ist, wann in Berlin eine Regierung gebildet wird, dürften Reformvorschläge einer Bundesregierung zur EU noch auf sich warten lassen.

Das sind die Reformpläne - besonders ein Punkt ist umstritten

Die Reformvorschläge der EU-Kommission bestehen im Kern aus zwei Punkten:

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll in einen Europäischen Währungsfonds umgewandelt werden - zur Rettung von Krisenstaaten und maroden Banken.

Zudem solle das Amt eines EU-Finanzministers eingerichtet werden.

Der EU-Finanzminister soll ähnlich wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mehrere Funktionen auf sich vereinen und zugleich Vizepräsident der EU-Kommission und Eurogruppen-Vorsitzender sein. Er würde zudem die Arbeit des neuen Währungsfonds überwachen und wäre auch der Kontrolle des Europaparlaments unterworfen, hieß es.

Die Vorschläge dürften für rege Diskussionen unter den Mitgliedsstaaten und auch in Berlin sorgen. Zwar unterstützte auch Merkel in der Vergangenheit die Idee, einen EU-Finanzminister einzuführen. Auch der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legte in einem Papier Pläne vor, die ähnlich wie die der EU-Kommission klingen.

Allerdings gibt es einen bedeutenden Unterschied: Schäuble betonte, dass der EU-Fonds stärkere Kontrolle über die Haushalte der Mitgliedsstaaten haben sollte – und unabhängig von der EU-Kommission agieren sollte.

Mit seinen Vorschlägen ist Juncker Deutschland zuvorgekommen.

Mehr zum Thema: Mit unterschiedlichen Konzepten wollen Macron und Schäuble die EU revolutionieren - das Duell kennt nur einen Sieger

Mit Material der dpa.

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(lp)

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