POLITIK
05/12/2017 06:55 CET

"Wir können es uns nicht leisten, auf Trump zu warten": Gabriel fordert neue US-Politik

Eduardo Munoz / Reuters
"Wir können es uns nicht leisten, auf Trump zu warten": Gabriel fordert neue US-Politik

  • In einer Grundsatzrede hat Außenminister Gabriel gefordert, die US-Politik neu zu justieren

  • Deutschland müsse analysieren, wo es mit den USA „über Kreuz“ liegt

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will die deutsche US-Politik neu justieren.

Die USA kämen unter ihrem Präsidenten Donald Trump ihrer Rolle als weltpolitische Gestaltungskraft nur noch "geschwächt" nach, kritisierte der SPD-Politiker laut einem der "Süddeutschen Zeitung" vorliegendem Manuskript für eine Grundsatzrede, die er an diesem Dienstag beim Berliner Forum Außenpolitik der Körberstiftung halten will.

Deutschland müsse künftig selbstbewusster seine Interessen vertreten. "Wir müssen selbst unsere Positionen beschreiben und notfalls rote Linien ziehen - unter Partnern, aber an unseren eigenen Interessen orientiert."

"Die Rolle der USA bröckelt"

Die "Selbstverständlichkeit, mit der wir die US-amerikanische Rolle als - trotz gelegentlichen Zwistes - behütend sehen", beginne "zu bröckeln", zitiert die Zeitung den geschäftsführenden Außenminister aus dem Manuskript.

Die Vereinigten Staaten würden Deutschland ebenfalls womöglich anders als vorher betrachten, "als ein Partner unter vielen". "Das heißt aber auch, dass wir ganz zwangsläufig auch als Wettbewerber wahrgenommen werden."

Berlin müsse kühler analysieren, wo Deutschland mit den USA "über Kreuz" liege.

"Wir werden in die Partnerschaft auch künftig investieren"

Eine selbstständigere USA-Politik müsse entwickelt werden. "In diese Partnerschaft werden wir auch zukünftig investieren. Es geht dabei nun auch um eine politische Investition, die den Umgang mit der neuen Lage mit einem strategischen Anker versieht."

Deutschland müsse künftig selbstbewusster seine Interessen vertreten, verlangt Gabriel.

„Wir müssen selbst unsere Positionen beschreiben und notfalls rote Linien ziehen – unter Partnern, aber an unseren eigenen Interessen orientiert.“

Als Beispiele nennt er einerseits die Russland-Sanktionen, die der US-Kongress im Sommer beschloss und die in letzter Konsequenz auch Auswirkungen auf die Energieversorgung in Deutschland haben könnten, weil sie russische Pipelines betreffen.

"Wir werden in die Partnerschaft auch künftig investieren"

Andererseits warnt er vor einer Aufkündigung des Atomdeals mit Iran, dies würde die Kriegsgefahr erhöhen und die nationale Sicherheit berühren.

„In beiden Fällen kann Deutschland es sich nicht leisten, auf Entscheidungen in Washington zu warten oder bloß darauf zu reagieren", sagte Gabriel.

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