POLITIK
06/12/2017 10:09 CET | Aktualisiert 06/12/2017 10:10 CET

Die AfD ist im Mainstream angekommen – das sind die 8 gefährlichen Folgen für Deutschland

dpa
Die AfD ist im Mainstream angekommen – das sind die 8 gefährlichen Folgen für Deutschland

  • Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag steht fest: Die Rechtspopulisten gehören zum politischen und gesellschaftlichen Mainstream

  • Das sind die 8 gefährlichen Folgen für Deutschland

Mehr als zwei Monate ist es her, dass die AfD in den Bundestag gewählt wurde.

Noch kurz vor der ersten Bundestagssitzung im Oktober demonstrierten Tausende Menschen in Berlin. Sie wollten sich nicht damit abfinden, dass die Präsenz von Rechtsradikalen im Bundestag als "normal" gilt.

Doch mittlerweile mehren sich die Zeichen, dass die AfD im Mainstream angekommen ist. Ob uns das gefällt oder nicht.

Und damit verändert sich auch die politische Landschaft in Deutschland. Eine womöglich unvollständige Auflistung.

1. Es ist kein Skandal mehr, wenn Bundestagsabgeordnete Hass verbreiten

In Potsdam wurde vor einigen Tagen in einer Apotheke ein Gegenstand abgegeben, der einer Bombe ähnlich sah. Ein angrenzender Weihnachtsmarkt wurde evakuiert.

Stunden später waren folgende Fakten immer noch unbekannt:

Handelte es sich bei dem Gegenstand um eine Bombe?

Wenn ja, war sie auch wirklich zündfähig?

Wer steckte dahinter?

Gab es eventuell ein terroristisches Motiv?

Und wenn ja, von welcher Seite?

Das alles hielt den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner nicht davon ab, kurze Zeit später schon Hass gegen Zuwanderer zu schüren. Mit "Merkelklötzen" meinte er die Betonpoller vor Weihnachtsmärkten. Darin stecken zwei Anspielungen: Einmal auf das LKW-Attentat am Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr. Und zum anderen auf die Einwanderungspolitik von Angela Merkel.

Mittlerweile ist klar, dass der in Potsdam abgegebene Gegenstand wohl Teil eines Erpressungsversuchs auf das Logistikunternehmen DHL ist.

Über Brandners fremdenfeindlichen Ausfall redet niemand. Womöglich haben wir uns an den Gedanken gewöhnt, dass es im Bundestag Abgeordnete gibt, die auf die Werte des Grundgesetzes einen feuchten Kehricht geben.

2. Es ist ganz normal geworden, für eine rechtsradikale Partei zu arbeiten

Still und leise hatten viele noch gehofft, dass die AfD nach ihrem Einzug in den Bundestag an ihrer eigenen Unprofessionalität scheitert. So wie viele seit Jahren hoffen, die AfD möge an ihrer "Dummheit" zugrunde gehen.

Es zeigt sich wieder einmal, dass die Verteidiger der Demokratie ihre Gegner aus Arroganz und Nachlässigkeit sträflich unterschätzen.

Die AfD hat es geschafft, einen arbeitsfähigen Fraktionsapparat aufzubauen. Und dabei bekommen sie Hilfe von ehemaligen Bundestags-Mitarbeitern, die den Betrieb seit Jahren kennen. Sie kommen aus fast allen früheren Fraktionen. Und ihnen ist es nicht mehr peinlich oder unangenehm, für die AfD zu arbeiten.

Die alten Ausgrenzungsmechanismen funktionieren nicht mehr. Die AfD ist in der Mitte des Berliner Politbetriebs angekommen.

3. Die AfD ist neuerdings national und sozial zugleich – das wird Deutschland verändern

Lange Zeit hat die AfD Probleme gehabt, sich inhaltlich stimmig nach außen zu verkaufen. Einerseits gab es ein marktliberales Wirtschaftsprogramm. Andererseits wollte man die Unzufriedenen und Benachteiligten für sich gewinnen.

Seit dem der rechtsradkale Parteiflügel den jüngsten Machtkampf gewonnen hat, stehen die Dinge anders: Die AfD ist national und sozial zugleich.

Das ist genau die Strategie, die der FPÖ in Österreich, dem Front National in Frankreich oder der PiS in Polen hohe Popularitätswerte beschert hat. Besonders für SPD und Linke könnte das gefährlich werden.

Mehr zum Thema: AfD-Politiker Höcke wirbt für einen linken Sozialkurs - und könnte damit erfolgreich sein, glaubt ein Politikwissenschaftler

4. Die AfD nutzt den Bundestag als Bühne für ihre Elitenkritik

Auch früher haben sich die Parteien im "Hohen Haus" untereinander bekabbelt. Das gehört zum politischen Geschäft dazu. Neu ist jedoch, dass die AfD versucht, den Bundestag als Bühne für ihre Elitenkritik zu missbrauchen.

Der Landeschef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, brachte etwa dieses Foto in Umlauf, welches offenbar zeigen soll, dass die Politiker anderer Parteien Faulpelze sind, die das Geld der Steuerzahler verschwenden, weil sie zur Debatte nicht im Plenarsaal sind.

