WIRTSCHAFT
06/12/2017 22:19 CET | Aktualisiert 07/12/2017 01:02 CET

Mogelpackung oder großer Wurf? Politiker und Experten streiten über die Euro-Reformpläne

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Mogelpackung oder großer Wurf? Politiker und Experten streiten über die Euro-Reformpläne

  • Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Reformpläne für die Eurozone vorgestellt

  • Gerade aus Deutschland kamen kritische Reaktionen auf die EU-Ideen

  • Ein Überblick über die kontroverse Debatte

Kurz vor Jahresende hat die EU-Kommission noch einmal die europäischen Mitgliedsstaaten aufgeschreckt: Die Brüsseler Behörde präsentierte am Mittwoch einen umfangreichen Ideen-Katalog für die Zukunft der Währungsunion.

Zwei Maßnahmen gehören zum Kern der Vorschläge:

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll in einen Europäischen Währungsfonds umgewandelt werden - zur Rettung von Krisenstaaten und maroden Banken.

Zudem soll das Amt eines EU-Finanzministers eingerichtet werden.

Der EU-Finanzminister soll ähnlich wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mehrere Funktionen auf sich vereinen und zugleich Vizepräsident der EU-Kommission und Eurogruppen-Vorsitzender sein.

Er würde zudem die Arbeit des neuen Währungsfonds überwachen und wäre auch der Kontrolle des Europaparlaments unterworfen, hieß es.

Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten den Vorschlägen zustimmen, sollen sie umgesetzt werden. Schon jetzt hat das "Nikolauspaket" von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für kontroverse Debatten gesorgt.

1. Wie hat die deutsche Politik auf die Vorschläge reagiert?

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht bezeichnete die Reformvorschläge als "eine Mogelpackung". Sie wetterte, die Vorschläge würden zu "mehr Kompetenzübertragung an Brüsseler Lobbykratenclub" sorgen.

Die Grünen haben die Reformpläne dagegen überwiegend positiv aufgenommen. Der Abgeordnete im EU-Parlament, Sven Giegold, sprach auf Twitter von einem "konstruktiven Vorschlag", der "den Kurs der Veränderung von Macron statt die Mutlosigkeit von Merkel" unterstütze.

Der französische Präsident hatte im September eine Grundsatzrede zur Erneuerung der EU gehalten. Auch Andrew Watt, Wirtschaftswissenschaftler der Hans-Böckler-Stiftung, sieht in dem Reformplan der EU-Kommission einige Vorschläge von Emmanuel Macron - wie etwa der EU-Finanzminister - wiedergegeben.

Die CDU antwortete zurückhaltend am Mittwoch auf die Pläne aus Brüssel. Bundesfinanzminister Peter Altmaier sagte in Berlin: "Wir werden diese Vorschläge sehr sorgfältig, sehr konstruktiv und sehr selbstbewusst prüfen".

Man messe alle Vorschläge daran, ob sie die EU und die Eurozone stabilisieren und wirtschaftlich voranbringen. Die Vorschläge verlangten keine konkreten Entscheidungen in den nächsten Wochen und Monaten, sagte der geschäftsführende Finanzminister mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung in Deutschland.

2. Warum sind die Vorschläge so umstritten?

Wirtschaftsexperte Watt sagt der HuffPost, er gehe von kritische Reaktionen in Deutschland aus. "Die Vorstellungen der CDU und der FDP und der Mehrheit im Sachverständigenrat werden nicht berücksichtigt", bekräftigt er.

Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble etwa hatte kurz vor seinem Abschied aus dem Finanzministerium noch ein Arbeitspapier vorgelegt.

Darin schlug er den Ausbau des bestehenden Rettungsfonds ESM zu einem europäischen Währungsfonds vor - allerdings sollte dieser unabhängig von der EU-Kommission agieren und die Haushalte der Mitgliedsstaaten kontrollieren können.

Volkswirt Sebastian Dullien sprach damals gegenüber der HuffPost nach Bekanntwerden des Papiers von einer "Entmachtung der EU-Kommission". Nun ist EU-Kommissionspräsident Juncker Schäuble offenbar zuvor gekommen.

Auch deutsche Wirtschaftsexperten sehen die Vorschläge kritisch. "Das Konzept ist nicht geeignet, die Probleme der Währungsunion zu lösen", sagte Clemens Fuest, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo).

Die EU-Kommission schlage verschiedene Geldtöpfe und Instrumente zur Stützung von Staaten und Banken vor. "Das verringert die Anreize, selbst solide zu wirtschaften. Solche Schritte erfordern ebenso umfangreiche Reformen hin zu mehr Eigenverantwortung und Härtung der Budget-Restriktionen von Banken und Staaten", kritisierte Fuest.

Wirtschaftswissenschaftler Watt dagegen sieht die Reformpläne "vorsichtig positiv". Die EU-Kommission habe etwa davon abgesehen, weitreichendere Reformen vorzuschlagen.

So fehlt etwa ein eigenes Budget für die Euro-Zone, wie es der französische Präsident gefordert hatte. Oder disziplinarische Maßnahmen für Mitgliedsstaaten, wie Schäuble das wollte.

"Stattdessen wird vorsichtig vertieft", sagt Watt über die Vorschläge vom Mittwoch. Möglich sei etwa, dass dem Europäischen Währungsfonds später eine größere Rolle bei der wirtschaftlichen Stabilisierung der Mitgliedsstaaten zukommen könnte.

3. Wie geht es nun weiter?

Zunächst beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am 15. Dezember beim einem Euro-Gipfel über die Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Konkrete Schritte sollen dann im kommenden Jahr folgen.

Die komplette Umsetzung der Ideen der EU-Kommission gilt als unwahrscheinlich. Aus dem Kreis der EU-Finanzminister gab es zuletzt wenig Begeisterung angesichts der erwarteten Ideen zu hören.

Die größten Chancen scheint aber zumindest eine teilweise Ausweitung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu haben - etwa mit mehr Kompetenzen bei der Bankensicherung. Die Debatte darüber wird aber noch einige Zeit dauern.

In Brüssel sind sich die Beteiligten weitgehend einig, dass die grundlegenden Reformen Jahre dauern könnten.

Mit Material der dpa.

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