POLITIK
06/12/2017 18:48 CET | Aktualisiert 06/12/2017 22:00 CET

Wieso Erdogan dieser Tage so unberechenbar und gefährlich ist

Umit Bektas / Reuters
Recep Tayyip Erdogan gerät in der Türkei wegen drei Krisen in die Defensive

  • Recep Tayyip Erdogan gerät in der Türkei wegen drei Krisen in die Defensive

  • Gleichzeitig präsentiert der Präsident sich auf der internationalen Bühne angriffslustig

  • Die heikle innenpolitische Lage macht Erdogan unberechenbar und gefährlich

Selbst für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan waren es bemerkenswert hitzköpfige Auftritte: Bei zwei Reden am Dienstag fiel der Staatschef mit brisanten Kampfansagen auf.

In einer Rede vor der Fraktion seiner Partei AKP drohte Erdogan seinem Amtskollegen Donald Trump. Der US-Präsident plant Berichten zufolge, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen.

"Herr Trump, Jerusalem ist eine rote Linie für die Muslime", attackierte Erdogan den mächtigen Mann im Weißen Haus.

Auf einem Wirtschaftskongress für AKP-Frauen zeigte sich Erdogan dann noch verbissener – und schaukelte sich zu einer absurden Attacke auf den Westen hoch.

Laut dem türkischen Präsidenten würden in Europa muslimischen Familien ihre Kinder gestohlen werden. Seine Minister hätten solche Fälle in den Niederlanden und in Österreich dokumentiert.

"Und was ist das?", klagte Erdogan - und antwortete sich selbst: "Das ist Mord, ihr dürft mir mein Kind nicht stehlen."

Auf welche Ereignisse der AKP-Chef hier anspielen wollte, weiß wohl nur Erdogan selbst. Seine Intention dagegen ist unschwer zu erkennen: Die Türkei sucht dieser Tage wieder gezielt die Konfrontation mit dem Westen.

Wohl vor allem, um von den massiven Problemen der eigenen Regierung abzulenken.

Erdogan scheint dadurch unberechenbar. Er könnte auf der Weltbühne noch gefährlicher werden.

1. Krise: Die Inflation

Denn Erdogan ist in die Enge getrieben. Zum einen durch die wirtschaftliche Flaute seines Landes.

Die Inflation in der Türkei ist auf den höchsten Wert seit 2003 gestiegen: Die jährliche Preissteigerungsrate legte im November -

verglichen mit dem Vorjahresmonat - auf 12,98 Prozent zu, wie das türkische Statistikamt am Montag mitteilte. Sie überstieg damit erstmals die Teuerungsrate während der weltweiten Wirtschaftskrise 2008, die in Spitzenzeiten bei 12,06 Prozent gelegen hatte.

Am Sonntag hatte der Präsident seine Regierung aufgerufen, Schritte gegen Geschäftsleute zu unternehmen, die in der Türkei erzielte Gewinne ins Ausland schleusten und so "Verrat am Vaterland" begingen.

2. Krise: Die Steuer-Vorwürfe

Gleichzeitig werden gegen Erdogan genau solche Vorwürfe laut.

Die Oppositionspartei CHP wirft mehreren Vertrauten Erdogans seit Tagen vor, Millionen Dollar an eine Firma in der Steueroase Isle of Man, die der britischen Krone unterstellt ist, überwiesen zu haben.

Am Freitag veröffentlichte die CHP Dokumente wie Kontoauszüge, die Überweisungen unter anderem von Erdogans Sohn und seinem Bruder zwischen Dezember 2011 und Januar 2012 belegen sollen.

Erdogan bezeichnet die Vorwürfe als "Lügen". Er kündigte bereits am vergangenen Mittwoch an, Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu verklagen zu wollen.

Die Opposition in der Türkei wird sich durch den Fall Kilicdaroglu jedoch bestätigt sehen. Seit Jahren wirft sie Erdogan vor, ein "Dieb" zu sein und staatliche Gelder zu veruntreuen.

Vielen Türken ist das Youtube-Video aus dem Jahr 2014 noch bestens in Erinnerung, das mutmaßliche Mitschnitte von insgesamt fünf Telefonaten Erdogans enthielt. Der damalige Premierminister Erdogan soll darin seine Söhne aufgefordert haben, Geld vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.

"Bring alles weg, was du im Haus hast!", sagt ein Mann, mutmaßlich Erdogan, in einem der Mitschnitte zu seinem Sohn. 30 Millionen US-Dollar seien mindestens auf diesem Weg verschwunden, glauben Kritiker des Präsidenten.

Erdogans 3. Krise: Der Goldhändler

Auch Erdogans dritte große Sorge hat mit krummen Geschäften zu tun.

Denn: Der Megaprozess um den türkischen Goldhändler Reza Zarrab, der vor einem Gericht in New York aussagt, schlägt auch in der Türkei Wellen. Es geht um die illegale Umgehung der Iran-Sanktionen.

Und Zarrab belastete Erdogan. Der habe von einem Komplott zur Umgehung von Sanktionen gegen den Iran gewusst. Das habe ihm der frühere türkische Wirtschaftsminister Mehmet Zafer Caglayan mitgeteilt, sagte der türkisch-iranische Goldhändler am Donnerstag vor dem Gericht aus.

Caglayan habe ihm gesagt, dass Erdogan zugestimmt habe, dass sich neben der staatlichen Halkbank zwei weitere Banken an den "Gold-gegen-Öl-Deals" beteiligen dürften. Mit diesen Deals sollte iranisches Öl bezahlt und Sanktionen der USA und der Vereinten Nationen umgangen werden.

Erdogan bezeichnet den Prozess zwar als "Komplott gegen die Türkei" – doch auch er weiß, dass das Misstrauen gegen ihn wächst.

Erdogans Lösung? Eskalation

Für Erdogan gibt es einen Ausweg: Ablenkung. Dazu nutzt er ein Prinzip, das sich bereits in der Vergangenheit als äußerst effektiv erwiesen hat: Rally ‘round the Flag.

So bezeichnet man die Beobachtung, dass die Bevölkerung in einer Krise oder während eines Krieges hinter der Regierung zusammenrückt. Erdogan versucht diesen Effekt gezielt zu nutzen, indem er Konflikte, wie den mit dem Westen und den USA zur Eskalation treibt.

2015 hatte Erdogan mit dieser Taktik das erste Mal großen Erfolg, als er nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der AKP den Krieg mit den Kurden neu entfachte und bei den Neuwahlen die stabile Regierungsmehrheit zurückgewann.

Auch beim Verfassungsreferendum 2017 inszenierte der Präsident eine verbale Schlammschlacht mit dem Ausland – allen voran mit Deutschland – und konnte beim Referendum eine knappe Mehrheit für sein Präsidialsystem einheimsen.

Derzeit scheint es, als forciere der türkische Präsident genau eine solche verbale Eskalation erneut – wohl auch, weil er weiß, dass die Wahlen im übernächsten Jahr für seine Partei eine harte Probe werden.

Doch bei verbalen Poltereien könnte es nicht bleiben: Ebenfalls am Dienstag kündigte Erdogan an, in Syrien weitere Offensiven zu starten. Er wolle die kurdischen Milizen dort "vollkommen zerstören".

Der Norden Syriens ist noch immer zu großen Teilen unter kurdischer Kontrolle. Hier droht eine neue heiße Phase des Krieges zu beginnen, wenn Erdogan seine Drohungen wahrmachen sollte.

Je rasanter sich die Krisen der Türkei zuspitzen, desto wahrscheinlicher wird es.

Mit Material der dpa.

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(ll)

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