Dass die parlamentarische Arbeit nicht nur daraus besteht, im Reichstagsgebäude die Zeit totzuschlagen, sondern in Gremien und Ausschüssen zu arbeiten - das erwähnt Poggenburg freilich nicht.

5. Auch die deutsche Linke radikalisiert sich derzeit – Beispiel Glyphosat

Man muss ja nicht von der Entscheidung der EU begeistert sein, die Genehmigung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. Es gibt gute Gründe, dafür und dagegen zu sein.

Der Streit jedoch, der sich um diese Entscheidung entspann, ermöglichte einen erschreckenden Blick in das Seelenleben von vielen linken Umweltschützern. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt musste seine Facebook-Seite wegen Hassmails offline nehmen, der CSU-Politiker bekam Morddrohungen.

Der linke Liedermacher Hans Söllner "widmete" Schmidt folgende Zeilen:

"Seht es euch an dieses dumme, hinterfotzige, zynische, christlich-soziale, arrogante, gekaufte und verlogene Gesicht unseres Agrarministers Christian Schmidt, dem es anscheinend auch noch Spaß macht, uns alle zum Deppen zu machen und lachenden Gesichtes dieses unser Land vergiftet und vergiften lässt.“

Sprachlich ist das kein Unterschied zu den Menschenfeinden, die auf den Pegida-Demos ein "Volks-Tribunal" gegen Angela Merkel forderten.

Und noch etwas an der von links geführten Glyphosat-Debatte erinnert an das Wirken der neurechten Bewegungen in den vergangenen Jahren: Die Verachtung für wissenschaftliche Erkenntnisse, wenn sie nicht dem eigenen Weltbild entsprechen.

Ein 4.500 Seiten starkes Gutachten des einst von der rot-grünen Bundesregierung installierten "Bundesinstituts für Risikobewertung" geht davon aus, dass Glyphosat nicht krebserregend ist. Die Antwort darauf? Man beschimpft den Präsidenten als jemanden der sich "von Monsanto kaufen" ließe.

"Wir sollten unabhängig sein und objektiv, das war von Anfang an klar. Wir merken jetzt aber, dass, sobald wir eine Bewertung veröffentlichen, die nicht auf die politische Agenda passt, wir öffentlich der Unfähigkeit bezichtigt werden", sagt Andreas Hensel, Leiter des Instituts, im Interview mit dem "Tagesspiegel".

6. Die Grünen denken über eine punktuelle Kooperation mit der AfD im Bundestag nach

Und weil das Thema Glyphosat bei der deutschen Linken so manches Lämpchen durchbrennen lässt, zeigt sich die grüne Bundestagsfraktion offen dafür, bei einem möglichen nationalen Glyphosat-Verbot gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Bundestag zu stimmen.

Denn nur mit den Rechtsradikalen gäbe es wohl eine parlamentarische Mehrheit. Das hatte die "taz" kürzlich recherchiert.

Vorteil für die AfD: Sie könnte sich in Zukunft immer darauf berufen, dass mit ihnen eine inhaltliche Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg möglich ist.

7. Die AfD hat nun genug Geld, um professionell arbeiten zu können

Der Parteienfinanzierung sei Dank: Künftig muss die AfD kein Gold mehr verkaufen. Sie bekommt bis zum Jahr 2021 – indirekt und direkt – etwa 400 Millionen Euro vom Staatt.

Auch die Gründung einer parteinahen Stiftung ist angedacht.

8. Witze machen über die AfD reicht nicht mehr – Wer die Rechtsradikalen bekämpfen will, muss Gegenkonzepte liefern

Seitdem die AfD als drittstärkste Partei im Bundestag sitzt, ist die Zeit vorbei, in der man die AfD durch Wegsehen und Totschweigen bekämpfen konnte. Sie verfügt nun über alle Instrumente, die auch den anderen im Bundestag vertretenen Parteien zur Verfügung stehen, um ihre Politik zu verkaufen. Und sie wird davon auch Gebrauch machen.

Immer noch führt die deutsche Linke hochmoralische Debatten, und sie argumentiert bisweilen hochaggressiv. Beispiel ökologische Landwirtschaft: Was mit den Bauern passieren soll, die nicht auf Bio-Betrieb umstellen können, ist vielen akademischen Linken herzlich egal.

Genauso verhält es sich auch mit dem Kohleausstieg: Der mag sinnvoll sein – aber was passiert mit den Menschen und den Regionen, die immer noch vom Kohleabbau leben?

Wer die AfD wirklich bekämpfen will, muss bei solchen Fragen ansetzen. Es geht darum, den Nährboden auszutrocknen, auf dem der Hass gedeiht. Wer jedoch in diesen Zeiten selbst anfängt zu hassen, der schiebt einzig und allein die Radikalisierung in diesem Land mit an.

Mehr zum Thema: Erste Plenarsitzungen zeigen: Die AfD stellt die Parteien vor ein Problem, mit dem die wenigsten gerechnet hatten

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(ll)

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