POLITIK
05/12/2017 19:01 CET | Aktualisiert 06/12/2017 09:42 CET

Trump will Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen: Was das bedeuten kann

Jonathan Ernst / Reuters
Trump will die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen - und riskiert damit Blutvergießen

  • Präsident Trump will die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen

  • Zudem will die US-Regierung die heilige Stadt als faktische Hauptstadt Israels anerkennen

  • Er würde mit dem Schritt mit der vergangenen US-Politik brechen - und Blutvergießen riskieren

Der Status Jerusalems ist eine der strittigsten Fragen im Nahost-Konflikt. US-Präsident Donald Trump will nun die US-Botschaft in die heilige Stadt verlegen. Er will an diesem Mittwoch zudem seine Entscheidung bekanntgeben, Jerusalem als faktische Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Das kündigte Trump in einem Telefonat mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an. Der warnte ihn vor den "schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung", sagte ein Sprecher Abbas hinterher.

Der Palästinenserpräsident werde mit Staatschefs in aller Welt in Kontakt bleiben, um diesen "inakzeptablen Schritt" zu verhindern.

Bringt Trump das "Pulverfass" Jerusalem im Nahen Oste zum explodieren? Wir klären die wichtigsten Fragen zum Jerusalem-Streit.

1. Warum ist die Verlegung so brisant?

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt.

Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Der künftige Status der Stadt soll in Friedensgesprächen ausgehandelt werden.

Der US-Kongress hatte 1995 ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht. Seitdem haben aber alle US-Präsidenten aus Sorge vor politischen Turbulenzen alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt.

Den jüngsten Termin für die Unterzeichnung hat Trump am Montag verstreichen lassen. Er hatte die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Wahlkampf versprochen.

2. Wann wird die US-Botschaft verlegt?

Noch ist kein Datum bekannt. Allerdings spricht Trump bereits mit anderen Staatschefs über die geplante Verlegung. Neben Palästinenserpräsident Abbas soll Trump laut Medienberichten auch mit dem jordanischen König Abdullah sowie dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman darüber gesprochen haben. Beide warnten Trump demnach vor den Folgen seiner Entscheidung.

Am Dienstag will Trump auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu telefonieren. Das teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, mit.

Für Mittwoch wird eine Rede von Trump erwartet, in der er sich zum Thema Jerusalem äußern will.

3. Wie reagieren die Staaten im Nahen Osten und international?

Abbas habe laut seinem Sprecher beim Telefonat mit Trump bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Er warnte den US-Präsidenten vor den gefährlichen Folgen auf den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern und für die Stabilität und Sicherheit in der Region.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte sogar mit einem erneuten Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel, sollten die USA Jerusalem als Hauptstadt des Landes anerkennen. "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime."

Auch Deutschland positioniert sich klar. "Eine Lösung der Jerusalem-Problematik kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden", mahnte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). "Alles, was sozusagen die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten."

4. Warum riskiert Trump eine Eskalation des Konflikts im Nahen Osten?

Trump hatte schon im Wahlkampf versprochen: "Wir werden die US-Botschaft in die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes, Jerusalem, verlegen." Rechtsreligiöse Israelis feierten ihn nach seinem Wahlsieg wie einen Heilsbringer.

Trump hat seinen Schwiegersohn Jared Kushner damit beauftragt, den Friedensprozess in der Region voranzubringen. Der US-Präsident versprach den "ultimativen Deal" zwischen Israel und den Palästinensern. Mit der Ankündigung der Verlegung der Botschaft möchte Trump wohl ein deutliches Zeichen setzen.

Der israelische Analyst Eran Lerman vom Jerusalem-Institut für Strategische Studien meint jedoch, als ehrlicher Vermittler sei es Aufgabe der USA, die Palästinenser mit der Realität zu konfrontieren.

Es sei eine Illusion zu glauben, "dass sie Israel eine Lösung aufzwingen können, die Israels Präsenz in Jerusalem nicht anerkennt", meint Lerman.

Politikwissenschaftler Thomas Jäger geht im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung nicht davon aus, dass Trump letztlich den Schritt wagen wird:

"Trump ist dabei, eine arabische Allianz gegen den Iran zu bilden und will ein Friedensabkommen für den Nahost-Konflikt erreichen. Die Verlegung der US-Botschaft wäre da kontraproduktiv und würde gefährlich viel Öl ins Feuer gießen."

Mehr zum Thema: Geheime Absprachen zwischen Kushner und Netanjahu: In der Russland-Affäre führt eine heiße Spur nach Israel

5. Droht nun Gewalt?

Die Palästinenser haben zu drei "Tagen des Zorns" und Protesten vor US-Einrichtungen aufgerufen, die am Mittwoch beginnen sollen. Für Mittwoch wird mit einer Rede Trumps gerechnet, in der er Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennt.

Auch Israels Armee stellt sich nun auf neue Gewalt ein. Der palästinensische Analyst Dschihad Harb rechnet mit einer "starken Reaktion" der Palästinenser, sollte Trump die Anerkennung aussprechen.

"Sie werden eine harte Position einnehmen und alle Kontakte mit den USA abbrechen", glaubt er. Es werde vermutlich Proteste geben, "einige friedlich, andere gewaltsam", sagt Harb. "Niemand kann wirklich voraussagen, wie die Leute reagieren werden, und mit welchen Mitteln."

Das Konfliktpotential ist derzeit jedenfalls enorm. Im Juli war es schon zu einem heftigen Gewaltsausbruch gekommen, nachdem Israel am Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) Metalldetektoren aufstellte. Hunderte Menschen wurden verletzt, mehrere kamen ums Leben.

Sollte Trump seine Wahlversprechen einlösen, könnten sich die blutigen Ausschreitungen wiederholen.

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(jg)

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