POLITIK
06/12/2017 13:11 CET | Aktualisiert 06/12/2017 15:30 CET

Zehn Abgeordnete aus Nordirland verhindern Brexit-Deal – 4 Optionen hat May jetzt noch

  • Die Brexit-Gespräche zwischen der britischen Premier Theresa May und EU-Präsident Jean-Claude Juncker gestalten sich weiterhin zäh

  • Ein Grund ist die Frage nach der irischen Grenze

  • Ausgerechnet Mays Koalitionspartner DUP verweigert eine Einigung

  • Oben im Video: Brexit-Einigung stand kurz bevor – dann machte ein Anruf alles zunichte

Theresa May ist in der Zwickmühle. Ihr eigener Koalitionspartner blockiert die Brexit-Gespräche, während die EU sie unter Druck setzt und ihr das Nachbarland Irland seinen Willen aufzwingt. Und die Uhr tickt: Im Dezember läuft die Frist für den Brexit-Deal ab.

Irland pocht auf eine schriftliche Zusage Großbritanniens, dass es keine feste Grenze auf der irischen Insel geben wird. Eine feste Grenze zwischen der Irischen Republik und Nordirland hätte unter anderem Auswirkungen auf den Handel zwischen den beiden Ländern.

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Nach Angaben der BBC gehen 37 Prozent der nordirischen Exportgüter nach Irland, umgekehrt gehen 13,8 Prozent der irischen Güter nach Großbritannien.

In Dublin fordert man deshalb eine “ordnungspolitische Angleichung”. Für Nordirland würden dann weiterhin bestimmte Regelungen des europäischen Binnenmarktes gelten.

Die nordirische Partei DUP, auf deren zehn Abgeordnete May im Parlament angewiesen ist, pocht allerdings darauf, dass für Nordirland keine anderen Regeln gelten dürften, als für den Rest des Vereinigten Königreichs.

Welche Optionen bleiben der britischen Premierministerin jetzt?

Sie kann auf die DUP zugehen

Es war taktisch unklug, dass sich Theresa May nicht erst das Einverständnis der DUP eingeholt hat, ehe sie der irischen Regierung den Vorschlag einer “weichen” Grenze unterbreitet hat. Denn damit sich im britischen Unterhaus eine Mehrheit dafür findet, braucht May die Unterstützung der zehn DUP Abgeordneten.

Schon einige wenige Abgeordnete könnten das Vorhaben der Premier torpedieren, warnt DUP-Chefin Arlene Foster.

Sollte die nordirische Partei sich weigern, der Angleichung zuzustimmen, könnte es sein, dass der Vorgang schlicht einen diplomatischeren Namen bekommt. “Ordnungspolitische Zusammenarbeit”, oder “ordnungspolitische Gleichwertigkeit” stehen unter anderem zur Debatte.

Allerdings besteht die Gefahr, dass die irische Regierung und die Europäische Union sich nicht mit solchen vagen Begriffen zufrieden geben werden.

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Sie kann auf die irische Regierung zugehen

Falls May sich überreden lässt, von dem Begriff abzuweichen, könnte sie immer noch eine schriftliche Garantie abgeben, dass auch nach dem Brexit keine feste Grenze errichtet in Form von bewachten Grenzposten, oder Zollbeamten errichtet wird. Der irische Premierminister Leo Varadkar hat signalisiert, dass er für diese Lösung empfänglich wäre – allerdings führt er eine Minderheitsregierung und könnte früher oder später von einem weniger flexiblen Gegner ersetzt werden.

Zudem gibt es ein anderes Risiko: Die DUP könnte eine solche Erklärung als zu großes Zugeständnis verstehen.

Dazu kommen ganz praktische Probleme: Es könnte schwierig werden, eine “weiche” Grenze bis März 2019, wenn Großbritannien seinen Austritt aus der EU vollzieht, umzusetzen. Neue Technologien, mit deren Hilfe sich feststellen lässt, ob ein Lastwagen schon durch die Zollkontrolle gefahren ist, könnten eine Hilfe sein, aber sie brauchen Zeit.

May kann auf beide zugehen

Ebenso wäre ein Kompromiss möglich: Im Brexitvertrag könnte beispielsweise festgehalten werden, dass sich die “ordnungspolitische Angleichung” nur auf das Karfreitags-Abkommen bezieht. Dieses regelt die Zusammenarbeit zwischen Nordirland und Irland in Bezug auf Landwirtschaft, Tierschutz und Energie.

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Selbst die DUP vertritt die Meinung, dass es sich lohnen würde, einige Sonderregelungen, die den Rest von Großbritannien nicht betreffen, beizubehalten.

Eine viel größere Errungenschaft wäre es jedoch, wenn man diese Regelungen auf ganz Britannien ausweiten würde.

Die schottische Tory-Chefin Ruth Davidson sagte am Dienstag: “Wenn eine ordnungspolitische Angleichung in manchen Gebieten zur Voraussetzung für eine reibungslose Grenze wird, sollten die Premier vielleicht darüber nachdenken, ob wir nicht überall in Großbritannien so verfahren sollten.”

Dadurch ließe sich auch eine feste Grenze zwischen Großbritannien und Nordirland verhindern.

Das Problem daran: Davidson war gegen den Brexit; die Europaskeptiker in ihrer Partei bestehen aber darauf, dass Großbritannien von den Brüsseler Entscheidungen jederzeit abweichen kann, wenn sie es wünschen.

Sie kann gar nichts tun

Und dann gibt es natürlich noch die Option des Nichtstuns. Einige Konservative glauben sogar, dass es sich lohnen könnte, die Entscheidung hinauszuzögern, um der DUP zu zeigen, wie ernst sie es meinen. Darüber hinaus spekulieren sie, dass es im eigenen Interesse der europäischen Regierung liegt, einen möglichst entspannten Brexit zu vollziehen.

Ohne eine Lösung der Nordirland-Frage kann Theresa May jedoch nicht zur nächsten Phase der Brexit-Gespräche übergehen.

Die EU verlangt, zunächst die wichtigsten Trennungsfragen vor dem für 2019 geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zu klären. Erst danach soll es um die künftige Beziehungen beider Seiten gehen, die Großbritannien so rasch wie möglich klären will.

Sollte die DUP sich weiterhin weigern, abzustimmen, könnte es noch Monate dauern, bis eine Einigung erzielt wird. Der irische Premier hat gestern davor gewarnt, dass es sich noch bis Februar hinziehen könnte, falls Großbritannien sich nicht zu der Einigung bekennt.

In Brüssel ist man unterdessen darauf vorbereitet, einen “No Deal”-Brexit zu vollziehen, falls die Handelsgespräche scheitern.

Weder Handelsminister Liam Fox noch Außenminister Boris Johnson haben Angst vor einem “No Deal” Brexit. Auch Theresa May hatte zuvor gesagt, kein Deal sei besser als ein schlechter Deal.

Für die Premierministerin würde das jedoch einer politischen Katastrophe gleichkommen, denn der Großteil ihrer Partei wehrt sich gegen einen “harten Brexit”. Sollte es ihr nicht gelingen, diesen Monat eine Einigung zu erzielen, könnte das die Debatte um ihren Rücktritt neu befeuern.

Dieser Text erschien zuerst bei der HuffPost UK und wurde übersetzt und ergänzt von Anna Rinderspacher.

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(lp)